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Jugendparlament in Leipzig: Der lange Weg zur Mitbestimmung

Jugendparlament in Leipzig: Der lange Weg zur Mitbestimmung

Dabei sollen alle jungen Leute zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, wahlberechtigt und auch wählbar sein. Die Initiative Jugendparlament, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Stimme im Stadtrat geben will, gibt es bereits seit 2011. Seit März 2013 wird das Prozedere mit Politik und Verwaltung diskutiert - daran waren zunächst alle Fraktionen beteiligt, die CDU-Stadtratsfraktion hat sich dann zurückgezogen.

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Der Leipziger Stadtrat: Ist hier ein Jugenparlament möglich?

Quelle: André Kempner

Die Junge Union (JU) hat die Vorlage nun als "unausgereift und widersprüchlich" bezeichnet und eine gründliche Überarbeitung gefordert. "Jetzt wird schon so lange über das Jugendparlament diskutiert, und trotzdem ist der Beschlussvorschlag inhaltlich und sprachlich unausgereift und mit heißer Nadel gestrickt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, einen so wichtigen Beschluss übers Knie zu brechen", so der JU-Vorsitzende Markus Walther.

Die Linken werfen der CDU derweil vor, den Prozess der Bildung eines Jugendparlamentes - bewusst oder unbewusst? - weiter aufzuhalten. "Es besteht die Gefahr, dass die Wahl in diesem Jahr nicht stattfinden kann. Wieder mal werden Jugendliche in ihrem Engagement ausgebremst und enttäuscht", sagt Rüdiger Ulrich (Linke), der Vizechef des Jugendhilfeausschusses. Dabei gehe es nur um einen Grundsatzbeschluss. Ernstgemeinte Hinweise können auch später noch berücksichtigt werden. Dabei wird der experimentelle Charakter des Jugendparlaments betont und begründet. "Das beinhaltet auch die Möglichkeit einer Onlinewahl, die durchaus risikobehaftet ist", so Stadträtin Juliane Nagel (Linke): "Gerade junge Menschen haben das Recht und auch den Drang, neue Wege zu gehen. Wir sollten sie dabei unterstützen." Das sieht auch Annette Körner (Grüne) so: "Ich verstehe die CDU nicht, die das Jugendparlament offenbar verhindern will. Wir wollen es aber noch in diesem Jahr - deshalb darf es keine Verzögerungen geben." Sie plädierte dafür, die Jugendlichen nicht länger hinzuhalten, bevor diese die Lust an der Demokratie verlieren.

Rechtlich gesehen ist die Online-Wahl grundsätzlich möglich. Vorausgesetzt, es kann eine geheime Wahl gesichert werden, der Wähler muss eindeutig identifizierbar sein und darf seine Stimme nur einmal abgeben. Laut Verwaltung gibt es da bereits verschiedene Anbieter, die sich auf Online-Wahlen konzentrieren. Im Bereich stattlicher Hoheitsträger, so heißt es in der Vorlage, wurde das aber noch nicht praktiziert. Das Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung kann laut Verwaltung aufgrund fehlender Rechtssprechung nicht abgeschätzt werden. Für die Wahl des Jugendparlamentes, dass aller zwei Jahre stattfinden soll, plant die Stadt 28 000 Euro ein.

JU-Chef Walther hält das Jugendparlament zwar prinzipiell "für eine gute Idee". Die Junge Union Leipzig hat aber ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie konkrete Änderungen empfiehlt. Konkret fordert sie einen rechtssicheren Vorschlag zur Online-Wahl des Jugendparlaments, eine klare Aufgabenbeschreibung von Jugendparlament und Jugendbeirat, die Streichung der Klausel zur Mandatsaberkennung und eine umfassende rechtliche und sprachliche Korrektur. Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos Leipzig hingegen loben den "offenen und beteiligungsorientierten Prozess". "Die Junge Union hat sich an diesem Prozess zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Jetzt mit klugen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, ist schon absurd", so Leipzigs Juso-Chef Frank Franke. Der Beschluss sei "überfällig". Der Stadtrat wird sich mit der Vorlage auf der Juli-Tagung beschäftigen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.06.2014

Mathias Orbeck

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