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Lokales Keine weitere Mitsprache der Leipziger beim Einheitsdenkmal: Fraktionen bleiben uneins
Leipzig Lokales Keine weitere Mitsprache der Leipziger beim Einheitsdenkmal: Fraktionen bleiben uneins
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15:06 01.07.2013
Die Preisträger mit ihrem Modell des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals. Quelle: André Kempner
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Leipzig

In den Fraktionen des Stadtrats erhitzt das Projekt weiterhin die Gemüter. Die Parteivertreter diskutieren über das Vergabeverfahren und zeigen sich wenig überrascht, dass eine weitere Bürgerbeteiligung laut EU-Recht ausgeschlossen ist.

 

Sitzt für die FDP im Stadtrat: Rene Hobusch. Quelle: André Kempner

Die FDP-Fraktion habe bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass eine neue Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt problematisch werden kann, erklärte Renè Hobusch. Das Vergaberecht sei sehr begrenzt, denn es sollen nachträgliche Absprachen und Änderungen in größerem Umfang verhindert werden. Dies würde den Wettbewerb unzulässig einschränken, so der FDP-Stadtrat weiter. Die Kritik von Hobusch gilt vor allem Leipzigs Oberbürgermeister: „Dass eine Bürgerbeteiligung mitten im Vergabeverfahren nicht mehr möglich ist, hätte Burkhard Jung von Anfang an und immer wieder breit und öffentlich kommunizieren müssen.“

Axel Dyck, SPD. Quelle: André Kempner

Auch Sozialdemokrat Axel Dyck zeigte sich wenig überrascht: „Uns allen war doch klar, dass wir uns hier in einem üblichen Planungsverfahren befinden, in dem es keine allzu großen Spielräume gibt“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat hofft, dass die vielseitigen Anregungen seit Ende des Jurywettbewerbs nun auch in die weiterentwickelten Bauvorschläge geflossen sind. Sollte es bei der Entscheidung zum Denkmal im Oktober entsprechend valide Grundlagen geben, „bin ich dafür, das Verfahren auch zu einem Abschluss zu bringen“, so Dyck weiter.

Sabine Heymann, für die CDU im Leipziger Stadtrat. Quelle: Christian Nitsche

Dem Stadtrat der CDU missfällt hingegen das ganze Vergabeprozedere: „Man hätte eine Möglichkeit finden müssen, bei der man die Leipziger mit ins Boot nimmt“, sagte Sabine Heymann. Deshalb wolle ihre Partei nun prüfen ob es möglich sei ein neues Verfahren anzustoßen, bei dem die Meinung der Einwohner mehr gilt. „Ein Denkmal, das für die Einheit steht, soll am Ende nicht die Bürger spalten“, meint Heymann.

Roland Quester vetritt Bündnis 90/ Die Grünen im Leipziger Stadrat. Quelle: André Kempner

Grünen-Stadtrat Roland Quester beanstandet, dass die Leipziger während der gesamten Vergabe nie eine Option zur echten Mitbestimmung beim Denkmal hatten. Seine Fraktion werde das weitere Verfahren abwarten und später entscheiden, ob sie den Entschluss zum Bau mittrage.

 

Linke-Stadtrat und Sprecher für Stadtentwicklung Siegfried Schlegel. Quelle: Andreas Döring

Die Linkspartei hätte von Beginn an einen Bürgerentscheid bevorzugt, sagte Siegfried Schlegel. „Generell stehen wir dem Denkmal kritisch gegenüber, haben aber noch nichts entschieden“, betonte der Linken-Stadtrat.   

Am Ende wird bei einer Ratsversammlung im Oktober entschieden, ob es zum Bau des umstrittenen Projekts kommt. „Das Problem ist, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt, wenn das Verfahren nicht durchgezogen wird“ sagte Heymann von der CDU-Fraktion. Laut Kultur-Dezernat seien das 600.000 Euro Verfahrenskosten und zu erwartende Schadensersatzforderungen der Wettbewerbsteilnehmer. Die Verwaltung schätzt die Kosten für eine einfache Umgestaltung der Brachfläche auf 2,9 Millionen Euro.

Anne Grimm/ Matthias Puppe

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