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Keine Chip-Pflicht für Hunde in Leipzig

Hundesteuer Keine Chip-Pflicht für Hunde in Leipzig

Die Leipziger SPD-Fraktion will eine ermäßigte Hundesteuer für Wach- und Schutzhunde sowie eine Chip-Pflicht für alle Hunde einführen. Die Stadtverwaltung hat den Antrag in einer Stellungnahme zurückgewiesen.

Die Leipziger SPD wünscht sich eine Chip-Pflicht für alle Hunde.
 

Quelle: dpa

Leipzig.  In Sachen Hundesteuer bleibt in Leipzig wohl alles so, wie es ist. Die Stadtverwaltung hat einen entsprechenden Antrag der SPD Leipzig in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten wollen für Wach- und Schutzhunde einen ermäßigten Steuersatz erheben. Zudem schlägt die Partei vor, zum 1. Januar 2018 eine Chip-Pflicht für alle Hunde im Stadtgebiet einzuführen. Parallel soll der Stadtordnungsdienst mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet werden, um Verstöße sofort ahnden zu können.

„Im Freistaat Sachsen gibt es keine gesetzliche Regelung für eine Chip-Pflicht“, heißt es in der Begründung der Stadt. Zudem führe eine Chip-Pflicht nicht unbedingt dazu, effizienter gegen Verstöße vorgehen zu können. Denn dafür, dass ein Hund angeleint ist und Hundekot ordentlich entsorgt wird, sei immer derjenige verantwortlich, der den Hund in dem Moment mit sich führt. Das muss nicht unbedingt der Hundehalter sein, doch auf dem Chip würden nur die Daten des steuerpflichtigen Halters gespeichert werden. Der Stadtordnungsdienst könne wie bisher auch Verstöße durch Personalienfeststellung oder Befragung ahnden, so die Stadt Leipzig.

Keine Ermäßigung der Steuer für Wach- und Schutzhunde

Auch die Forderung, für Wach- und Schutzhunde wieder einen ermäßigten Hundesteuersatz einzuführen, weist die Verwaltung zurück. Eine Änderung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Momentan muss jeder Hundesteuer zahlen, der das Tier aus privatem Interesse hält und nicht als Blinden- oder Rettungshund. Dabei kommt es nicht auf den Anlass der Hundehaltung an.

Bis 2006 musste für Hunde, die zur Bewachung von bewohnten Gebäuden benötigt wurden, nur eine ermäßigte Steuer gezahlt werden. Einzige Voraussetzungen: Das nächste bewohnte Gebäude war mehr als 100 Meter entfernt und der Hund mindestens ein Jahr alt. Dies wurde 2005 in einem Ratsbeschluss geändert. Momentan erhebt die Stadt Leipzig pro Jahr 96 Euro Steuer, weitere 192 Euro für jeden weiteren Hund. Im September soll der Stadtrat über Antrag der SPD entscheiden.

soa

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