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Lokales Karstadt-Klagen: Arbeitsgericht kippt eine weitere Kündigung
Leipzig Lokales Karstadt-Klagen: Arbeitsgericht kippt eine weitere Kündigung
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07:47 23.02.2019
Arbeitsrichter Rüdiger Köhne ist auch Direktor des Leipziger Arbeitsgerichts. Quelle: André Kempner
Leipzig

Im Arbeitsgericht ist die Prozessserie um die Karstadt-Kündigungen in eine neue Runde gelangt: Am Freitag wurden vier Fälle behandelt, in denen Arbeitnehmer des Warenhauskonzerns gegen ihre Kündigungen klagen – in einem Fall wurde der Klage stattgegeben, in zwei Fällen wurden sie abgewiesen und in einem weiteren wurde der Klägerin Zeit gegeben, auf einen erst am Vortag eingegangenen Schriftsatz der Karstadt-Anwälte noch bis zum 20. März zu antworten.

Richter regt mehrfach Vergleiche an

Stattgegeben wurde der Klage einer Betroffenen, bei deren Kündigung der Karstadt-Personalabteilung Fehler unterlaufen waren. Dabei handelt es sich um eine Schwerbehinderte, deren Sonderstatus zunächst nicht beachtet worden war. In einer weiteren nachgeschobenen Kündigung war ihr dann ein neuer Job in Berlin anboten worden, der für sie unzumutbare soziale Härten beinhaltet. Jetzt muss für diese Frau eine angemessene Stelle gefunden oder der Fall auf eine andere Weise einvernehmlich gelöst werden.

In dem zweiten noch offenen Fall versucht die Anwältin der Klägerin nachzuweisen, dass die Kündigung schon zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wurde, an dem noch gar nicht klar war, ob Karstadt Leipzig tatsächlich geschlossen wird. Dort dreht sich jetzt alles um die Frage, wann im Karstadt-Konzern die Schließungsentscheidung für den Standort Leipzig gefällt wurde. Die Klägerin führt unter anderem ins Feld, dass noch nach dem Versand der Kündigungen Gespräche über eine Verlängerung des Mietvertrages geführt wurden – also noch nicht feststand, ob tatsächlich geschlossen wird. Karstadt hat jetzt dem Gericht eine Schilderung der Vorgänge vorgelegt, in der bislang noch nicht genannte Daten aufgeführt werden – die Kläger-Anwältin will diese jetzt hinterfragen. Das Gericht will dann nach dem 20. März eine Entscheidung verkünden.

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Richter Köhne regte in den Verhandlungen mehrfach Vergleiche zwischen den Klägern und dem Warenhauskonzern an. Es sei doch für jeden sichtbar, dass die Leipziger Karstadt-Filiale aufgegeben ist und dort keine Wiedereinstellung möglich sei, argumentierte der Jurist. Auch eine Neuanstellung im Leipziger Kaufhof-Warenhaus sei nicht erzwingbar, weil dieses Unternehmen nicht mit dem alten Arbeitgeber identisch sei. Doch sein Vorschlag, sich finanziell zu vergleichen, scheiterte am Widerspruch der Karstadt-Anwältin. Dazu habe sie kein Mandat, erklärte die Kölnerin.

54 Mitarbeiter wehren sich juristisch

Die Gekündigten sträubten sich nicht gegen solche Gespräche, drangen aber auch nicht vehement darauf. Prozess-Beobachter vermuteten dahinter eine simple Strategie: Wenn es den Gekündigten gelingt, die Änderungskündigung aus formellen Gründen zu kippen, bleiben sie weiter angestellt – und damit weiter in Lohn und Brot. Selbst wenn der Warenhaus-Konzern umgehend eine korrekte Kündigung nachschiebt, ständen sie noch Monate weiter auf dessen Gehaltsliste, weil eine Kündigungsfrist greift. Da viele Karstadt-Mitarbeiter Betriebszugehörigkeiten von 30 Jahren und mehr besitzen, haben sie in der Regel Kündigungsfristen von sieben Monaten – in denen der Konzern ihr Gehalt weiter zahlen müsste.

Wie berichtet, hat bereits vor einigen Tagen eine Karstadt-Arbeitnehmerin ihre Kündigung erfolgreich vor dem Arbeitsgericht angefochten. Dieser Fall werde jetzt wohl in der nächsten Instanz – also im Landesarbeitsgericht – weiter verhandelt, so Köhne. Von den 300 entlassenen Karstadt-Angestellten wehren sich 54 juristisch. Für diese Prozesse werden noch mehrere Wochen veranschlagt.

Von Andreas Tappert

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