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Junge Liberale fordern Sparkurs in Leipzig und Streichung der Pension von Ex-LVB-Chef

Junge Liberale fordern Sparkurs in Leipzig und Streichung der Pension von Ex-LVB-Chef

Nach dem Urteil gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Wilhelm Georg Hanss, haben die Jungen Liberalen eine vollständige Streichung seiner Pension gefordert.

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Quelle: dpa

Leipzig. „Die LVB schuldet es den Bürgern der Stadt, hier unverzüglich tätig zu werden“, sagte der Kreisvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Thomas Grahl. Es müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die städtischen Eigenbetriebe kein Selbstbedienungsladen für ihre Führungskräfte seien.

Die Jungen Liberalen sprechen sich zudem dafür aus, den Verwaltungshaushalt der Stadt deutlich zu Gunsten des Vermögenshaushaltes zu kürzen. „Die prekäre Situation von Leipzigs Schulen, Kitas und Straßen kann nicht länger von der Stadt ignoriert werden“, sagte Grahl. Um den Sanierungsstau aufzulösen, müssten daher alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Sparpotenziale gebe es beispielsweise bei der Förderung von Hochkultur.

Auf ihrem Kreiskongress am Donnerstag hatten die Jungen Liberalen die Abschaffung der Funkzellenüberwachung und die sofortige Offenlegung aller bisherigen Einsätze der Methode in Sachsen gefordert. „Die erst in den letzten Tagen ans Licht gekommenen Ereignisse vom 19. Februar in Dresden zeigen eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Überwachsungsstaat, der schnell und energisch entgegengetreten werden muss“, heißt es in einer Mitteilung vom Montag.

maf

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