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Integration für Flüchtlinge: Leipziger OBM Jung fordert Schulpflicht bis 25

Vorbild Integrationsklassen Integration für Flüchtlinge: Leipziger OBM Jung fordert Schulpflicht bis 25

Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) fordert eine landesweite Schulpflicht bis zum 25. Lebensjahr für alle Menschen ohne Ausbildung. Während er für seinen Vorschlag Zuspruch von SPD, Grünen und Linken erhält, sind CDU und AfD skeptisch.

OBM Jung fordert eine Schulpflicht bis 25 - zumindest für alle ohne Ausbildung. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fordert eine landesweite Schulpflicht bis zum 25. Lebensjahr für alle Menschen ohne Ausbildung. Der Freistaat Sachsen solle rasch eine entsprechende Verordnung ändern, damit junge Leute in sinnvolle Ausbildung kommen, sagt Jung der Leipziger Volkszeitung. Hintergrund: Hunderte junge Flüchtlinge sind allein in Leipzig ohne sinnvolle Beschäftigung. Jung: „Wenn junge Männer auf einem Haufen zusammensitzen und nichts zu tun haben, dann kommen die irgendwann auf dumme Gedanken.“

Jungs Vorstoß orientiert sich an Bayern, wo nach seinen Angaben 1100 sogenannte Integrationsklassen eingerichtet worden sind, um junge Flüchtlinge  für den Einstieg in den Arbeitsmarkt fit zu machen. Derzeit leben in Sachsen 24. 360 Asylbewerber, davon fast jeder fünfte in Leipzig. Die Schulpflicht solle aber nicht nur für Ausländer gelten, sondern für alle Menschen, die ohne Ausbildung sind oder keine nachweisen können.

Bei der SPD-Landtagsfraktion kommt der Vorstoß aus Leipzig gut an. Deren bildungspolitische Sprecherin Sabine Friedel betont: „Wir sind für bessere Chancen auf Schul- und Berufsabschlüsse nach dem 18. Lebensjahr.“ Anstelle von Zeugnissen könnte auch die Anerkennung beruflicher Fähigkeiten rücken, so Friedel. Bisher gilt die Schulpflicht nur bis zur Volljährigkeit.

„Sie wollen lernen und dürfen nicht"

Auch die Linken-Abgeordnete Cornelia Falken begrüßt Jungs Vorschlag. „Für erwachsene Migranten ist eine längere Schulpflicht zwingend notwendig, da sie sonst als Erwachsene völlig in der Luft hängen. Aber auch deutsche Erwachsene mit Abschluss wünschen sich bei falscher Berufswahl die Chance einer erneuten Vollqualifizierung.“

Die Grünen begrüßen ebenfalls Jungs Initiative. „Da die einseitige Erhöhung der Schulpflicht für einen besonderen Personenkreis gesetzlich nicht möglich ist, wäre eine Änderung für alle konsequent“, sagt die Bildungspolitikerin Petra Zais. Tausende junge Geflüchtete verzweifelten an der Bürokratie, kritisiert Zais. „Sie wollen lernen und dürfen nicht. Gewollte Integration sieht anders aus.“

Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nennt das Problem von OBM Jung richtig beschrieben. „Leider gibt es in der Staatsregierung immer noch keine Einigung über den richtigen Weg“, so Köpping: „Doch es drängt.“

Das Kultusministerium verweist auf „viele Möglichkeiten für Volljährige, über den zweiten Bildungsweg Schulabschlüsse nachzuholen“, betont Ministeriumssprecher Dirk Reelfs. „Der Freistaat hält an der bisherigen Regelung im Schulgesetz fest. Es gibt weder eine Arbeits- noch eine Schulpflicht für Erwachsene.“

„Wir haben genug Programme"

CDU-Bildungsexperte Lothar Bienst sieht keinen Handlungsbedarf: „Wir haben genug Programme, um junge Leute in Ausbildung und über die deutsche Sprache in Arbeit zu bringen.“ Bei Ausweitung der Schulpflicht würde der Lehrermangel eskalieren, warnt Bienst.

AfD-Fraktionsvize Uwe Wurlitzer tut Jungs Forderung als „Wahlkampfgetöse“ ab: „Es bringt gar nichts, die bestehenden Probleme – zu große Klassen, zu wenig Lehrer – sieben Jahre nach hinten zu verlagern“, so der AfD-Generalsekretär.

Von Jan Emendörfer und Winfried Mahr

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