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Lokales Jung vor dem Absprung?
Leipzig Lokales Jung vor dem Absprung?
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00:51 27.04.2018
Wie lange hat er die OBM-Kette noch um? Über die Zukunft von Burkhard Jung wird heftig spekuliert. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Die Städte- und Gemeindetage der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) an die Spitze des Ostdeutschen Sparkassenverbandes bringen. Für welches Amt der 60-Jährige das Neue Rathaus gegen das Präsidenten-Büro in Berlin eintauschen würde, wie seine Aussichten sind, gewählt zu werden, was der Wechsel für die Leipziger Politik bedeuten würde und warum Jung gerade jetzt einen Neustart in Erwägung zieht? – Die LVZ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist der Ostdeutsche Sparkassenverband eigentlich?

Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) ist nach eigenen Angaben Dienstleister seiner 45 Mitgliedssparkassen und ihrer kommunalen Träger in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hat den Auftrag, das Sparkassenwesen zu fördern, die Sparkassen, ihre Träger und die Sparkassenaufsichtsbehörden fachlich zu beraten und die Jahresabschlussprüfungen bei den Mitgliedsparkassen durchzuführen. Er wird vertreten durch den geschäftsführenden Präsidenten, dessen Jahresgehalt bei 400 000 Euro liegen soll.

Wer wählt den OSV-Präsidenten, und wie stehen die Chancen für Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung?

Der Weg an die Spitze wird für ihn beschwerlich. Denn die Städte- und Gemeindetage der vier angeschlossenen Bundesländer, die ihn vorgeschlagen haben, haben kein eigenes Stimmrecht. Abstimmen dürfen dort neben den Vertretern der 45 ostdeutschen Sparkassen auch Vertreter jener Landkreise und Städte, die Träger der Sparkassen sind. Nachteilig für Jung ist auch, dass es mit dem Landrat von Bautzen und Vorsitzenden des Vorstandes des OSV, Michael Harig (58, CDU), bereits einen Nachfolge-Bewerber für den derzeitigen OSV-Präsidenten Michael Ermrich (64) gibt. Harig knüpft dem Vernehmen nach schon seit Jahren enge Kontakte mit allen Stimmberechtigen – insbesondere den Landräten, die im OSV die stärkste Fraktion der Stimmberechtigten stellen. „Die Landräte im OSV sind wie eine Familie“, berichtet der in Sachsen bestens vernetzte Albert Pfeilsticker, CDU-Kreisrat in Nordsachsen. „Der Harig ist mit allen per Du, gratuliert bei den Geburtstagen der Landräte und kennt deren Frauen.“ Viele Landräte hätten auch Angst, von den Großstädten untergebuttert zu werden. „Die wollen einfach, dass jemand von ihnen OSV-Präsident wird. Einer, der ihnen hilft, ihre Selbstständigkeit zu erhalten.“

Für Jung spricht, dass die Vertreter der Landkreise und Städte, die Träger der ostdeutschen Sparkassen sind, im OSV ein erstes Vorschlagsrecht für den Präsidenten-Posten haben. Wenn sich die kommunalen Vertreter mehrheitlich auf Leipzigs OBM einigen würden, hätte er gute Chancen, Präsident zu werden. Auch das verzwickte Stimmrecht des OSV begünstigt Jung. Denn in dem Gremium hat nicht jede Sparkasse eine Stimme, sondern es wird nach Stammkapital gewichtet. Dadurch haben große Sparkassen großer Kommunen – wie zum Beispiel Leipzig, Dresden und Chemnitz – deutlich mehr Gewicht bei der Abstimmung als kleine Sparkassen. Und letztlich spricht für Jung ebenfalls, dass es in der Geschichte des OSV bislang noch nie eine Kampfabstimmung um das Präsidentenamt gab. Bislang haben sich alle Beteiligten immer vor der Abstimmung auf einen Bewerber geeinigt. Bereits an diesem Freitag soll es ein Vermittlungsgespräch zwischen dem Präsidenten des sächsischen Städtetags, Stefan Skora, (CDU), und des sächsischen Landkreistags, Frank Vogel (CDU), geben.

Würde Jungs Wechsel zum OSV eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl in Leipzig erforderlich machen?

