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Lokales Jubel-Kundgebung in der Odermannstraße: NPD zieht sich zurück – OBM Jung würdigt Proteste
Leipzig Lokales Jubel-Kundgebung in der Odermannstraße: NPD zieht sich zurück – OBM Jung würdigt Proteste
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16:50 11.09.2014
Der Zaun wird abgebaut am NPD-Zentrum in der Odermannstraße in Leipzig. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Sechs Polizei-Fahrzeuge sicherten die friedliche Veranstaltung ab. Neben der Initiatorin Juliane Nagel (Die Linke), war auch Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) vor Ort. Gegen 18 Uhr hatten sich die Teilnehmer zur „Jubelkundgebung“ der Initiative „Nazizentren zu Baulücken“ getroffen. Laut Linken-Politikerin Nagel wurde symbolisch Abschiedsmusik gespielt, unter anderem das Lied  „Time to say goodbye“.

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Sachsens NPD-Sprecher Jürgen Gansel bestätigte am Donnerstag gegenüber LVZ-Online, dass das Objekt in Lindenau aufgegeben wird. Jahrelang hatten verschiedene Bündnisse immer wieder gegen die Anlaufstelle der rechten Szene im Leipziger Westen protestiert. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) reagierte erleichtert auf die Nachricht.

„Ich freue mich sehr, dass nun offensichtlich der jahrelange Protest vor Ort zu diesem für unsere Stadt schönen Erfolg geführt hat“, erklärte Jung am Donnerstag in einer ersten Reaktion gegenüber LVZ-Online. „Derartige rechte Umtriebe haben in unserem weltoffenen Leipzig nichts zu suchen. Hierfür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen“, so der OBM. SPD-Stadtrat Christian Schulze äußerte sich ebenfalls erleichtert: „Als örtlicher Stadtrat freue ich mich außerordentlich, dass sich die NPD endlich aus dem Areal Odermannstraße 8 zurück zieht. Leipzig ist bunt und nicht braun."

NPD-Chef baut Zaun ab

Am Donnerstagvormittag hatte die NPD mit der Räumung des Objekts begonnen, das seit November 2008 als Stützpunkt für Veranstaltungen genutzt wurde. Parteimitglieder, darunter auch der Kreisverbandsvorsitzende und neu gewählte Stadtrat Enrico Böhm, demontierten die Metallabsperrungen und den Stacheldraht, die das Grundstück zur Straßenseite hin schützten. Der NPD-Kreisverband werde das Objekt zeitnah an den Eigentümer zurückgeben, kündigte Gansel an. Die Entscheidung darüber sei schon mehrere Monate vor der Landtagswahl gefallen, sagte er.

Als einen Grund für den Auszug nannte Gansel neben den Kosten auch die teilweise „belagerungsartigen Zustände“ durch Neonazigegner. „Wir wollen künftig nicht mehr die Angriffsfläche für solche Aktionen bieten“, so der Parteisprecher. Die NPD werde stattdessen auf ein „dezentrales Konzept“ setzen. Treffen und Veranstaltungen sollen künftig an unterschiedlichen geheimen Orten stattfinden.

Partei muss finanzielle Einschnitte verkraften

Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2013 wird das rechtsextremistische Szeneobjekt als „Dreh- und Angelpunkt in der Stadt Leipzig“ bezeichnet. Grund für den Rückzug dürften auch finanzielle Einschnitte nach dem verpassten Wiedereinzug der Partei in den sächsischen Landtag gewesen sein. Die NPD zahlte Miete für das Objekt. Es war nach dem Tod des ehemaligen NPD-Landeschefs Winfried Petzold im Jahr 2011 an dessen Sohn übergegangen. Zuletzt nutzte NPD-Stadtrat Klaus Ufer das Gebäude als Bürgerbüro. Dieser war bei der Kommunalwahl im Mai jedoch nicht wieder angetreten.

„Dies ist ein guter Tag“, sagte Linken-Stadträtin Juliane Nagel. Die Odermannstraße sei das „Hauptquartier für die regionale rechte Szene gewesen“, erklärte die designierte Landtagsabgeordnete, die den Abzug der NPD aus der Odermannstraße am Donnerstag vor Ort verfolgte. Dass das Zentrum nach sechs Jahren geschlossen werde, wertete Nagel als „Resultat jahrelanger antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit vor Ort“.

Seit der Eröffnung im Jahr 2008 gab es vor der Odermannstraße 8 regelmäßig Demonstrationen aus dem linken Spektrum. Antirassistische Initiativen hatten sich jahrelang für eine Schließung des Zentrums stark gemacht, in dessen Umfeld es auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war. Linken-Politikerin Nagel hatte mehrfach Protestveranstaltungen organisiert, so im vergangenen März, als rund 100 Menschen gegen einen Wahlkampfauftritt des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt in der Odermannstraße demonstrierten.

Nagel warnte jedoch, davor, dass sich die rechte Szene in Leipzig nun zersplittern könne. Es bleibe abzuwarten, von wo aus die NPD und ihre Jugendorganisation JN künftig agieren. „Extrem rechte Ideologien finden in Leipzig auch ohne Nazizentrum Zustimmung“, sagte sie. „Darum darf antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement nicht aufhören.“

Robert Nößler/agri

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