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KWL müssen nach Urteil Schadenersatz in Millionenhöhe an Landesbank zahlen

KWL müssen nach Urteil Schadenersatz in Millionenhöhe an Landesbank zahlen

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat im Streit mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) einen wichtigen Etappensieg vor Gericht errungen. Für die geplatzten Finanzgeschäfte zweier früherer KWL-Geschäftsführer darf die Bank Schadenersatz verlangen, entschied das Landgericht Leipzig am Montag (Az.

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Die Zentrale der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL): Auf das städtische Unternehmen kommen nun Millionenforderungen zu.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. : 07 O 595/10). Wie viel ihr zusteht, muss ein Gutachter entscheiden. Der Rechtsstreit sei daher noch nicht beendet, teilte das Gericht mit.

Die Bank verlangt den Angaben zufolge 75,4 Millionen Euro von den Wasserwerken und damit letztlich von der Stadt Leipzig - einen Betrag, den ein Bankenexperte der Universität Halle-Wittenberg nun im Auftrag des Gerichts überprüfen soll.

In dem Rechtsstreit geht es um riskante Finanzgeschäfte, die zwei inzwischen entlassene KWL-Manager an ihren Aufsichtsgremien vorbei abgeschlossen haben sollen und die dann in der Finanzkrise platzten. Der LBBW-Anteil ist nur ein Teil insgesamt rund 300 Millionen Euro, die verschiedene Banken nun zurückfordern. Hauptsächlich beteiligt ist die Schweizer Großbank UBS, daneben die irische Depfa. Mit der UBS streitet sich Leipzig vor Gericht in London.

Von den Wasserwerken gab es am Montag zunächst keine Stellungnahme. Im Streit mit der LBBW hatten sie vor Gericht erreichen wollen, dass die Verträge für nichtig erklärt werden. Sie argumentierten unter anderem, dass die Geschäfte gar nicht dem Geschäftszweck eines kommunalen Versorgungsunternehmens entsprochen hätten - und dass die LBBW dies hätte wissen müssen. Außerdem hätten die Manager die Transaktionen nicht einfach so abwickeln dürfen.

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts widersprach allerdings dieser Auffassung. Die Wasserwerke würden in privatrechtlicher Form betrieben und dürften daher Geschäfte abschließen wie alle anderen Unternehmen auch, hieß es zur Begründung. Auch kommunalaufsichtsrechtliche Regelungen stünden einer Wirksamkeit der Verträge nicht entgegen. Und es komme auch nicht darauf an, ob die früheren KWL-Geschäftsführer gehalten gewesen wären, die Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter einzuholen.

Im Zusammenhang mit den Finanzgeschäften war der damalige KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger bereits unter anderem wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof kippte das Urteil allerdings. Derzeit läuft der Revisionsprozess vor dem Landgericht Dresden.

dpa

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