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Kita-Kompromiss in Leipzig: 11.000 Bürger setzen Zusatzausgaben in Millionenhöhe durch

Kita-Kompromiss in Leipzig: 11.000 Bürger setzen Zusatzausgaben in Millionenhöhe durch

Leipzig. Erfolg für das Kita-Bürgerbegehren in Leipzig: Nach wochenlangem Ringen konnten sich die Stadtverwaltung und die Protestbewegung auf einen Kompromiss einigen.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) erklärte am Dienstag, dass die Kommune der Bürgerinitiative „Kita-Kürzungen stoppen“ bei ihren Forderungen entgegenkomme. Größtes Zugeständnis: Die Mitarbeiter in neuen Kitas unter freier Trägerschaft sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Die Stadt verpflichtet sich dadurch zu jährlichen Mehrausgaben vermutlich in Millionenhöhe.

Einen Papierstapel mit rund 11.000 Unterschriften übergab Initiativen-Chef und Rechtsanwalt Dirk Feiertag im Rathaus an SPD-Politiker Fabian und zeigte sich äußerst zufrieden. „Es war ein harter Kampf, der sich am Ende gelohnt hat“, sagte der Leipziger. Der angestrebte Bürgerentscheid, für den insgesamt 22.000 Unterschriften notwendig gewesen wären, wurde gestoppt. „Ich bin froh und überrascht über das klare Entgegenkommen der Stadt“, so Feiertag.

 Fotos von den Protesten am 17. November 2011 vor dem Leipziger Stadtrat:

Bei den Verhandlungen in den drei Gesprächsrunden seit Mitte Dezember einigten sich die Beteiligten auf insgesamt vier Punkte. Der laut Feiertag „überraschendste Kompromiss“ gelang bei der Bezahlung von Erziehern in neuen Kitas unter freier Trägerschaft. Die Stadt sieht hier künftig eine tarifliche Entlohnung vor, was der Intiativen-Sprecher als Wendepunkt wertet.

Lagen die Löhne in freier Trägerschaft bislang teilweise deutlich unter denen in städtischen Kitas, soll bei neueröffneten Einrichtungen eine Anpassung erfolgen. Die Bezahlung richtet sich dann laut Einigung entweder nach einem verbindlichen Tarifvertrag oder einen Haustarifvertrag. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Bezahlung an den Tarif im öffentlichen Dienst angelehnt.

Die Kosten für die Mitarbeiter, die bei neuen Einrichtungen im Betreibervertrag festgelegt werden, trägt die Kommune. „Die Stadt wird für die Personalkosten deshalb deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Die zusätzlichen Ausgaben dürften im Millionenbereich liegen“, erwartet Feiertag. Stadtsprecher Matthias Hasberg relativiert diese Aussagen jedoch. Bereits heute gälten in zahlreichen Häusern unter freier Trägerschaft Tarifverträge. "Die Stadt geht daher nicht von Mehrkosten in Millionenhöhe aus", so Hasberg.

Erhöhung der Elternbeiträge bleibt – Kompromiss-Finanzierung noch offen

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Dirk Feiertag (rechts) übergibt Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) die 11.000 gesammelten Unterschriften.

Quelle: André Kempner

Die Einigung sieht weiterhin vor, dass auf eine höhere Beteiligung der freien Träger an den Betriebs- wie Personalkosten über 2012 hinaus verzichtet werden soll. In diesem Jahr steige die Beteiligung um 0,5 Prozent, was insgesamt einer Mehrbelastung von rund 330.000 Euro für die Einrichtungen entspreche, so Fabian. Geplant war ursprünglich, den Prozentsatz in den kommenden Jahren schrittweise auf drei Prozent zu erhöhen. „Es wird nun keine weiteren Steigerungen geben“, bekräftigte der Sozialbürgermeister.

Um den steigenden Bedarf an Kita-Plätzen zu finanzieren, hatte die Stadt erst im November eine Erhöhung der Elternbeiträge ab 1. Januar 2012 beschlossen. Daran werde sich nichts ändern, sagte Fabian. Duch die Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr sollen allein 2012 rund 2100 neue Plätze in Leipzig geschaffen werden. „Wir kommen nicht umhin, die finanziellen Belastungen künftig auf mehrere Schultern zu verteilen“, stellte der Beigeordnete klar.

Wie die durch den Kompromiss entstehenden Mehrausgaben für die Stadt kompensiert werden sollen, ist jedoch noch offen. „Da muss neu kalkuliert werden“, sagte Fabian auf Anfrage von LVZ-Online. Die beschlossene Erhöhung des Betriebskosten-Anteils um 0,5 Prozent ist im Stadthaushalt für 2012 bereits fest eingeplant. In den kommenden Jahren muss die Kommune allein durch die Festsetzung der Beteiligung auf Einnahmen in Höhe von bis zu rund 1,65 Millionen Euro jährlich verzichten.

Bürgerinitiative behält sich weitere Proteste vor

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Die Kita "Zwergenland" in Plagwitz wurde 2010 eröffnet. In den nächsten Jahren braucht Leipzig rund 30 neue Kindertagesstätten.

Quelle: Dirk Knofe

Auch bei den Förderungen für die Tagespflege lenkte die Stadt ein. Die Kommune will künftig jeden Abschluss eines Neun-Stunden-Vertrags mit 120 Euro unterstützen, ab dem 101. Vertrag soll die Förderung 90 Euro betragen. Ursprünglich war als Zuschuss eine nur etwa halb so hohe Verwaltungspauschale geplant, welche die freien Träger zusätzlich belastet hätte.

Darüber hinaus ist die vorgesehene Umwandlung von 800 Krippenplätzen in Kindergartenplätze vom Tisch. Die freien Träger könnten nun individuell entscheiden, in welchem Umfang Ausnahmen von der Neuverteilung gemacht werden, erklärte Fabian, ohne genaue Prognosen zu nennen. Initiativen-Chef Feiertag erwartet, dass die Zahl umgewandelter Plätze „deutlich geringer“ ausfallen werde.

„Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Jahren bei der Vereinbarung zur Betriebskosten-Beteiligung bleibt“, sagte Fabian abschließend. Eine Garantie könne er dafür jedoch nicht geben. Die Unterhaltung der Kindertagesstätten hänge immer auch von der finanziellen Situation der Kommune ab. Wie Rechtsanwalt Feiertag betonte, sei die Initiative durchaus bereit, ihren Protest wieder aufzunehmen, sollte die Stadt von ihren Kompromissen abweichen. „Wir werden die künftige Entwicklung im Auge behalten“, versprach der dreifache Familienvater.

Robert Nößler

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