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Keine Lärmschutz-Verstöße: Leipziger Rathaus verteidigt Massen-Bustourismus in Gohlis

Keine Lärmschutz-Verstöße: Leipziger Rathaus verteidigt Massen-Bustourismus in Gohlis

Im Streit um den zunehmenden Bustourismus in der Gohliser Menckestraße ist keine schnelle Lösung in Sicht. Helmut Loris, der Leiter des Leipziger Ordnungsamts, betonte gegenüber LVZ-Online, dass die Stadtrundfahrten nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.

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Verpufft der Protest? Die Stadt Leipzig sieht derzeit keine Möglichkeit, gegen die Beläsitigung durch Touristenbusse am Schillerhaus in der Menckestraße vorzugehen.

Quelle: Privat

Leipzig. Ein generelles Durchfahrtsverbot für Busse lehnt die Stadtverwaltung weiterhin vehement ab. Loris hob zudem deren touristischen Wert für die Kommune hervor.

„In einer weltoffenen und touristisch attraktiven Großstadt wie Leipzig gehören Stadtrundfahrten als unverzichtbarer Bestandteil kultureller Vielfalt zum Stadtbild“, schreibt der Ordnungsamtsleiter in einer Stellungnahme, die LVZ-Online vorliegt. Dass es in Gohlis zu einer besonderen Häufung kommt, ist der Behörde nicht neu. „Die Menckestraße wird regelmäßig in großer Häufigkeit durch verschiedene Leipziger und auswärtige Busunternehmen im Rahmen von Stadtrundfahrten frequentiert. Das Schillerhaus ist offensichtlich ein fester Bestandteil dieser Touren“, so Loris.

Anwohner will Petition starten

Wie berichtet, fahren bis zu 100 Busse täglich durch die Menckestraße. Viele halten mit laufendem Motor vor dem Schillerhaus, damit Touristen Fotos machen können. Nach Angaben von Anwohner Maik Anders haben die Busfahrten durch die enge Straße stark zugenommen. Der 50-Jährige protestiert bereits seit zwei Jahren gegen die Lärm- und Abgasbelästigung, nun will er eine Petition starten.

Ein von Anders gefordertes Durchfahrtsverbot stößt bei der Stadt allerdings auf Ablehnung. Die Dezernate für Stadtentwicklung und Bau sowie für Umwelt, Ordnung und Sport seien überzeugt, erklärte ein Stadtsprecher am Montag, „dass eine grundsätzliche Abschaffung des Busverkehrs am Schillerhaus nicht in Frage kommt, da der Informationswunsch der Bustouristen aus kultureller und städtetouristischer Sicht nachvollziehbar ist“.

Behörde prüfte sieben Mal vor Ort

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Will gegen den Bustourismus eine Petition starten: Maik Anders, 50, aus Gohlis.

Quelle: Privat

Die Busunternehmen seien vor zwei Jahren schriftlich „um größtmögliche Rücksichtnahme gebeten“ worden, so die Stadtverwaltung. Getan hat sich seitdem wenig – auch weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Ordnungsamtsleiter Loris erklärte, dass das Laufenlassen der Dieselmotoren nicht zwingend ein Verstoß gegen Paragraf 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei, wonach unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten sind. Zwar seien seit 2012 sieben Anzeigen von Maik Anders zu diesem Problem eingegangen, bei Prüfungen jedoch keine Verstöße festgestellt worden.

„Das in den Anzeigen durch Videosequenzen belegte Halten der Busse lag zwischen 15 Sekunden und 2:30 Minuten, was nicht ausreicht, um dem jeweiligen Fahrzeugführer ordnungswidriges Handeln vorzuwerfen“, so Loris. Grundsätzlich sei das betriebsbedingte kurze Laufenlassen im Stand nicht verboten. „Das alternative Stoppen und Starten der Motoren würde zudem eine vergleichbare Lärm- und Abgasbelästigung nach sich ziehen“, so der Amtsleiter.

Ordnungsamt hofft auf Kompromisslösung

Das Ordnungsamt spricht sich dafür aus, einen Kompromiss zu suchen und die Situation vor Ort zu „entkrampfen“. Dafür müssten jedoch das Verkehrs- und Tiefbauamt und des Amt für Umweltschutz mit den Anwohnern und den Busunternehmen erneut das Gespräch suchen. Wie eine mögliche Lösung aussehen könnte, ist derzeit noch völlig offen. Am 8. Mai wird sich nun zunächst der Stadtbezirksbeirat Nord mit dem Problem beschäftigen – dann will Maik Anders seine Forderungen dem Gremium vorstellen.

Am 30. April ist bundesweiter „Tag gegen Lärm“: Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) richtet an diesem Tag zwischen 14 und 18 Uhr ein Bürgertelefon ein. Unter 0351 / 26 12 52 52 können sich Bürger rund um das Thema Lärmbelastung und Lärmschutz beraten lassen.

Robert Nößler

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