Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Jens Lehmann: „Was Seehofer machte, ist Wahnsinn“
Leipzig Lokales Jens Lehmann: „Was Seehofer machte, ist Wahnsinn“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 25.07.2018
CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Lehmann (50). Quelle: André Kempner
Leipzig

Er ist ein Newcomer im Bundestag: Jens Lehmann (50), im vergangenen Jahr direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter. Jetzt haben sich die Parlamentarier in die Sommerpause verabschiedet. Gelegenheit für eine erste Bilanz.

Ein parlamentarisches Sitzungsjahr ist fast vorbei. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz aus?

Jens Lehmann: Ich habe mich im Verteidigungsausschuss gut etabliert und konnte viele Einrichtungen besuchen. Gespräche mit den Soldaten sind sehr wichtig. Ich bin im Irak gewesen, habe in Erbil erlebt, dass die deutschen Soldaten dort sehr anerkannt sind, und bin der vollsten Überzeugung, dass unser Einsatz dort richtig ist. Außerdem bin ich für unsere Fraktion Mitglied im Petitionsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss und dort Berichterstatter für den Bund deutscher Radfahrer.

Wie kommen Sie als ehemaliger Leistungssportler ausgerechnet in den Verteidigungsausschuss?

Die Wahl in den Verteidigungsausschuss war für mich oberste Priorität. In Gohlis ist der Sitz des Ausbildungskommandos der Bundeswehr, der zentral alle Aspekte der Ausbildung im Heer verantwortet. Darüber hinaus gibt in Sachsen eine ganze Menge Standorte, die für die Regionen sehr wichtig sind. Die Bundeswehr ist ein Wirtschaftsfaktor und einer der größten Förderer des Sports in Deutschland, hier ist meine Verbindung zum Leistungssport. Ich verstehe mich hier als Stimme für den Osten, genauso wie im Petitionsausschuss, dem ich ebenfalls angehöre. Dort behandeln wir aktuell zwei mir am Herzen liegende Petitionen: Die Südabkurvung am Leipziger Flughafen und DDR-Zwangsadoptionen.

Was steht zum Flughafen konkret auf der Tagesordnung?

Unter anderen auf meine Initiative hin kommen im September Vertreter der Fluglärm-Gruppen zu einer Anhörung nach Berlin. Es war aus formalen Gründen schwierig, sie als Petenten dorthin einzuladen, weil das nicht üblich ist.

Worum geht es dabei?

Sie wollen erreichen, dass die kurze Südabkurvung als Flugroute über das Leipziger Stadtgebiet nur mit Flugzeugen bis maximal 30 Tonnen Abfluggewicht genutzt wird. Weiterhin geht es um eine gleichmäßige Auslastung der beiden Start- und Landebahnen. Das sieht ja auch der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen-Ausbau vor. Da DHL seine Basis an der Südbahn hat, spielt sich aber 90 Prozent des Flugverkehrs im Süden ab. Das zu ändern, sind die Kernforderungen.

Wie stehen Sie dazu?

Das sehe ich ähnlich. So wurde es den Anrainern versprochen. Ich bin im Südharz aufgewachsen und habe im Fernsehen damals gesehen, wie radikal und militant beim Bau der Startbahn West in Frankfurt gegen staatliche Behörden vorgegangen wurde. Davon kann bei uns hier überhaupt keine Rede sein, auch wenn einige die Fluglärm-Initiativen gern in so eine Ecke stellen. Hier fordern die Leute nur das ein, was ihnen auch zugesagt worden ist. Niemand von ihnen stellt den Flughafen in Frage, und das würde mit mir auch nicht gehen.

Wer müsste sich jetzt bewegen?

Der Ball liegt beim Bundesverkehrsministerium, es muss die Verteilung des Luftverkehrs auf die Bahnen anordnen. Das Thema ist jahrelang verschleppt worden, die Petition ist mittlerweile zehn Jahre alt. Sie wurde aber im vergangenen Jahr noch vom alten Bundestag einstimmig angenommen. Dass sich das Verkehrsministerium bis heute nicht bewegt hat, empfinde ich nicht als demokratisch. Deshalb das Gespräch im September in Berlin.

Sie sind als Newcomer in die größte Krise der Unionsfraktion der letzten Jahrzehnte geraten. Wie sehr belastet dieser Streit um Horst Seehofers Masterplan das Klima in Ihrer Fraktion?