Jung gewann 2006 erstmals eine OBM-Wahl und wurde dann 2013 für weitere sieben Jahre wiedergewählt. Die nächste reguläre OBM-Wahl steht also im Februar 2020 an. „Paragraf 50 der Sächsischen Gemeindeordnung regelt, wann Bürgermeisterwahlen durchzuführen sind. In diesem Falle müsste spätestens ein halbes Jahr nach Freiwerden der Stelle gewählt werden“, erläutert der amtierende Leiter der Statistik- und Wahlbehörde, Peter Dütthorn. Das bedeutet: Da die OSV-Stelle zum 1. Juni 2019 besetzt werden soll, müsste die OBM-Wahl in Leipzig bis zum 1. Dezember 2019 stattfinden. Bisher wurden die Wahlen in Leipzig nur in zwei Fällen vorgezogen: 1998 durch den vorzeitigen Ruhestand des damaligen OBM Hinrich Lehmann-Grube (SPD) und 2006 nach dem Wechsel vom Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Bundesregierung.

Welche Folgen hätte Jungs Verzicht auf eine dritte Kandidatur als Oberbürgermeister?

Wenn Jung nicht mehr für das OBM-Amt zur Verfügung stünde, bekäme die SPD ein Riesenproblem. Denn die Personaldecke ist dünn, heißt es hinter vorgehaltener Hand bei den Sozialdemokraten. Insgeheim vertraute man daher in der SPD schon darauf, dass Jung ein drittes Mal antritt – zumal er dies mehrfach angekündigt hatte, zuletzt vor seinem 60. Geburtstag im März. Allerdings: Es gab darauf keinen öffentlichen Jubel aus der SPD. Anders als sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee ereilte Jung auch nicht der Ruf, in die CDU/SPD-Koalition nach Berlin zu wechseln. Vielleicht alles mit ein Grund, warum Jung zunehmend zweifelt, ob eine dritte Amtszeit das Richtige für ihn ist und er sich noch mal in den Dienst seiner Partei stellen sollte. Zudem soll er im Rathaus schon immer mal Andeutungen gemacht haben, dass die absehbaren Probleme beim Schulbau in den nächsten Jahren so ein gravierendes Ausmaß annehmen würden, dass er dieser Herausforderung nicht mehr gewachsen sein könnte.

Einen Nachfolger hat die SPD bislang nicht aufgebaut. Potenziell in Frage kommen grundsätzlich Bundes- und Landtagsabgeordnete. Doch an die Strahlkraft von Jung reichen weder Daniela Kolbe (Bundestagsabgeordnete und sächsische SPD-Generalsekretärin) noch die beiden Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann heran. Das hätte zur Folge: Anders als bisher – seit der Wendezeit wurde das Amt des OBM ungeachtet der Machtverhältnisse im Stadtrat quasi an einen SPD-Mann vererbt – hätten die Bewerber zumindest der großen Parteien nun erstmals gleiche Chancen, OBM zu werden. Bei der CDU als Kandidaten gut vorstellbar: Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Bei der Linkspartei: der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sören Pellmann, und Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke.

Was sagt Burkhard Jung zu seinen Wechselambitionen?

OBM Jung selbst zeigte sich gestern weiterhin unentschlossen. Oberbürgermeister-Kollegen aus anderen Bundesländern hätten seinen Namen ins Gespräch gebracht, die Städte- und Gemeindetage in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung signalisiert. „Das ist ein Vertrauensbeweis, und das ehrt mich auch.“ Unterschiedlichste Reaktionen hätten ihn aus seiner Partei erreicht, sagte Jung: „Unverständnis und Enttäuschung, aber auch Verständnis“.

Bis zu seinem 60. Geburtstag sei seine Lebensplanung eine völlig andere gewesen. Das breite Vertrauensvotum aus mehreren Bundesländern für eine OSV-Kandidatur könne er aber nicht ignorieren, sagte Jung. Er müsse darüber nachdenken und Gespräche führen. Er sei 20 Jahre im Rathaus, davon jetzt zwölf Jahre als OBM. Da stelle sich, auch mit Blick auf seinen jüngsten Geburtstag, schon noch einmal die Frage nach einer Veränderung. „In den nächsten Wochen“ werde sich eine Entwicklung abzeichnen. „Ich habe das überhaupt noch nicht klar.“ Es gelte vieles abzuwägen: Persönliches und Privates, Parteipolitisches. Auch die Frage nach den unterschiedlichen Gestaltungsspielräumen treibe ihn um. Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu sein sei „eine wunderbare, ehrenvolle Aufgabe“. Das Amt sei nicht ortsgebunden; Jung könnte also theoretisch in Leipzig wohnen bleiben.

Von Andreas Tappert, Frank Johannsen, Klaus Staeubert und Björn Meine

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