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Lokales Kinder von Arbeitslosen bekommen in Leipzig schwerer einen Kita-Platz
Leipzig Lokales Kinder von Arbeitslosen bekommen in Leipzig schwerer einen Kita-Platz
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00:32 14.11.2015
Ein Erzieherin liest Kindern vor.  Quelle: dpa
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Leipzig

 Kinder von erwerbslosen Eltern werden in Leipzig bei der Vergabe von Kita-Plätzen benachteiligt. Auch zwei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs werden Betreuungsplätze nach Priorität vergeben. Ein Kriterium dabei ist der Nachweis einer Beschäftigung. Das bestätigte jetzt das Amt für Jugend, Familie und Bildung auf Anfrage der LVZ.

Oliver Dorausch, selbst Familienvater und ehemals Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Stadtrat, sieht in dieser Praxis einen „klaren Widerspruch“ zum Sozialgesetzbuch. „Der Anspruch auf einen Kita-Platz steht nicht im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit“, hebt auch der Deutsche Familienverband in Berlin hervor. Arbeitslose hätten demnach ebenso einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wie erwerbstätige Eltern. „Der Gesetzgeber sieht keine Priorisierung vor. Jedes Kind hat einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz“, erklärt Kristin Drechsler, Geschäftsführerin des Ortsverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes in Leipzig.

Genauso sieht es Christin Melcher, Sprecherin der Leipziger Kita-Initiative. „Kitas sollen für alle Kinder da sein“, sagt sie. Melcher plädiert dafür, dass möglichst viele Mädchen und Jungen eine Einrichtung besuchen, weil dort geschultes Personal eine professionelle Betreuung und frühkindliche Bildung ermögliche. Die Kommune müsse deshalb endlich ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Der Mangel dürfe nicht dazu führen, dass Eltern gezwungen sind, ein Beschäftigungsangebot auszuschlagen oder einen Job aufzugeben.

„Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“ So steht es seit 1. August 2013 im Sozialgesetzbuch (Achtes Buch). Dennoch sieht der Alltag in Leipzig anders aus. „Übersteigt die Zahl der Betreuungswünsche die freien Platzkapazitäten, erfolgt die Vergabe sowohl in den Kitas der Stadt Leipzig als auch in den Kitas freier Träger nach Priorität“, verteidigt das Rathaus sein Vorgehen.

Zwar gab es nach Auskunft des Jugendamtes im Oktober 26 370 Kita-Plätze, darunter 7142 Plätze für Krippenkinder; die Planungen für das laufende Jahr sahen 26 139 (7063) Plätze vor. Damit sollte es rein rechnerisch keinen Mangel geben. Aber: Die Nachfrage nach Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist besonders hoch; der Großteil der Plätze wird zum jeweiligen Schuljahresbeginn frei. Wer danach einen Krippenplatz braucht, bekommt diesen in der Regel nicht zum gewünschten Termin.

Die Platzvergabe erfolge direkt in den Einrichtungen. Die freien Plätze würden nach „einheitlich festgelegten Kriterien“ vergeben: Sind die Eltern in Arbeit (Studium oder Ausbildung)? Liegt ein besonderer Betreuungsbedarf vor oder gibt es in der Familie eine besondere Situation (zum Beispiel mehrere zu betreuende Kinder)? Nach Aussagen des Jugendamtes wird dieses Punkteverfahren in allen Kitas angewandt, auch in denen von freien Trägern.

Allerdings halten sich nicht alle daran. Der Kinderschutzbund betreibt in Leipzig vier Kitas. „Wir nutzen dieses Punktesystem nicht“, sagt Kristin Drechsler, „wer einen Arbeitsplatz hat, wird bei uns genauso behandelt wie jemand, der in einer schwierigen sozialen Lage ist.“ Nicht zuletzt sei es für die Entwicklung von Kindern gerade in problematischen familiären Milieus wichtig, dass sie ein Betreuungsangebot erhalten.

Von Klaus Staeubert

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