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Karlsruhe: Leistungen für Flüchtlinge zu niedrig - Leipzig entscheidet heute über Unterbringung

Karlsruhe: Leistungen für Flüchtlinge zu niedrig - Leipzig entscheidet heute über Unterbringung

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

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Das bisherige Asylbewerberheim in der Torgauer traße.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Karlsruhe/Leipzig. Auch in Leipzig geht es heute um bessere Bedingungen für Flüchtlinge: Der Stadtrat entscheidet über das Konzept zur dezentralen Unterbringung.

Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen künftig dezentral über das gesamte Leipziger Stadtgebiet verteilt in Wohnhäusern untergebracht werden. Dafür schließt Ende 2013 eine marode Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße. Das ursprüngliche Konzept war nach heftigen Protesten und Debatten von Anwohnern noch einmal überarbeitet worden.

Demnach soll es jetzt weniger als 50 Plätze pro Standort geben. Ein zweites Wohnheim in Grünau ist ebenfalls vom Tisch. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hofft, dass das Konzept bei den Stadträten und den bisherigen Gegnern auf Akzeptanz stößt. Parallel zur Stadtratssitzung wollen mehrere Initiativen ab 15 Uhr vor dem Leipziger Rathaus gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstrieren.

Verfassungsgericht: Leistungen liegen unter dem Existenzminimum

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Leistungen neu zu regeln. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung (Az. 1 BvL 10/10 und 2/11). Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erhält, sind es bei Flüchtlingen etwa 220 Euro. Damit werde das zur Sicherung des Existenzminimums Erforderliche „evident verfehlt“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Urteilsverkündung. Schon die Hartz-IV-Sätze gelten als Existenzminimum.

Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet - nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es zum Jahresende 2010 insgesamt 130.300 Menschen.

Viele der Betroffenen leben schon seit längerer Zeit in Deutschland - wie auch die beiden Kläger in den Ausgangsverfahren: Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elfjähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihre Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

Aufgrund zunehmend rassistischer und unsachlicher Diskussionsbeiträge wurde die Kommentarfunktion deaktiviert.

dpa

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