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Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Prozesse Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab.

Mittagessen in einem Kindergarten in Lübbenau (Brandenburg, Archivfoto).

Quelle: dpa

Dresden. Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab.

Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15)
Das OLG entschied nun, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt habe. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung.  Gegen die Urteile kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Die Leipziger Kita-Initiative zeigte sich vom Urteil des OLG tief enttäuscht. Sprecherin Christin Melcher erklärte: „Wir müssen ernsthaft hinterfragen, was dieser Rechtsanspruch überhaupt wert ist.“ Wenn die Eltern keine Betreuungsmöglichkeiten hätten, stünden Arbeitsplatzverluste und das Abrutschen in Hartz IV zu befürchten, so die Initiative. Es gehe bei dem Anspruch auf einen Kita-Platz um eine Verbesserung der Situation für Familien, „nicht um Vermögensinteressen von Eltern oder Förderung von Kindern.“ Wenigstens ein Paar wolle nach aktuellem Kenntnisstand der Initiative vor den Bundesgerichtshof ziehen.

lvz/joka

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