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KWL-Skandal: Anklage gegen Ex-Chef Klaus Heininger und zwei Manager erhoben

KWL-Skandal: Anklage gegen Ex-Chef Klaus Heininger und zwei Manager erhoben

Im Millionendesaster um hochriskante Finanzwetten ist gegen den Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig KWL am Mittwoch Anklage erhoben worden. Dem inzwischen gefeuerten Manager Klaus Heininger werfen die Ermittler Bestechlichkeit und Untreue sowie Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vor.

Leipzig/Dresden. Er sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.

Heininger gilt als Drahtzieher beim Abschluss von komplexen und riskanten Finanztransaktionen (CDO) mit der Schweizer Großbank UBS, sowie den Banken LBBW und Depfa hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien. Die Papiere haben sich inzwischen als Totalausfälle erwiesen. Die Banken fordern von den Wasserwerken und damit von der Stadt Leipzig 285,5 Millionen Euro.

Mitangeklagt sind zwei Manager des Finanzdienstleisters Value Partners, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Die Anklage wurde bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig eingereicht. Das Verfahren gegen den früheren Mitgeschäftsführer, Andreas Schirmer, wurde abgetrennt.

Nach langem Schweigen hatte sich Heininger zur Aussage entschlossen und laut Staatsanwaltschaft gestanden, von den Value Partners-Managern für den Abschluss der Verträge in den Jahren 2005 bis 2007 Schmiergelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro bekommen zu haben. Gelder davon sollen auch an einen Leipziger Sportverein geflossen sein. Heininger soll außerdem Provisionen und Gewinne aus den Finanzmarktgeschäften in zweistelliger Millionenhöhe über ausländische Schwarzgeldkonten an die Mitangeklagten und ihr Unternehmen verschoben haben.

Um die Bankforderungen ist unterdessen ein komplizierter Rechtsstreit entstanden. Nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss verweigern KWL und Stadt jede Zahlung. UBS hat in London geklagt, um sich die Rechtmäßigkeit der Verträge bestätigen zu lassen. Die Wasserwerke haben in Leipzig gegen die drei Banken geklagt. Sie wollen die Abschlüsse für unwirksam erklärt wissen.

Das Hauptargument: Heininger und Schirmer waren gar nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Aufsichtsgremien, derartige Verträge abzuschließen und genau dies hätten die Banken wissen müssen. London oder Leipzig - bevor zur Sache verhandelt wird, muss erst einmal geklärt werden, welches Gericht zuständig ist.

dpa

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