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KWL-Skandal: Bankforderungen könnten um zweistelligen Millionenbetrag höher ausfallen

KWL-Skandal: Bankforderungen könnten um zweistelligen Millionenbetrag höher ausfallen

Im Millionenskandal um die Leipziger Wasserwerke stehen die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft unmittelbar vor dem Abschluss. Es bleibe bei dem Plan die Untersuchungen noch im August zu beenden und Anklage gegen den Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger zu erheben, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

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Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Laut Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stehen aber möglicherweise noch weitere Enthüllungen bevor.

Heininger sitzt in Untersuchungshaft. Er gilt als Hauptfigur im Debakel um geplatzte Finanztransaktionen, die der Stadt teuer zu stehen kommen könnten und um die es einen mittlerweile komplizierten Rechtsstreit gibt. Wegen der hochriskanten Finanzwetten (CDO) sehen sich die Kommunalen Wasserwerke (KWL) und damit die Stadt Leipzig derzeit schon Bankforderungen in Höhe von 285,5 Millionen Euro gegenüber. Diese könnten noch höher ausfallen als bislang bekannt.

Bei Ermittlungen der Wirtschaftsprüfer hat sich laut Jung herausgestellt, dass Heininger bei einem weiteren Abschluss gegen Beschlüsse der Aufsichtsgremien verstoßen habe. Es handele sich um ein Derivat, das noch bis 2014 läuft. Es sei zu befürchten, dass die Wasserwerke - sie sind zu 100 Prozent in Hand der Stadt - bei dieser Finanzwette auf Kreditzinsen bis zu zweistellige Millionenbeträge verlieren könnten.

Die CDO-Verträge waren 2006 und 2007 von den inzwischen entlassenen Geschäftsführern Heininger und Andreas Schirmer an den Aufsichtsgremien vorbei abgeschlossen worden. Erst Anfang 2010 kam durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Ausmaß des Desasters ans Licht - und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Heininger hatte zugegeben, von zwei Managern der Schweizer Firma Value Partners mit Millionenbeträgen bestochen worden zu sein.

Nach Angaben von Oberbürgermeister Jung gibt es Hinweise in den Unterlagen, dass auch aus anderen Finanzdeals Provisionen an Heininger und die zwei Schweizer Vermittler geflossen sind. Es gehe vermutlich um 3,5 Millionen englische Pfund. Nähere Einzelheiten könnten aber noch nicht genannt werden, so Jung, der am Mittwoch den Stadtrat über den Stand der Dinge informierte.

Im Streit über die Rechtmäßigkeit der Verträge sieht sich Leipzig unterdessen gut aufgestellt. Nach Ansicht von Leipzig sind die Verträge ungültig, weil die Geschäftsführer nicht berechtigt waren, sie abzuschließen und weil die Banken dies auch hätten wissen müssen. Leipzig will die Verträge mit der Schweizer Großbank UBS und den Banken Depfa und Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für nichtig erklären lassen.

Laut Jung hegt LBBW Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge. Das schlussfolgerte er aus der Klageerwiderung der LBBW. Die habe der UBS den Streit verkündet. Mit diesem juristischen Mittel würde sich die LBBW Ansprüche gegenüber der UBS sichern, sollten die Verträge tatsächlich für nichtig erklärt werden.

Vor einer Entscheidung in der Sache muss noch geklärt werden, wo die Klagen um Verträge entschieden werden. In London hatte die Schweizer Großbank UBS die Wasserwerke verklagt, um sich die Rechtmäßigkeit der Verträge bestätigen zu lassen. Der High Court of Justice in London will noch im August bekanntgeben, ob er sich zuständig sieht. Die Wasserwerke und damit die Stadt Leipzig haben hingegen Klage am Unternehmenssitz in Leipzig eingereicht.

Wann allerdings ein Verfahren in der eigentlichen Sache beginnt, ist derzeit noch nicht absehbar. Bis zur Entscheidung verweigern KWL und Stadt jegliche Zahlungen an die Banken. Sollte der Prozess jahrelang dauern und am Ende verloren gehen, könnte sich der Gesamtschaden für die Kommune auf bis zu 350 Millionen Euro summieren. „Durchaus realistisches Ziel bleibt für Leipzig aber, Schadenersatzforderungen geltend zu machen und keinen Cent zu zahlen“, betonte Jung.

Gitta Keil, dpa

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