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Lokales Jung fordert „verantwortungsvolle Vorschläge" für Finanzbürgermeisterwahl am 24. März
Leipzig Lokales Jung fordert „verantwortungsvolle Vorschläge" für Finanzbürgermeisterwahl am 24. März
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12:12 04.03.2010
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Leipzig

„Ich erwarte verantwortungsvolle Vorschläge aus dem Stadtrat, damit ein Finanzbeigeordneter mit klarer Mehrheit gewählt werden kann", so Jung. Er folgt damit der Auffassung der Rechtsaufsicht. Neben Stadtrat Torsten Bonew (CDU) sind alle im bisherigen Verfahren zugelassenen Bewerber zur Teilnahme berechtigt.

Nach der gescheiterten Wahl eines Finanzbürgermeisters am 24. Februar hatte das städtische Rechtsamt dem Oberbürgermeister empfohlen, keinen zweiten Wahlgang durchzuführen. Der einzige Kandidat Bonew (38) hätte mehr Pro- als Gegenstimmen kassieren müssen. Das gelang ihm jedoch nicht, er verfehlte die Wahl knapp mit 31 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Die Entscheidung des Stadtrates sollte laut Rechtsamt als mehrheitliche Ablehnung bewertet werden. Dennoch erklärte Bonew, erneut zur Wahl zur Verfügung zu stehen. Im Zuge der Prüfung, ob dies nach der Sächsischen Gemeindeordnung zulässig ist, wurde nach Angeben der Stadt auch die Möglichkeit eines zweiten Wahlgangs erörtert. Weder beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag noch bei der Landesdirektion Leipzig lägen hierzu jedoch gefestigte Rechtsmeinungen vor. Der Wahlausgang mit mehr Nein- als Ja-Stimmen im ersten Wahlgang sei in der Rechtssprechung bisher noch nicht entschieden worden. Vertreter des Innenministeriums und die Kommentatoren der sächsischen Gemeindeordnung seien jedoch der Ansicht, dass ein zweiter Wahlgang hätte erfolgen sollen. Der vorliegende untypische Fall sei zwar bisher nicht in der Kommentierung der Gemeindeordnung erfasst, künftig solle darin jedoch aufgenommen werden, dass es auch bei mehr Nein- als Ja-Stimmen zu einem zweiten Wahlgang kommt. Entsprechend dieser Auffassung setzt Jung nun die Vorlage vom Februar zur Wahl unverändert auf die Tagesordnung.

Zuvor hatte die Landesdirektion auf schnelle und kurzfristige Entscheidungen der Stadt gedrängt. Dem Stadtrat sei es nicht gelungen, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Der amtierende Dezernatsleiter Dirk Müller leiste zwar gute Arbeit, die Situation dürfe jedoch kein Dauerzustand sein, wie Sprecher Stefan Barton betonte.  

Meike Strüber

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