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Lokales Jobcenter Leipzig – der Ruf nach mehr Transparenz wird lauter
Leipzig Lokales Jobcenter Leipzig – der Ruf nach mehr Transparenz wird lauter
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00:33 08.03.2018
In die Kritik geraten: das Jobcenter in der Erich-Weinert-Straße. Quelle: Foto: André Kempner
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Leipzig

Die Kritik am Jobcenter erreicht jetzt den Stadtrat. Die SPD hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der für mehr Transparenz und eine Gleichbehandlung der Trägervereine sorgen soll, die in Leipzig öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten anbieten. Es wird auch gefordert, dass das Jobcenter die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit korrekter handhabt. Das Wirtschaftsdezernat versucht, die Annahme des Antrags zu verhindern.

Die SPD-Fraktion greift mit ihrem Vorstoß Forderungen auf, die auch schon der Bürgerverein Probstheida öffentlich erhoben hatte. Er berichtete von „Schikane“ und „Willkür“ und nannte dafür mehrere Beispiele. Das Jobcenter wies die Vorwürfe zurück und erklärte, sich an alle Vorgaben zu halten (die LVZ berichtete).

Empfehlung der Sozialdemokraten

In ihrem Antrag empfiehlt die SPD dem Jobcenter jetzt, „übermäßige bürokratische Hürden“ zu senken. Gefordert wird dafür auch eine neue interne „Zielstellung“. In dieser soll sich die Behörde ausdrücklich dazu bekennen, Langzeitarbeitslose wieder zu befähigen, sich Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erarbeiten. „In den Unterlagen des Leipziger Jobcenters fehlt eine solche Grunddefinition“, heißt es im Antrag. Stattdessen gebe es „einen umfangreichen Katalog an Einschränkungen und Vorgaben für die Träger öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen, die eine Erwirtschaftung von Eigenanteilen zur Finanzierung der Maßnahmen erheblich erschweren und die Heranführung der Arbeitslosen an den ersten Arbeitsmarkt behindern, da sie oft nur realitätsfremde Tätigkeiten in eingeschränktem Maß übernehmen dürfen“. Das Jobcenter schränke so „die geschäftlichen Aktivitäten der Träger deutlich und über das Maß des Nötigen zur Einhaltung der Wettbewerbsneutralität ein“.

Analogie zu Dresden

Das Jobcenter soll künftig auch offenlegen, welcher öffentliche Träger in Leipzig welche geförderten Stellen genehmigt bekommt – ähnlich wie es das Jobcenter Dresden handhabt. Begründet wird dies damit, dass die Arbeitsgelegenheiten mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und deshalb die Steuerzahler ein Recht hätten, zumindest die Anzahl der jeweils geförderten Stellen und dafür bereitgestellten Mittel zu erfahren.

Die Sozialdemokraten wollen auch den Weg dafür freimachen, dass die öffentlich geförderten Trägervereine sogenannte „Rabattsystemregelungen“ anwenden können – wie sie zum Beispiel das Jobcenter Bonn praktiziert. Dort werden die Preise für ermäßigte Angebote – wie den Verkauf preiswerter gebrauchter Möbel – nach der Bedürftigkeit der Käufer rabattiert; besonders Bedürftige könnten dann einen zusätzlichen Rabatt erhalten. In Leipzig wird das zum Beispiel nur auf die Inhaber eines Leipzig-Passes begrenzt.

Außerdem soll das Jobcenter dazu gebracht werden, eine Aufstellung anzufertigen, die alle von der Behörde erstattungsfähigen Sach- und Verwaltungskosten auflistet – wie es zum Beispiel das Jobcenter des Landkreises Leipzig praktiziert. Die SPD will so Beschwerden aus der Welt schaffen, nach denen die Erstattung solcher Kosten in Leipzig „willkürlich“ gehandhabt werde.

Abrechnung durch Trägervereine

Darüber hinaus sollen Endabrechnungen von öffentlich geförderten Arbeitsgelegenheiten rechtssicherer gemacht werden. Trägervereine sollen die Möglichkeit erhalten, auf Antrag selber eine Endabrechnung ihrer Maßnahme beim Jobcenter einzureichen. Auch die Behörde selber solle die Mittelverwendung künftig stärker kontrollieren, heißt es.

Gegen diese Forderungen der SPD hat sich das Wirtschaftsdezernat der Stadtverwaltung ausgesprochen. Es stuft den Vorstoß in einem Verwaltungsstandpunkt als „nachteilig für die Stadt Leipzig“ ein. Denn die derzeitige Praxis des Leipziger Jobcenters werde von der „Arbeitsgruppe gegen Wettbewerbsverzerrung“ mitgetragen, in der neben Vertretern des Jobcenters auch Gesandte der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Verbandes Garten-, Landschaft- und Sportplatzbau Sachsen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Stadtverwaltung Leipzig sitzen.

Rechtfertigung der Verwaltung

Das Wirtschaftsdezernat spricht sich auch dagegen aus, dass das Jobcenter künftig Vorgaben zu einzelnen Kostenpositionen macht. Da alle Sach- und Verwaltungskosten von den Trägern vollständig und nachvollziehbar nachgewiesen werden müssen, sei es legitim, nur „Beispiele für erstattungsfähige Kosten im Internetauftritt des Jobcenters zu veröffentlichen“, heißt es im Verwaltungsstandpunkt. Es sei auch nicht sinnvoll, den Aufwand der Trägervereine weiter zu steigern.

Betroffene wie der Bürgerverein Probstheida sehen das anders. „In Leipzig schwankt die Zahl der Langzeitarbeitslosen fast konstant um 6000 Betroffene“, betont Vorstandsmitglied Angela Seifert. Diese würden damit einen Anteil von über 38 Prozent an der Gesamtarbeitslosenzahl in der Stadt ausmachen. „Deshalb sind mehr Anstrengungen notwendig, um diese Gruppe wieder für den Arbeitsmarkt fit zu machen“, so Seifert. Langzeitarbeitslose könnten zum Beispiel stärker bei der Kinderbetreuung helfen, Jugendliche und Familien unterstützen oder den enormen Bedarf bei der Pflege von Kranken und Hilfsbedürftigen lindern helfen.

Von Andreas Tappert

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