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Kita-Plätze nur noch für berufstätige Eltern: Leipziger Jugendamt plant Zugangsgrenzen

Kita-Plätze nur noch für berufstätige Eltern: Leipziger Jugendamt plant Zugangsgrenzen

Die Stadt Leipzig plant den Zugang zu Kindertagesstätten (Kita) zu beschränken. Nach einem Entwurf des Jugendamtes sollen künftig nur noch voll berufstätige Eltern einen Betreuungsplatz über täglich neun Stunden erhalten.

Leipzig. Eltern ohne Job dürften demnach ihre Kleinen höchstens noch sechs Stunden am Tag in eine Einrichtung geben.

Bekannt geworden ist das Vorhaben bei einem Treffer von freien Trägern der Jugendhilfe mit Vertretern der Stadt. „Eigentlich fiel das Thema Zugangsbeschränkung bei dem Termin nur am Rand“, berichtet Kristin Drechsler, Leiterin des Leipziger Kinderschutzbundes. Die Empörung war umso größer.

„Zum Teil waren die Reaktionen sehr emotional“, berichtet Barbara Krause, Kita-Bereichsleiterin bei der Leipziger Kindervereinigung. Mit so einer Klausel würde genau bei den Kindern eingespart, die eine Betreuung am nötigsten brauchen, sagt sie und meint damit vor allem solche aus bildungsfernen Familien. „Ihnen würde bereits vor dem Schulbeginn die Chancengleichheit verbaut“, glaubt auch Drechsler. Zudem erschwere sich für arbeitslose Eltern die Suche nach einer neuen Anstellung, wenn sie einem potentiellen Arbeitgeber keine Ganztagsbetreuung in einer Kita vorweisen können. Auch einen Abbau von Erzieherstellen hält sie für unausweichlich, wenn die Pläne umgesetzt werden.

Nach Angaben von Jugendamtsleiter Siegfried Haller ist noch nichts entschieden. Vielmehr müsse sein Ressort für die Planungen zum Haushalt 2012 Sparvorschläge einreichen. Die Zugangsbeschränkungen seien nur eine Variante, die Stadtkasse zu entlasten.

Derzeit werde der Bedarf an Kita-Plätzen für das kommende Jahr ermittelt. Feste stehe aber schon jetzt: Die Nachfrage werde weiter steigen und damit auch die Kosten. Genaue Zahlen hat der Amtsleiter noch nicht vorliegen, verweist aber schon jetzt auf die in seinen Augen zu geringe Kitapauschale, die der Freistaat an die Kommune zahle. „Sie liegt bei 1800 Euro im Jahr pro Kind“, erklärt Haller. Benötigt würden in Leipzig zur Kostendeckung 2400 Euro. „Dieses Geld bekommen wir aber nicht“, so der Chef des Jugendamtes. Deshalb müsse gespart werden. Denkbar sei auch eine erneute Anhebung der Elternbeiträge.

In der kommenden Woche ist eine weitere Haushaltsklausur der städtischen Verwaltung angesetzt. Dann könnten die Sparpläne konkreter werden und das Jugendamt in die Detailplanung einsteigen.

Das Thema hat inzwischen auch den Leipziger Stadtrat erreicht. Die Fraktion der Linken hat für die Sitzung in der übernächsten Woche einen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) formuliert. Darin will sie vor allem wissen, wie die Stadt überhaupt auf die Idee einer Zugangsbeschränkung kommt und welche politischen Gremien in die Überlegungen einbezogen wurden. „Wir wissen offiziell von nichts“, berichtet der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Rüdiger Ulrich. Er fühlt sich ins Jahr 2003 zurückversetzt. Damals plante das Jugendamt schon einmal Zugangskriterien für Krippen. Kindergärten und Horte. 

Das Rathaus wollte die Regelbetreuungszeit von neun auf sechs Stunden senken, zudem erst Kinder im Alter von 18 Monaten an aufnehmen und die Hortbetreuung in den Klassen 3 und 4 einschränken. Ausnahmen sollte es nur für Eltern geben, die einen Job haben oder sich in der Ausbildung befinden. Die Pläne scheiterten damals am Veto einer Mehrheit der Abgeordneten und nach Protesten von Eltern. Matthias Roth

Matthias Roth

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