Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Jagd auf Autofahrer – Betroffene wollen sich wehren
Leipzig Lokales Jagd auf Autofahrer – Betroffene wollen sich wehren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:38 22.04.2018
Wer zur Parkscheibe greift, riskiert keine Strafe. Quelle: André Kempner
Leipzig

Das Thema Strafgebühren auf Supermarkt-Parkplätzen zieht Kreise. Denn immer mehr private Parkplatzbesitzer engagieren private Betreibergesellschaften, die regelrecht Jagd auf Autofahrer machen, die ihre Parkscheibe nicht ins Fahrzeug gelegt haben oder sie geringfügig falsch gestellt haben (die LVZ berichtete). Mit der Zahl der Betroffenen steigt auch die Zahl der Autofahrer, die sich gegen Strafgelder wehren wollen, weil sie aus ihrer Sicht unrechtmäßig erhoben werden.

Viele Betroffene machen dabei geltend, dass auf bewirtschafteten Parkplätzen nicht immer die Geschäftsbedingungen der Betreiber ausgehängt werden und selbst wenn dies geschehe, die langen Dokumente meist nicht gut erkennbar sind. „Kann ein Vertrag über die Parkplatznutzung überhaupt zustande kommen, wenn die Geschäftsbedingungen für den Autofahrer nicht einsehbar sind?“, fragte zum Beispiel LVZ-Leser Stefan Rodt an.

Einfacher Hinweis reicht aus

Die Leipziger Rechtsanwältin Cornelia Gürtler, bei der als langjährige ADAC-Vertragsanwältin viele Fälle landen, hält diesen Ansatz nicht für erfolgversprechend. Der „Parkplatzbenutzungsvertrag“ komme zu Stande, wenn das Angebot des Betreibers, sich mit dem Auto auf seinen Parkplatz zu stellen, dadurch angenommen wird, dass das Fahrzeug dort abgestellt wird, betont sie.

Der Betreiber sei nicht verpflichtet, seine seitenlangen allgemeinen Geschäftsbedingungen für jeden einsehbar aufzustellen. „Die Aufschriften ,nur mit Parkschein’, ,Höchstparkdauer 1 Stunde“ oder „Es wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro erhoben’ stellen rechtlich eine Vertragsbedingung dar“, so die Expertin.

„Wer sich daran hält, riskiert nichts. Wer sich nicht daran hält, riskiert die Vertragsstrafe.“ In der Regel seien Schilder der genannten Art aber auf bewirtschafteten Parkplätzen deutlich sichtbar. „Nur wenn kein Schild steht, oder dieses zugewachsen ist, kann der Eigentümer keine Rechte herleiten“, stellt die Juristin klar.

Halterermittlung ist zulässig

LVZ-Leser fragen auch an, ob eine private Betreibergesellschafter überhaupt befugt sei, eine Halterermittlung einzuleiten, wenn ein Autofahrer sein Strafgeld nicht bezahlt und den Kontrolleuren Name und Adresse nicht preis gibt.

Auch in diesem Fall macht die Juristin Autofahrern wenig Hoffnungen, an einer Geldbuße vorbei zu kommen. „In Paragraf 39 Straßenverkehrsgesetz ist geregelt, dass die Zulassungsbehörde oder das Kraftfahrtbundesamt die Daten herausgeben, wenn dargelegt wird, dass die Angaben zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden“, sagt sie. Sollte zum Beispiel ständig ein fremdes Fahrzeug auf seinem gekennzeichneten (Privat-)Stellplatz stehen, würde der Stellplatz-Besitzer ebenfalls die Daten bekommen, um seine Unterlassungsansprüche gegenüber dem Halter geltend machen zu können.

Der Rechtsanwältin betont, dass bei ihren Fällen die Betreibergesellschaften bislang darauf verzichtet hätten, Ansprüche auf Vertragsstrafe oder Unterlassungserklärung gerichtlich durchzusetzen. Autofahrer seien aber gut beraten, ihre Parkscheiben immer in greifbarer Nähe zu haben und auszulegen.

Von Andreas Tappert

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Lokales Interview mit Herzspezialist - Neue App für schnelle Erste Hilfe

In Sachen Erster Hilfe schneidet Deutschland im internationalen Vergleich schlecht ab – und Leipzig noch schlechter. Bei einem „Notfalltag“ stellt Chef-Kardiologe Holger Thiel am Samstag im Herzzentrum Leipzig unter anderem eine geplante App vor, die das verbessern soll.

19.04.2018

Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf insgesamt 7,5 Prozent höhere Einkommen sind weitere Streiks vom Tisch. Bundesregierung, Gewerkschaften und Kommunen zeigten sich hochzufrieden mit der Einigung. Auf Städte wie Leipzig kommen nun Millionen-Mehrausgaben zu.

18.04.2018

Am Montag beginnen die LVB-Bauarbeiten an den Gleisen zwischen dem Tröndlinring und der Pfaffendorfer Straße. Autos sollen den Bereich weiträumig umfahren, auch die Straßenbahnen der Linie 12 werden umgeleitet.

19.04.2018