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Lokales Kita-Krise: Rechtsanwalt sieht Ausweg nur mit nachvollziehbaren Vergabekriterien
Leipzig Lokales Kita-Krise: Rechtsanwalt sieht Ausweg nur mit nachvollziehbaren Vergabekriterien
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00:19 28.07.2017
Fachanwalt Klaus Füßer, der Leipziger Eltern vertritt.   Quelle: Mathias Orbeck
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Leipzig

 Mehr als 1100 Eltern suchen derzeit einen Betreuungsplatz in einer Leipziger Kindertagesstätte – die Stadt baut zwar mit Hilfe privater Investoren und Freier Träger neue Einrichtungen, doch das Angebot reicht vorne und hinten nicht. „Solange Mangel herrscht, muss die Stadt als Träger der Jugendhilfe die Vergabe zentral steuern“, betont Klaus Füßer (53). „Jedes Kind über einem Jahr hat das Recht, mit einem zumutbaren Kitaplatz in angemessener Entfernung versorgt zu werden.“ Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertritt Eltern, die die Stadt Leipzig verklagt haben, weil sie keinen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen, nicht wie mit ihrem Arbeitgeber vereinbart in den Job zurück können und daher auch nichts verdienen. Das Verfahren, das mehrere Instanzen beschäftigte, hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt – und endete Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Dresden mit einem Vergleich (die LVZ berichtete). Über dessen Inhalt wurde zwar Stillschweigen vereinbart. Klar dürfte allerdings sein, dass die Stadt den klagenden Eltern finanziell entgegengekommen ist und diese inzwischen einen Kitaplatz haben. Zur Erinnerung: Im Zuge einer Revision befand der Bundesgerichtshof im Oktober 2016, dass grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz bestehen kann. Die Kommunen müssen aber nur zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet haben (die LVZ berichtete). Fakt ist aber auch, dass nicht jeder klagen will – und dass die Kita-Krise gelöst werden muss. Dabei hat die Stadt zwar etliche Weichen gestellt, zuletzt 13 Baugrundstücke zusätzlich ausgewiesen.

Bis das Angebot an Kitaplätzen ausreichend ist, müsse die Kommune aber ihrer Verantwortung gerecht werden, sagt Klaus Füßer und fordert ein transparentes Verfahren mit fairen und genau nachvollziehbaren Kriterien, wer einen Platz bekommt und für wen es derzeit nicht reicht. Vorbild könnte dafür die Vergabe von Studienplätzen in gefragten Fächern sein. Berufsausbildung, Erwerbsarbeit, Studium, besonderer Förderbedarf könnten solche Vorgaben sein, aber auch Geschwisterkind, Wohn- beziehungsweise Arbeitsplatznähe. Zugangskriterien seien das allerdings nicht, weil niemand grundsätzlich vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden soll. Darauf gebe es schließlich einen gesetzlichen Anspruch. Die Stadt sei verpflichtet, dies für alle Einrichtungen zu garantieren – egal ob sie selbst Betreiber ist oder nicht. „Wie die Vergabe erfolgt, könnte in einer Benutzungssatzung geregelt werden, die es für öffentliche Einrichtungen gibt.“ Daran müssten sich auch die Freien Träger halten,mit denen die Stadt Verträge abschließt. Doch greift die Stadt damit nicht in deren Trägerhoheit ein? Für Füßer, dessen Kanzlei sich seit mehr als zehn Jahren mit dem Thema Kitas beschäftigt, ist das nicht das entscheidende Argument. Öffentlich geförderte Krankenhäuser oder Pflegeheime könnten schließlich auch nicht sagen, dass sie nur Privatpatienten behandeln. „Wer mit öffentlichem Geld an der Versorgung teilnimmt, muss auch von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden können.“ Das gelte ebenso für Freie Träger, die im Kita-Bedarfsplan der Stadt stehen. „Wer in den Bedarfsplan will, muss nach den Regeln spielen – so steht es auch im sächsischen Kitagesetz.“ Daher könne er beispielsweise nicht verstehen, dass die Stadt darauf verzichtet, sich Belegungsrechte bei den freien Anbietern zu sichern. Wenn die nur eine bestimmte Klientel aufnehmen, könnten sie dies gern tun – dann aber eben ohne öffentliche Förderung.

Füßer rät Eltern, ihre Kitaplatzsuche zu dokumentieren, gegebenenfalls auch private Anbieter in Anspruch zu nehmen und entstehende Mehrkosten bei der Stadt abzurechnen. Derzeit bereite ein Betreiber einen bundesweiten Pool aus Tagespflegern und privaten Einrichtungen vor, die auf eine öffentliche Förderung verzichten. Er will die Eltern dabei unterstützen, die Kosten zurückzuholen – so die Geschäftsidee. „Für Ersatzansprüche ist Leipzig ein ideales Betätigungsfeld.“ Dadurch werde der Druck auf die öffentliche Hand erhöht, sich zu kümmern.

Von Mathias Orbeck

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