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Lokales Kein Ost-Minister und hohe Steuern – Leipzigs CDU hadert mit dem Koalitionsvertrag
Leipzig Lokales Kein Ost-Minister und hohe Steuern – Leipzigs CDU hadert mit dem Koalitionsvertrag
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12:51 22.02.2018
Geschlossenheit sieht anders aus: Leipzigs Christdemokraten schlucken die „Kröten“ des Koalitionsvertrags nur, weil sie sich eine handlungsfähige Regierung wünschen.  Quelle: Foto: imago
Leipzig

Leipzigs Christdemokraten werden dem Koalitionsvertrag zustimmen, den die Bundes-CDU mit der SPD abschließen will. Dies ergab eine Mitgliederversammlung, zu der am Dienstagabend rund 100 der insgesamt 900 Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig-Stadt ins Studio 3 am Listplatz kamen. „Zwei Drittel der Mitglieder haben dort für die Koalitionsvereinbarung gestimmt, ein Drittel dagegen“, gab CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen bekannt. Gleichzeitig betonte er, dass es vor der Abstimmung eine „sehr lebhafte und durchaus kontroverse Diskussion“ gegeben hat. „Denn für viele von uns enthält der Koalitionsvertrag einige Kröten“, so Clemen. Die Mehrheit habe diese nur geschluckt, „damit in Berlin eine regierungsfähige Koalition zustande kommt“.

Auf der Mitgliederversammlung wurden auch drei Delegierte für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag gewählt. Neben Rolf Seidel und Michael Weickert war dies zunächst auch Thomas Feist, der aber in dieser Zeit im Urlaub weilt. Als Nachrückerin wurde Bettina Kudla gewählt.

Minister-Riege ist inakzeptabel

Die Grundzüge des Koalitionsvertrags wurden den Christdemokraten vom Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann erläutert, der aus Berlin angereist war. Er bekam zu hören, dass die Auswahl der Minister der neuen Bundesregierung für den Kreisverband völlig inakzeptabel ist. „Es ist erschreckend, dass es die beiden Volksparteien nicht schaffen, einen Minister zu finden, der einen Bezug zum Osten hat“, so Pressesprecher Michael Weickert. „Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“ Wenn die Kabinettsliste so bleibe, habe keiner der künftigen Bundesminister ein großes Interesse, etwas für den Osten zu tun. Dies könne fatale Folgen bei der Vergabe von Steuermitteln sowie bei der Einschätzung von ostdeutschen Lebens- und Erwerbsbiografien haben. Bundeskanzlerin Merkel habe zwar einen ostdeutschen Wahlkreis, „aber die Bundeskanzlerin ist keine große Identifikationsfigur für viele Ostdeutsche“, so Weickert. Dringend notwendig sei eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Bundespartei. Denn viele Menschen würden sich inhaltlich nicht mehr in der CDU wiederfinden und politisch „heimatlos“ werden.

Kritik an Schulpolitik

Gespalten sind Leipzigs Christdemokraten bei der Ankündigung des Bundes, stärker in die Schul- und Hochschulpolitik einzugreifen. Etwa die Hälfte der Mitglieder befürwortet dies, die andere Hälfte nicht. Sinnvoll sei, wenn sich der Bund stärker im Schulhausbau oder bei der Sanierung von Schulen engagiere, heißt es. Unerwünscht ist dagegen, dass Berlin den Wettbewerb in der Schul- und Hochschullandschaft verzerre. „Wir sehen die Gefahr, dass sich das gesamtdeutsche Schulniveau dann eher auf dem von Bremen abspielt und nicht auf dem von Sachsen“, so Clemen. Also eine Nivellierung auf einem Niveau, das relativ weit unten angesiedelt ist.

Leipzigs Christdemokraten hätten sich auch eine andere Obergrenze für Flüchtlinge gewünscht. „Jährlich 150 000 wären besser gewesen als die vorgesehenen 200 000“, erklärte Weickert. Auch ein geringer Familiennachzug sei wünschenwert. „Aber entscheidend ist, dass mit der Begrenzung auf 1000 Menschen pro Monat ein richtiges Signal gesetzt wird.“

Zufrieden mit Pflege und Polizei

Beim Spitzensteuersatz hätten sich viele Leipziger eine Anhebung gewünscht, um die mittleren Verdiener steuerlich zu entlasten, hieß es. Es sei zu befürchten, dass sich in diesem Punkt in den nächsten vier Jahren gar nichts tue. Ähnliche Kritik gab es am Vorabzug von Sozialabgaben und Steuern. Er würde die vielen kleinen Unternehmen in Ostdeutschland besonders belasten, hieß es. Gut findet der CDU-Kreisverband die angekündigten Verbesserungen bei der Pflege und bei der Polizei.

Von Andreas Tappert

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