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Kita-Platz zu spät verfügbar: Leipziger verklagen Stadtverwaltung auf Schadensersatz

Kita-Platz zu spät verfügbar: Leipziger verklagen Stadtverwaltung auf Schadensersatz

Aufgrund fehlender Kita-Plätze droht der Stadt Leipzig erneut eine juristische Auseinandersetzung. Wie Rechtsanwalt Klaus Füßer am Montag gegenüber LVZ-Online sagte, habe seine Kanzlei im Auftrag der Familie Menschel Schadenersatzklage beim Landgericht Leipzig eingereicht.

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Mittagessen in einer Kindertagesstätte. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Grund: Die Kommune konnte den Menschels zum Ende der Elternzeit keinen Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn anbieten. Mutter Claudia musste zwangsläufig weitere sechs Wochen, bis ein Platz frei wurde, zu Hause bleiben und konnte erst verspätet ins Berufsleben zurückkehren. Als Entschädigung fordert die Familie unter anderem 3000 Euro Verdienstausfall von der Stadtverwaltung.

„Wir haben wirklich alles versucht und immer wieder nachgefragt, auch bei einer Tagesmutter", sagte Claudia Menschel am Montag. Seit März 2013 sei die im Westen Leipzigs lebende Familie auf der üblichen Tippeltappel-Tour durch die zuständigen Ämter unterwegs gewesen, habe eine spezialisierte Agentur um Mithilfe gebeten und sich nicht zuletzt auch an den Petitionsausschuss der Stadt gewandt. Alles ohne Erfolg. Der Petitionsausschuss erklärte sich als nicht zuständig, Agentur und Stadtverwaltung fanden keinen freien Plätze. Erst durch Eigeninitiative im Januar ergatterte die Familie einen Betreuungsplatz in der Goya-Straße, allerdings erst ab März 2014 – eineinhalb Monate nach Ende der Elternzeit von Mutter Claudia. „Das ist zwar kein langer Zeitraum", so die 34-Jährige. „Wir haben aber vorher  angekündigt, dass wir einen entstehenden Schaden geltend machen", ergänzte Sven Menschel.

Kläger: Wollen anderen Eltern Mut machen – Kommune schweigt

Den 31-jährigen Bautechniker ärgert besonders, dass in der Stadtverwaltung bisher niemand auf Anwaltsschreiben und gesetzte Zahlungsfrist bis zum 17. April reagiert habe. Selbst Menschels Rechtsbeistand bekam angeblich nur vage telefonische Auskünfte. Um das Verhalten der Stadt stärker publik zu machen, habe man sich am Montag per E-Mail an regionale und überregionale Medien gewandt. „Um anderen Eltern Mut zu machen, das Vorgehen der Stadt Leipzig nicht einfach tatenlos hinzunehmen", so Sven Menschel weiter.

Rechtsanwalt Klaus Füßer rechnet nach Einreichung der Klage mit einer Verhandlungseröffnung im Frühherbst. Zuvor hat die Stadtverwaltung noch Gelegenheit, sich beim Landgericht schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Stellungnahme wird derzeit im Rechtsamt der Kommune bearbeitet. Anfragen beim Jugendamt zum Fall der Menschels, das für die Kitaplatz-Vergabe zuständig ist, werden ebenfalls in die juristische Abteilung verwiesen. Dort wollte man sich auf Anfrage von LVZ-Online am Montag jedoch nicht zu dem Fall äußern. "Zu laufenden Verfahren geben wir keinerlei Stellung ab", erklärte Stadtsprecher Matthias Hasberg.

Städtetag sieht Bund bei Kostenübernahme gefordert

Rechtsanwalt Füßer ist zuversichtlich, dass der Schadensersatzanspruch vom Landgericht anerkannt wird und verweist dabei auf ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts aus dem September vergangenen Jahres. Damals klagte eine Mainzerin auf Rückzahlung von 2.200 Euro Betreuungskosten bei einer privaten Elterninitiative, weil die Stadtverwaltung dem Kind der Klägerin sieben Monate lang keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen konnte. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Anspruch in letzter Instanz, die Stadt Mainz musste zahlen.

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages ist eine solche Alleinverantwortung der Kommunen für etwaige Schadensersatzansprüche zumindest fragwürdig – da nicht die Städte, sondern Bundes- und Landesregierungen den seit August 2013 geltenden Kitaplatz-Rechtsanspruch auch für Kinder unter drei Jahren beschlossen hatten. „Wenn Städte zu Schadenersatz verurteilt werden, sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist", so Städtetag-Geschäftsführer Stephan Articus in einer Mitteilung.

Mathias Orbeck / Matthias Puppe

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