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Lokales KWL-Deals: Leipzig und UBS streiten um Verteilung der Prozesskosten
Leipzig Lokales KWL-Deals: Leipzig und UBS streiten um Verteilung der Prozesskosten
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20:25 20.11.2014
Die Geschäftsführer (l-r) Volkmar Müller (LVV), Norbert Menke (Sprecher der LVV), Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Michael M. Theis (KWL), Ulrich Meyer (KWL) und Anwältin Christine Volohonsky in Siegerpose nach der Urteilsverkündung (Archiv). Quelle: André Kempner
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Leipzig

Das berichtete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag im Stadtrat. Nach englischem Recht sei es nicht so, dass der Prozessverlierer automatisch alle Kosten trage.

Es gäbe sehr unterschiedliche Regelungen, so Jung weiter. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass der Großteil der Kosten von der UBS getragen werden müsse. Wie hoch die Belastung für die Kommune ausfallen wird, ist aber noch offen. In der Summe von 100 Millionen Euro sind auch die Anwaltskosten für alle Parteien enthalten.

Am 4. November hatte Leipzig im Prozess um die Finanzdeals des ehemaligen KWL-Geschäftsführers Klaus Heininger und die Ansprüche aus Verträgen mit der Schweizer Großbank UBS auf ganzer Linie einen Sieg eingefahren. Bei dem Schadensersatzstreit stellte der Londoner High Court of Justice fest, dass die UBS keinerlei Ansprüche gegenüber der Leipziger Kommune und den Wasserwerken geltend machen kann. Die Verträge wurden zurückgesetzt, als hätte es sie nie gegeben. Insgesamt ging es um bis zu 500 Millionen Euro.

Leipzig bereitet sich auf Prämienrückzahlung vor

Damit steht aber auch zur Diskussion, ob Prämien in Höhe von 40 Millionen Euro, die für die KWL gedacht waren, zurückgezahlt werden müssen. „Die KWL hat dafür Rückstellungen gebildet“, so der Oberbürgermeister am Donnerstag. Die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs in Leipzig sei nicht gefährdet: Unter dem Dach der Stadtholding LVV bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nämlich Geld von den Wasserwerken, um ihre Leistungen anbieten zu können.

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Leipzig. Vor dem Londoner High Court of Justice geht es nach dem Urteil im KWL-Prozess gegen die Schweizer Großbank UBS am Freitag um die Aufteilung der Prozesskosten. Die Stadt Leipzig muss voraussichtlich einen Teil der rund 100 Millionen Euro zahlen, obwohl der Gerichtshof die Ansprüche der Bank an die Wasserwerke aus Finanzdeals des Ex-KWL-Chefs Klaus Heininger abschmetterten. Die UBS hatte außerdem am 1. Dezember Berufung eingelegt.

Das Urteil aus London ist noch bis zum 1. Dezember anfechtbar. Sowohl Leipzig als auch die UBS könnten Revision einlegen. Für Leipzig gebe es dazu keinen Grund, betonte Jung. Die unterlegene Großbank hatte dieses Vorgehen allerdings am Tag der Urteilsverkündung angekündigt. „Ein Restrisiko bleibt“, sagte Jung.

Sobald das Urteil des High Court endgültig ist, will Leipzig Schadensersatz-Forderungen gegen Ex-KWL-Geschäftsführer Heininger prüfen. Das Gericht in London habe festgestellt, dass die Kommune Ansprüche geltend machen könne. Auch gegen die Akteure der Züricher Beraterfirma Value Partners, Berthold Senf und Jürgen Blatz, will die Stadt vorgehen.

Value Partners hatte eindeutig nur im Sinne eines Geschäftsabschlusses für die UBS gehandelt, obwohl die Firma eigentlich die KWL beraten sollte. Das sah der High Court als erwiesen an. „Ein Teil der Bestechungsgelder für die Berater wurde ja sichergestellt“, so Jung. Um welche Summen es sich im Detail handelt, könne er derzeit noch nicht überblicken.

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Evelyn ter Vehn

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