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Lokales Keine sächsischen Fördermittel: Radwegebau in Leipzig tritt auf der Stelle
Leipzig Lokales Keine sächsischen Fördermittel: Radwegebau in Leipzig tritt auf der Stelle
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19:54 14.07.2017
Selbst da, wo Radwege existieren droht Radlern gefahr. Rücksichtslose Autofahrer parken die Spuren zu und zwingen Radfahrer zum bisweilen lebensgefährlichen Ausweichen in den fließenden Autoverkehr. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Leipzig

Das Radfahren boomt in Leipzig ohne Ende – doch neue Radwege werden im Stadtgebiet so gut wie nicht gebaut. „Leipzig hat schon im vergangenen Jahr 0 Euro Landesmittel als Förderung beantragt und wird wohl 2017 erneut keinen Cent Fördermittel für den Radverkehr vom Land bekommen“, macht Christoph Waack seinem Ärger Luft. Der Leipziger Chef des Allgemeinen deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat erfahren, dass der Freistaat der Stadtverwaltung bereits im März mitgeteilt hat, dass die Mittel der kommunalen Radverkehrsförderung ausgeschöpft sind. Dadurch plant die Stadt Leipzig für 2017/2018 nur noch den Neubau von lediglich zwei Rad-/Gehwegen; so einen 320 Meter langen Radfahrstreifen an der Landsberger Straße (Südtangente bis Möckernscher Weg) und einem 400 Meter langen Am Sommerfeld (Hussiten- bis Herzberger Straße).

„Mit der vom Freistaat ursprünglich versprochenen 90-prozentigen Förderung hätte die Stadt bei gleichem Mitteleinsatz statt 700 bis zu 7000 Meter Radwege bauen können“, ärgert sich der ADFC-Vorsitzende. Waack glaubt auch die Gründe für das Nicht-Abrufen der Landesfördermittel herausgefunden zu haben. „Erstens sind die Planungskapazitäten in den städtischen Ämtern zu gering und zweitens herrscht bei der Landesförderung zum Radwegebau Chaos“, sagt er. So vertrete das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Auffassung, dass weder Fahrradstraßen, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen Bestandteil der Förderung sind. „Bislang will die Landesregierung nur eigenständige oder straßenbegleitende Radwege fördern. Die Stadtverwaltung vertritt aber die Ansicht, dass die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur durch Landesmittel auch die Planung und Realisierung von Radfahrstreifen und Fahrradstraßen mit einbeziehen sollte.“

Sachsens Förderpolitik greift zu kurz

Für den ADFC sind die Folgen fatal: In Sachsens großen Städten werde zwar am meisten Rad gefahren, doch gleichzeitig bestehen dort erhebliche Defizite durch Lücken im Radverkehrsnetz und veraltete Infrastruktur. „Die sächsische Staatsregierung muss deshalb auch Fahrradstraßen und Radfahrstreifen in die kommunale Radverkehrsförderung einbeziehen“, fordert der Leipziger ADFC-Vorsitzende.

Im städtischen Verkehrs- und Tiefbauamt hieß es gestern, der Fördermittelgeber unterscheide bei der Mittelvergabe nicht nach Projekten im Straßen- oder im Radwegebau, sondern reiche ein gemeinsames Budget aus. Neben den beiden vom ADFC angeführten Vorhaben befinde sich auch der Bau eines Rad-/Gehweges an der Schönauer Landstraße von der Heinrich-Heine- bis zu Merseburger Straße in der Entwurfsplanung. Die Realisierung sei bis Ende 2019 geplant. Dies gelte auch für einen neuen Rad-/Gehweg an der Muldentalstraße vom Knoten Störmthaler Straße bis Einmündung Straße Am Schaukelgraben. Der ADFC nennt diese beiden Projekte „Etikettenschwindel“, weil es sich nur um Gehwege mit dem Schild „Radfahrer frei“ handelt.

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