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Lokales Kita-Plätze in Leipzig: Jugendamt nimmt Vergabe selbst in die Hand
Leipzig Lokales Kita-Plätze in Leipzig: Jugendamt nimmt Vergabe selbst in die Hand
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20:45 10.04.2012
Die Nachfrage ist groß, das Angebot an freien Plätzen in den Leipziger Kindertagesstätten (Kitas) jedoch knapp. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Daher regelt das Amt für Jugend, Familie und Bildung die Vergabe freier Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren selbst – und zwar schon seit Anfang 2012. Die Kommune tut damit, was ihr der Bundesgesetzgeber vorschreibt und muss sich trotzdem den Vorwurf fehlender Transparenz gefallen lassen.

„Von Januar bis August werden die freien Plätze im kommunalen Bereich durch den Träger vergeben“, erklärt Petra Supplies, Abteilungsleiterin im Jugendamt, in bestem Beamtendeutsch. Das heißt: Erster Ansprechpartner für die Eltern ist derzeit die Behörde. Ab September, wenn das neue Schuljahr beginnt, sollen wieder die Leiterinnen und Leiter der kommunalen Kitas zuständig sein. Bis dahin hat das Jugendamt das Ruder in der Hand, reagiert nach eigenen Angaben auf die enorme Nachfrage nach Plätzen in den kommunalen Kitas.

Die Entscheidung dazu fiel offenbar bereits im Dezember 2011. Einerseits kommt das Jugendamt damit den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) nach. Andererseits musste erst eine Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat her, damit das nun geltende Procedere vom Jugendamt überhaupt kommuniziert wurde. Noch im Februar hatte Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) betont, dass eine zentral organisierte Kita-Platzvergabe nicht umsetzbar sei. Dazu fehle das Personal, hatte es geheißen.

Den Begriff „zentral“ will Petra Supplies nicht stehen lassen: „Wir priorisieren vielmehr die Platzvergabe eine Zeit lang für den kommunalen Bereich.“ Allerdings gehe das nie nach dem Prinzip, dass auch zuerst malt, wer zuerst kommt. „Die Frage ist immer, was sich ergibt“, so Supplies.

Allein bis sich etwas ergibt, kann es dauern. Im Fall einer alleinerziehenden Mutter, die sich wegen ihres Vollzeitjobs um einen Krippenplatz bei einer kommunalen Kita für ihre 14 Monate alte Tochter bemühte: fast ein Jahr. Erst als eine von ihr beauftragte Leipziger Anwaltskanzlei Anfang April ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig anstrebte, kam Bewegung in die Sache.

„Unsere Mandantin hat sich zuerst an das Jugendamt gewandt“, rollt Rechtsanwältin Sylvia Frankenstein den Fall auf. „Die Stadt hat allerdings gar nicht reagiert“. So zog Frankenstein im Namen ihrer Klientin mit einer einstweiligen Anordnung auf einen Krippenplatz in der Nähe der Wohnung vor das Verwaltungsgericht, faxte den Antrag gleichzeitig auch den Behörden zu – und die Stadt reagierte sofort. Einen Tag später sprach das Jugendamt der Frau einen Krippenplatz für ihr Kind zu, ehe es überhaupt zu einer Entscheidung des Gerichts kam.

Die Kanzlei darf sich jetzt auf die Fahne schreiben, Mutter und Kind zu einem Krippenplatz verholfen zu haben. Dennoch scheint sich die Tendenz nicht abzuzeichnen, dass mehr und mehr Eltern einen Kita-Platz für ihre Kinder vor Gericht einfordern,. „Bis jetzt ist das unser einziger Fall geblieben“, sagt Sylvia Frankenstein. Auch vom Verwaltungsgericht heißt es, dass es 2012 bis auf dieses eine Eilverfahren keine weiteren gab. Frankenstein hält es jedoch für möglich, dass viele Erziehungsberechtigte noch unentschlossen sind, ob sie den Rechtsweg einschlagen wollen. „Viele Eltern scheuen den Gang vor Gericht, das ist das letzte Mittel“, meint die Juristin.

Mit dem Fall konfrontiert, verweist Petra Supplies im Jugendamt darauf, dass tägliche Veränderungen bei der Kita-Platzvergabe möglich sind. Keine großen zwar, aber es sei immer noch Bewegung da. „Wir lassen nichts liegen, egal ob mit Anwaltskanzlei oder ohne“, hebt Supplies hevor, „wir bleiben im Gespräch mit den Eltern“.

Während die Stadt nun bis September die Kita-Platzvergabe regelt, ist auch die Internetseite www.meinkitaplatz-leipzig.de vorerst überflüssig. Das Jugendamt hatte das Portal speziell für die Vergabe von Kita-Plätzen eingerichtet und war damit im Juni vergangenen Jahres auf deutliche Kritik beim Verwaltungsgericht gestoßen. Damals ging es bei einer Verhandlung um die Aufnahme einer Zweijährigen in eine Kita in freier Trägerschaft. Ob jetzt auch die Kitas freier Träger in Leipzig in den Priorisierungsprozess des Jugendamtes eingebunden werden sollen, ist noch offen.

Felix Kretz

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