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Lokales Kein Alkoholverbot in der Leipziger City – Stadtrat lehnt CDU-Antrag ab
Leipzig Lokales Kein Alkoholverbot in der Leipziger City – Stadtrat lehnt CDU-Antrag ab
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19:55 21.03.2012
Flashmob-Protest 2011 gegen Pläne zum Alkoholverbot in der City. Quelle: Regina Katzer
Leipzig

Der Rat lehnte das mit großer Mehrheit ab. Quer durch die Fraktionen sprachen die Gegner von Ausgrenzung von Jugendlichen und sozialen Randgruppen.

Rechtliche Grundlage für den Vorstoß der CDU ist der Paragraph 9a des novellierten sächsischen Polizeigesetzes. Danach kann die örtliche Polizei ein zeitlich und örtlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen erlassen, um Straftaten zu verhüten. Bereits im Dezember 2011 hatte die CDU das Trinkverbot ins Gespräch gebracht. Junge Politiker riefen damals zu einem Protest-Flashmob auf.

Fotorückblick Flashmob:

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Thomaswiese und Bahnhofsvorplatz im Visier

Die Thomaswiese ist derzeit eine Baustelle, doch zuvor trafen sich abends gern Jugendliche auf der Fläche zwischen Hugendubel und Marktgalerie, und Alkohol getrunken wurde dabei wohl auch. Die CDU sah dadurch Passanten gefährdet, wollte das öffentliche Alkoholtrinken freitags und samstags in den Abendstunden verbieten lassen. Mit Blick auf den Bahnhofsvorplatz prangerte die Fraktion das gemeinschaftliche Trinken „von Jugendlichen aus Subkulturen“ an, die aufdringlich bettelten und ihre Hunde nicht anleinten.

Das Problem seien offenbar weniger der Alkohol, als Konsumenten, die nicht ins schöne Stadtbild passten, argwöhnte Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Eine Verbannung von Jugendlichen aus dem Stadtzentrum ist weder nötig noch wünschenswert“, sagte er. Sören Pellmann von den Linken berief sich auf Suchtexperten: Ein örtliches Alkoholverbot hätte nur zur Folge, dass sich die Treffpunkte verlagerten.

"Nur Probleme aus dem Blickfeld schaffen"

Konrad Riedel (CDU). Quelle: André Kempner

Konrad Riedel, der den CDU-Antrag vorstellte brach eine Lanze für ältere Mitbürger, die sich kaum über den Bahnhofsvorplatz trauten und keine Chance hätten, die belagerten und vermüllten Unterführungen zum Bahnhof zu nutzen. Christopher Zenker von der SPD-Fraktion kritisierte, dass die Christdemokraten dort nur Probleme aus dem Blickfeld schaffen wollten. Wenn Einzelpersonen aus individueller Notlage an Haltestellen und auf Parkbänken schon tagsüber ausufernd Alkohol tränken, sei das ein gesellschaftliches Problem.

Der Sozialdemokrat Zenker wies aber auch darauf hin, dass die von der CDU aufgeführten Ärgernisse wie die Vermüllung von Plätzen oder öffentliches Urinieren rein formal ein Alkoholverbot mittels Polizeiverordnung nicht rechtfertigten – sie lägen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Verwaltung hatte ebenfalls in ihrem Standpunkt darauf hingewiesen.

Normenkontrollverfahren hebeln Verordnung aus

Grundsätzlich signalisierte die Stadt Zustimmung für die Prüfung der Möglichkeit, ein Alkoholverbot einzuführen. Sie machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass in anderen deutschen Städten - zum Beispiel in Magdeburg - Verordnungen "im Rahmen gerichtlicher Normenkontrollverfahren" aufgehoben worden seien. Knackpunkt: Es habe nicht belegt werden können, dass "die Begehung von (schweren) Straftaten eine typische Folge des Alkoholkonsums außerhalb von Gaststättenflächen" sei.

„Regelmäßiger Alkoholkonsum ist Sucht. Sucht ist eine Krankheit, und die wird in Deutschland behandelt und nicht bestraft“, sagte Michael Burgkhardt, Vorsitzender der Bürgerfraktion. Der CDU-Antrag würde soziale Randgruppen ausgrenzen, um das Trinken an sich gehe es nicht. Den Beweis wollte der Suchtmediziner persönlich antreten, und er lud dazu auch Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze ein: „Wir setzen uns mit einer Flasche Rotwein und zwei Gläsern auf eine Bank bei Hugendubel und trinken die aus. Ich bin gespannt, ob sich jemand genötigt sieht, uns einen Platzverweis zu erteilen.“

Evelyn ter Vehn

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