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Lokales Justiz schließt Akten zum Organspendeskandal am Leipziger Uni-Klinikum
Leipzig Lokales Justiz schließt Akten zum Organspendeskandal am Leipziger Uni-Klinikum
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18:01 07.05.2018
Am Leipziger Uni-Klinikum in der Liebigstraße wurden 2013 Manipulationen bei Daten von Patienten aufgedeckt, die auf eine Lebertransplantation warteten. Zwei Oberärzte wurden angeklagt, aber einen Prozess wird es nicht gegen. Quelle: André Kempner
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LEIPZIG

Die Justiz hat den 2013 am Leipziger Uni-Klinikum (UKL) aufgedeckten Organspendeskandal endgültig zu den Akten gelegt. Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden entschied jetzt, dass gegen die zwei angeklagten ehemaligen UKL-Oberärzte keine Hauptverhandlung eröffnet wird. Damit bestätigte das OLG einen Beschluss der Schwurgerichtskammer des Leipziger Landgerichtes vom Februar dieses Jahres, gegen den die hiesige Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hatte.

Wie berichtet, hatte die hiesige Strafverfolgungsbehörde nach langwierigen Ermittlungen 2015 die zwei Mediziner wegen gemeinschaftlichem versuchten Totschlages in 31 Fällen angeklagt. Aus Sicht der Strafverfolger wiesen sie in den Jahren 2010 und 2011 Mitarbeiter an, wahrheitswidrige Angaben über den Zustand von Patienten zu machen, die auf eine Leberverpflanzung warteten. Die Betroffenen wurden als dialysiert an die Organvergabe-Organisation Eurotransplant gemeldet, obwohl sie keiner Blutwäsche unterzogen worden waren. Durch die Falschangaben rückten die Patienten auf der Prioritätenliste für ein Spenderorgan nach vorne, wodurch 23 der Schwerkranken dann tatsächlich schneller eine neue Leber bekamen. Weil es durch die Datenmanipulationen zu Verschiebungen auf der Liste kam, hätten die Mediziner fremde Rettungsbemühungen bewusst und aktiv vereitelt, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

Zunächst bezogen sich die Ermittlungen auch auf den früheren Klinikdirektor, aber das Verfahren wurde vor drei Jahren eingestellt, weil sich entsprechende Tatvorwürfe nicht erhärteten. Nur gegen die zwei Oberärzte lief am Landgericht dann ein sogenanntes Zwischenverfahren, aber das zog sich hin, weil die Kammer ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem vergleichbaren Fall abwartete. Dabei ging es um das Göttingen Urteil, bei dem ein Transplantationsmediziner freigesprochen worden war und der BGH dies in einem Revisionsprozess bestätigte. Das Verhalten des Arztes sei zwar moralisch verwerflich gewesen, strafrechtlich könne er aber nicht belangt werden, denn er habe nicht mit einem Tötungs- oder Körperverletzungsvorsatz gehandelt, urteilte der BGH-Strafsenat.

Als diese Entscheidung gefallen und ausführlich begründet worden war, fasste die Kammer des Leipziger Landgerichtes in dem hier anhängigen Verfahren im Februar 2018 den Beschluss, keine Hauptverhandlung einzuleiten. Mit der aktuellen Entscheidung des OLG in Dresden ist dies nun rechtskräftig. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft lief ins Leere, eine Revision ist nicht möglich. Seitens des zweiten OLG-Strafsenates hieß es, das Leipziger Landgericht habe die gegen die Ärzte gerichteten Vorwürfe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH verworfen. Ein hinreichender Tatverdacht, der zu einer wahrscheinlichen Verurteilung der zwei Beschuldigten führe, wäre nicht ersichtlich.

Nachdem 2013 die Datenmanipulationen bei einer Tiefenprüfung der Bundesärztekammer aufgeflogen waren, hatte das UKL die zwei Oberärzte und den Klinikdirektor vom Dienst suspendiert, alle drei sind seit Langem nicht mehr am Uni-Klinikum tätig.

Von Mario Beck

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