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Lokales Keine Genehmigung als Wohnanlage - Stadt will Seniorenresidenz in Paunsdorf schließen
Leipzig Lokales Keine Genehmigung als Wohnanlage - Stadt will Seniorenresidenz in Paunsdorf schließen
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21:15 12.03.2015
In diesem Teil des Hotel-Komplexes an der Schongauerstraße in Paunsdorf befindet sich die Seniorenanlage der Amalie Wohnungsgesellschaft. Quelle: André Kempner

Die Bewohner und ihre Angehörigen schätzen die gute Führung des Hauses, finden nur lobende Worte über die liebevolle Betreuung, Ordnung und Sauberkeit in dem modernen Apartmenthaus.

Doch nun traf sie der Schock. Die alten Herrschaften in den 128 Wohnungen wurden von der Stadt aufgefordert, auszuziehen und sich bis zum 1. April 2016 eine neue Bleibe zu suchen. "Die Menschen hier sind sehr alt, leiden zum Teil unter Demenz. Viele haben die Tragweite dieser Verfügung gar nicht verstanden", sagt ein Angehöriger einer Bewohnerin, der allerdings nicht namentlich genannt werden will.

Anfang März flatterte den hoch betagten Mietern eine so genannte Duldungsverfügung aus dem Rathaus ins Haus. Darin wird den Senioren eine Frist bis zum Verlassen ihrer Wohnungen gesetzt. Innerhalb der nächsten zwölf Monate sollen sie raus.

Die Gründe dafür erklärt die Kommune in dem vierseitigen Schreiben, das der LVZ vorliegt, ausführlich. Dem Schritt zur Untersagung der Nutzung des Gebäudekomplexes in dem Gewerbegebiet als Seniorenheim ging im vergangenen Jahr einen juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Vermieter, der Amalie Wohnungsgesellschaft mit Sitz am Burgplatz, voraus. Doch davon hat das Unternehmen seine Senioren nicht mal unterrichtet. "Wir erfuhren erst durch das Schreiben der Stadt davon", so der Angehörige gegenüber der LVZ.

Der Gebäudekomplex an der Schongauerstraße war Mitte der 90-er Jahre als Ramada Treff Hotel in Betrieb gegangen. Dafür hatte die Stadt auch eine Baugenehmigung erteilt. Zwischenzeitlich wurde aus einem Teil des Hotels jedoch ein Seniorenwohnbetrieb. Was dem Bauordnungsamt angeblich erst Ende 2013 aufgefallen sein will, wie Roland Quester, Sprecher von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos), versicherte. Eine Prüfung habe dann zu der fatalen Feststellung geführt: "Das Gebäude wurde nicht als Wohnhaus, sondern als hotelähnliche Unterkunft für vorübergehenden Aufenthalt, nicht aber für dauerhaftes Wohnen genehmigt." Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 170 "Schongauerstraße", in dessen Geltungsbereich sich die Hausnummer 41 befindet, weist das Areal rechtlich als Sondergebiet "Beherbergungsgewerbe und Sport" aus. Die Nutzung der ehemaligen Hotelteile zum Dauerwohnen ist darin prinzipiell ausgeschlossen.

Daraufhin untersagte die Aufsichtbehörde am 12. März 2014 der Amalie Wohnungsgesellschaft den Weiterbetrieb als "Betreutes Wohnen". Die Eigentümerin wehrte sich mit Widerspruch und Eilantrag. Das Ganze entfachte einen juristischen Streit, den letztlich am 19. September 2014 das sächsische Oberverwaltungsgericht besiegelte - indem es den Standpunkt der Stadt verteidigte.

Weil es sich um eine sehr betagte Mieterschaft handelt, habe man laut Quester geprüft, ob "dieser rechtswidrige Zustand" nicht doch noch durch eine Änderung der Baugenehmigung aus der Welt zu schaffen sei. Aber da sei nichts zu machen gewesen.

Komisch nur, dass die Stadt erst 2013 vom illegalen Betrieb des Seniorenheimes erfahren haben will. Nach LVZ-Recherchen existiert es schon seit 15 Jahren. 2009 zum Beispiel gab die Stadt eine Broschüre unter dem Titel "Betreutes Wohnen und Seniorenwohnen im Alter" heraus, in der auf einer ganzen Seite und in epischer Breite das Seniorenwohnen in der Schongauerstraße 41, damals im Besitz einer anderen Firma, vorgestellt wurde.

Auf Nachfrage beim Vermieter erklärte dessen Anwaltskanzlei Dextra gestern, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes "ist zunächst nur als vorläufige Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu betrachten. Aus anwaltlicher Sicht wurde damit nur ein vorläufiger Zustand geregelt, in der Hauptsache ist noch nichts entschieden." Man hoffe, "dass Leipzigs Stadtrat nochmal darüber nachdenkt und nachträglich den Bebauungsplan ändert".

Am Vorabend hatte Dexter-Anwalt Mario Fröhlich auf einer eilig einberufenen Zusammenkunft mit den Mietern und deren Angehörigen empfohlen, Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einzulegen.

Leipzigs Sozialamt und die Seniorenbeauftragte der Stadt, Kerstin Motzer, haben unterdessen den Amalie-Bewohnern Hilfe angeboten. "Wir sind gern bereit, sie bei der Suche nach einer neuen Wohnung oder auch anderen betreuten Wohnmöglichkeiten mit unseren Mitteln zu unterstützen", so Motzer.

Der Wohnanlagenbetreiber ist offenbar nicht bereit, in dem brisanten Streitfall klein beizu- geben. Ungeachtet der Auseinandersetzungen mit der Stadt wirbt er auf seiner Internetseite munter weiter für die Amalie-Domizile - ganz so, als wäre nichts gewesen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.03.2015

Klaus Staeubert, Angelika Raulien

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