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KWL-Geheimgeschäfte: Erster Hinweis bereits im Dezember 2008

KWL-Geheimgeschäfte: Erster Hinweis bereits im Dezember 2008

Schon ein Jahr vor der Beurlaubung der Geschäftsführer gab es bei der Stadt Leipzig einen ersten Hinweis auf mögliche Geheimgeschäfte der Kommunalen Wasserwerke (KWL).

Leipzig. Auf Anfrage der LVZ bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Existenz eines "vertraulichen Gutachtens", das Wirtschaftsberater der Rebelgroup Advisory am 15. Dezember 2008 im Rathaus abgeliefert hatten. In Auftrag gegeben hatte es Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU). Laut Jung übergab sie ihm das Gutachten zu Risiken beim Cross Border Leasing am 13. März 2009. "In einem Nebensatz wird auf eine mögliche Kreditversicherung (CDS/CDO-Kopplung) hingewiesen", erklärte Jung gestern schriftlich. "Eine Rechtswidrigkeit ist aus dem Gutachten ebenso wenig abzulesen wie das tatsächliche Vorhandensein dieser Geschäfte."

Laut anderer Quellen soll in dem Absatz wörtlich gestanden haben: "...wobei KWL das Risiko für die sogenannten CDO übernommen hat." Die Abkürzung CDO bezeichnet hoch spekulative Finanzwetten. Sie wurden durch die früheren KWL-Chefs Heininger und Schirmer im Jahr 2006 heimlich abgeschlossen: im Wertumfang von 290 Millionen Euro.

Jung erklärte weiter, er habe wenige Tage später mit Kudla und der Spitze der Stadtholding LVV über das Gutachten gesprochen, etliche Prüfmaßnahmen veranlasst und sämtliche Geschäftsführer am 25. März ins Rathaus bestellt, um sich die Risikolagen beim Cross Border Leasing erklären zu lassen: "Herr Heininger betonte, dass er keinen aktuellen Handlungsbedarf sehe." Außer dem "vagen Hinweis des Rebel-Gutachtens", so Jung, habe er erst am 18. Dezember 2009 Anhaltspunkte für Geheimgeschäfte erhalten. Anlass dafür war eine "Rot-Meldung" der KWL an die LVV, die eine "Zahlungsverpflichtung aus Kreditportfolio / Schadenshöhe: zirka 20 Millionen Euro" signalisierte.

In den Monaten dazwischen hatten Kudla und die LVV-Spitze immer wieder vergeblich Heininger und Schirmer aufgefordert, ihre Verträge zur Risikoabsicherung beim Cross Border Leasing vorzulegen. Kudla sagte gestern, es sei bekannt, dass sie oft als einziges Mitglied der Aufsichtsräte kritische Fragen zu den Finanzkonstrukten Heiningers gestellt habe. Tatsächlich fragte Kudla bereits im November 2008 im KWL-Aufsichtsrat, ob es bei den Wasserwerken CDO-Geschäfte gebe? Heininger antwortete mit einer Lüge: "Nein".

Jens Rometsch

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