Mich haben damals viele Leute angerufen und aufgefordert, diesen Plan zu unterstützen. Ich habe dann nur geantwortet: Und was ist, wenn im Punkt 30 steht: Wir schaffen Sachsen ab? Wir kannten zu dem Zeitpunkt den Inhalt des ganzen Masterplans nicht. Die Art und Weise, wie der Innenminister hier uns Parlamentarier und ganz Deutschland hingehalten hat, ist des Amtes unwürdig. Inzwischen wissen wir: Vieles an dem Plan ist gut. Zum Beispiel Sachleistungen vor Geldleistungen – das habe ich im Stadtrat schon vor fünf Jahren gefordert. Damals dachte ich, ich komme aus dem Sozialausschuss nicht wieder lebend raus. Dabei ist das Gesetzeslage. Auch Ankerzentren und Schleierfahndung sind vom Grundsatz her richtig.

Dennoch kam es fast zum Bruch der Fraktion...

Gefühlt 80 Prozent der Fraktion stimmten dem Plan durchaus zu. Wir diskutierten im Grunde nur über den einen kleinen Punkt. Aber nach all dem, was danach kam – Sondersitzung, Ultimatum, Rücktrittsandrohung – kippte die Stimmung. Was Seehofer da machte, ist Wahnsinn! Auch viele Abgeordnete der CSU verstehen das nicht. Es ging ihm nur um die Bayern-Wahl. Er will sich da profilieren und das stört mich. Wir müssen sachliche Politik machen. Ich glaube nicht, dass man die Migrationsprobleme – wie Seehofer denkt – national lösen kann, wir müssen sie europäisch angehen. Warum sollen die Italiener sonst Flüchtlingen, die bei ihnen an der Küste ankommen, noch Papiere ausstellen? Die werden dann einfach sagen: Ihr wisst wo Deutschland liegt.

Nicht nur in Bayern treibt die AfD die CSU vor sich her, in Sachsen kämpft die CDU um den Machterhalt. Befürchten Sie, so ein politischer Ego-Trip à la Seehofer könnte sich kommendes Jahr hier in Sachsen wiederholen?

Das glaube ich nicht. Es gibt nicht nur Flüchtlinge, sie sind nur das Hauptthema der AfD. Wir haben genügend andere Themen, um die wir uns kümmern müssen: Bildung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Infrastruktur. Die Landesregierung macht das momentan ganz gut, sie fährt durchs Land, spricht mit den Menschen. Es weht ein frischer Wind.

Welche Leipziger Themen wollen Sie noch in den Bundestag bringen?

Ich will, dass der Olympiastützpunkt in Leipzig bleibt. Es ist ja eine Leistungssportreform im Gange, nach der es dann in Sachsen nur noch einen Stützpunkt geben soll. Es werden Sportarten zentralisiert. Wer geht wohin, was verlieren wir in Leipzig, was bekommen wir an Kompensation dafür? Das sind jetzt die wichtigen Fragen. Die Kommune kann nun mal kein Bootshaus in Burghausen oder keine Nordanlage alleine finanzieren. Da will ich eine gewichtige Stimme für die Leipziger Interessen in Berlin sein, damit Leipzig bei der Sportförderung und den Sportstätten nicht hinten runter fällt.

Neben ihrem Bundestagsmandat sind Sie auch noch Stadtrat. Wollen sie 2019 bei den Kommunalwahlen wieder antreten?

Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Es ist am Ende auch die Entscheidung der Partei, wen sie aufstellt. Ich bin auch trotz der Doppelbelastung gern Stadtrat, weil man so sehr nah an den Bürger dran ist. Wenn man sich nur noch im Reichstag miteinander beschäftigt und gar nicht mehr rauskommt, verliert man den Kontakt zu den Wählern.

Von Klaus Staeubert

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Lokales Einstiegsqualifizierung bei Siemens in Leipzig - Berufliche Perspektiven für junge Geflüchtete

Zum zweiten Mal hat Siemens in Leipzig eine Einstiegsqualifizierung für Geflüchtete durchgeführt. Die 17 jungen Männer haben gerade ihre Zertifikate erhalten und damit eine berufliche Perspektive – unter ihnen der 19-jährige Shams Safi aus Afghanistan. Er beginnt im August eine Ausbildung zum Industrie-Elektriker.

26.07.2018

Die Dürre trocknet nicht nur die Felder und Wiesen aus. Auch Leipzigs Flüsse leiden. Die Talsperrenmeisterei befürchtet inzwischen gar ein Fischsterben.

24.07.2018
Lokales "Women* are here! United against deportations" - Demonstration in Leipzig für geflüchtete Frauen

Am Dienstag haben Demonstranten unter dem Motto "Women* are here! United against deportations" auf die Probleme und Bedürfnisse von geflüchteten Frauen aufmerksam gemacht.

24.07.2018