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Lokales KWL-Prozess: Leipzig muss um halbe Milliarde Euro bangen
Leipzig Lokales KWL-Prozess: Leipzig muss um halbe Milliarde Euro bangen
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20:43 16.10.2015
Archivbild Quelle: dpa
Leipzig/London

Rückschlag für Leipzig: Der Prozess um 370 Millionen Euro zwischen der internationalen Großbank UBS und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) geht in eine neue Runde.

In London fand am Freitag eine Anhörung am Appellationsgericht Court of Appeal statt. Am Ende entschied der Vorsitzende der Kammer, Lord Justice Clarke, dass ein Berufungsantrag der Bank gegen ein früheres Urteil, das ebenfalls in London gefällt wurde, zulässig ist. Bekanntlich hatte am 4. November 2014 der High Court of Justice zugunsten der Wasserwerke entschieden. In dem Verfahren ging es um geheime Finanzwetten, die der frühere KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger in den Jahren 2006 und 2007 eigenmächtig in der britischen Hauptstadt abgeschlossen hatte. Heininger wurde später zu sieben Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt.

Als die Finanzwetten Anfang 2010 zusammenbrachen – und dadurch in Leipzig überhaupt erst bekannt wurden, entbrannte ein Streit um die Frage, wer den Schaden bezahlen soll. KWL und UBS verklagten sich gegenseitig. Nach dem juristischen Erfolg für Leipzig vor knapp einem Jahr meinte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), falls der Prozess noch längere Zeit andauere, könnte der Gesamtschaden auf eine halbe Milliarde Euro ansteigen.

Noch im Frühjahr 2015 hatte der Court of Appeal durch einen anderen Richter, Lord Justice Floyd, einen Berufungsantrag der UBS im schriftlichen Verfahren abgewiesen. Die mündliche Verhandlung am 16. Oktober galt daher nun als letzte Chance für die Großbank mit Sitz in Zürich (Bilanzsumme 2014: eine Billion Schweizer Franken), das Verfahren doch noch einmal neu aufzurollen. Frank Viereckl, Sprecher des Leipziger Stadtkonzerns LVV, erklärte nach der überraschenden Entscheidung, der Richter habe am Freitag keine nähere Begründung für seinen Beschluss abgegeben. „Die Zulassung der Berufung bedeutet nicht, dass schon eine endgültige Entscheidung im Prozess vorliegt. Derzeit steht nur fest, dass es eine Berufungsverhandlung vor dem Court of Appeal geben wird.“ Der Termin dafür sei noch offen.

Viereckl betonte zudem: „Die KWL ist zuversichtlich, sich, wie schon in erster Instanz, auch in der Berufung erfolgreich durchzusetzen.“ Von Seiten der UBS hieß es, man sei erfreut über die Berufungsmöglichkeit. Oberbürgermeister Jung, der auf Dienstreise in Moskau war, gab kein Statement ab. Unabhängig vom weiteren Verlauf des Prozesses setzt die neue Entscheidung Leipzigs Stadtkonzern wirtschaftlich unter Druck. Als Vorauszahlung für die zu erwartende Prozesskosten-Erstattung hatte UBS vor einigen Monaten knapp 15 Millionen Euro an die KWL überwiesen. Dieses Geld darf nun nicht angerührt werden.

Von Jens Rometsch

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