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Lokales Innenminister Ulbig schießt scharf gegen Leipzigs OBM zurück
Leipzig Lokales Innenminister Ulbig schießt scharf gegen Leipzigs OBM zurück
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22:14 05.09.2017
"Haltlos und unverantwortlich": Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) reagierte am Dienstag auf die Kritik von Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD, links). Quelle: dpa
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Leipzig

Der Ton in der Debatte um die Sicherheit in Leipzig nach der brutalen Vergewaltigung im Rosental wird rauer. Als Reaktion auf die harte Kritik von Burkhard Jung (SPD) am Dienstag, dass der Freistaat in Leipzig nicht genügend Polizisten zur Verfügung stelle, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem Oberbürgermeister vorgeworfen, falsche Tatsachen zu verbreiten. Ulbig bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos" und "ungeheuerlich".

Jung hatte dem Innenministerium vorgehalten, dass in der Messestadt trotz des Wachstums um 100.000 Einwohner in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Polizisten um 250 Beamte reduziert worden sei. Ulbig hielt dagegen, dass im Gegensatz zu den anderen Polizeidirektionen das Personal in Leipzig sogar kontinuierlich aufgestockt wurde – innerhalb der vergangenen zwei Jahre um 145 auf 3110 Beamte. Hinzu kämen 132 Wachpolizisten in der Polizeidirektion Leipzig, erklärte Ulbig, ohne die Zahlen des OBM direkt zu widerlegen. 

„Inszenierter Hilferufs eines Oberbürgermeisters“

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„Wir haben den Bedarf für ganz Sachsen schon lange selber erkannt und handeln bereits seit zwei Jahren“, betonte Ulbig, der als Innenminister seit 2009 im Amt ist. Sachsen werde in den kommenden Jahren 1000 Polizeibeamte zusätzlich einstellen. Auch in die Ausrüstung und in die Ausbildungsstätten der Polizei würden Millionen investiert. „Insofern bedarf es keines medienwirksam inszenierten Hilferufs eines Oberbürgermeisters“, so der Innenminister.

Auch Aussagen Jungs, dass der Stadtordnungsdienst nach dem Polizeigesetz keine Befugnisse für besondere Sicherheitsmaßnahmen habe, widersprach Ulbig. Die Befugnisse seien da, man müsse sie „nur anwenden, mit Personal ausstatten und umsetzen“. Im Gegensatz zu Leipzig hätten das die beiden anderen Großstädte Dresden und Chemnitz auch bereits „vorbildlich“ getan. „Vielleicht sollte sich Herr Jung zunächst einmal bei seinen beiden Kollegen informieren“, so der Minister.

Ulbig griff den Oberbürgermeister auch persönlich an: „Ich habe ja in diesen Tagen für viele parteipolitische Äußerungen Verständnis. Aber das was Herr Jung heute an falschen Tatsachen unter dem Deckmantel einer konstruktiven Kritik verkauft hat, ist nicht nur haltlos, sondern ungeheuerlich und wird der Verantwortung eines Oberbürgermeisters in keinster Weise gerecht.“

Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht über die aktuelle Sicherheitslage in Leipzig. +++ Hier geht's zu Teil 1 der Pressekonferenz https://www.facebook.com/lvzonline/videos/1674520965914364/

Gepostet von LVZ Leipziger Volkszeitung am Dienstag, 5. September 2017

Rückendeckung für seine Forderungen erhielt Jung vom Leipziger Grünen-Chef Jürgen Kasek. "Wovon die Sicherheitslage in Leipzig besser wird? Intensivere Streifentätigkeit der Polizei", schrieb Kasek am Nachmittag bei Facebook. Dafür seien mehr Beamte notwendig und dies sei einzig und alleine Aufgabe des Freistaats. Kasek warnte davor, als Reaktion auf die Debatte die Überwachung im öffentlichen Raum zu verstärken. "Spontantäter lassen sich von Überwachung nicht abschrecken, Planungstäter verlagern ihre Taten", so der Leipziger Grünen-Politiker.

Polizei fahndet weiter nach Vergewaltiger

Nach der brutalen Vergewaltigung einer mehr als 50 Jahre alten Joggerin im Rosental am Donnerstagmorgen war eine Debatte um die Sicherheit in der Messestadt entbrannt. Die Polizei hatte Joggerinnen am Wochenende empfohlen, nicht mehr alleine laufen zu gehen und Vorsicht walten zu lassen. Der Täter, ein etwa 25 bis 35 Jahre alter Mann südländischen Aussehens, konnte bislang nicht gefasst werden. Er hatte die Joggerin im Auwald nahe dem Zooschaufenster brutal zusammengeschlagen und anschließend vergewaltigt. Nach ihm wird weiter gefahndet.

Robert Nößler

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