Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Kita-Verträge: Einigung zwischen Leipzig und Freien Trägern steht noch aus
Leipzig Lokales Kita-Verträge: Einigung zwischen Leipzig und Freien Trägern steht noch aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:21 03.03.2018
Verschiedene Freie Betreiber von Kindergärten und die Stadt Leipzig haben sich über neue Verträge noch nicht geeinigt. Quelle: dpa
Leipzig


Worum geht es? Die Stadt hatte im Juni 2015 alle Vereinbarungen über die Finanzierung von Kindertagesstätten sowie der Kindertagespflege gekündigt. Sie sollten neu verhandelt werden, vor allem weil sich Gesetze geändert haben. Die Finanzierung lief seitdem weiter – laut bisherigem Vertrag. Die Personalkosten werden ohnehin 1:1 beglichen. Geredet wird vor allem über Betriebs- und Sachkosten, für die Leipzig Pauschalen zahlt. In anderen Städten ist das anders. Dort ist eine „Spitzkostenabrechnung“ üblich, die jedoch mit mehr bürokratischem Aufwand verbunden ist. In einem Brief an die Freien Träger, der der LVZ vorliegt, hat die Stadt angekündigt, diese Abrechnung für alle zu machen, die mit den Pauschalen nicht einverstanden sind. „Das ist ein Riesenaufwand“, kritisiert CDU-Stadtrat Karsten Albrecht und verweist auf zusätzliches Personal, das benötigt wird. Er will wissen, was das mehr kostet als das bisherige Verfahren. Auch die Träger sind skeptisch: „Das Geld sollte man lieber für die inhaltliche Arbeit ausgeben“, findet Kreusel und verweist darauf, dass für 2016 noch keine Endabrechnung der Kita-Betriebskosten vorliegt, weil das Amt dies mit vorhandenem Personal gar nicht schafft. „Wir wollen uns doch keine goldene Nase verdienen, sondern lediglich annehmbare Verträge“, so Kreusel. Durch jenes zähe Verfahren leide die Motivation, zusätzliche Kitas zu bauen und zu betreiben. Denn auch die Investitions- und Anschubfinanzierung für neue Kitas wurde „in letzter Zeit zunehmend strittig verhandelt“, heißt es. Viele seien nicht mehr bereit, die steigenden Risiken zu tragen. „Die Träger verlieren die Lust, dringend benötigte Plätze zu schaffen. Das torpediert die Verwaltung durch schlampige Verhandlungen“, so Albrecht.

Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos weist dies zurück. Schließlich habe man zunächst in intensiven Gesprächen eine Vielzahl inhaltlicher Fragen geklärt. Ein „regelungsfreier Raum“ sei auch ohne die neuen Verträge nicht entstanden, da die Träger einen gesetzlichen Anspruch auf die Finanzierung ihrer Betriebskosten haben. Abschläge werden auf bisheriger Basis weiter gezahlt. Wie künftig abgerechnet wird, ob nun mit neuen Pauschalen oder spitz, werde im Einzelfall geklärt. „Der Abschluss einer Vereinbarung kann auch rückwirkend zum 1. Juli 2017 erfolgen“, so Tsapos. Mit vielen seien die Verhandlungen unstrittig beendet – unterschrieben ist allerdings noch kein Vertrag. Wie die restlichen Freien Träger mit der Situation umgehen, wollen sie diese Woche klären. Für den Bau neuer Kitas habe der Stadtrat ein Verfahren beschlossen, so Tsapos.

Bei den Verhandlungen haben nach LVZ-Informationen beide Seiten Federn gelassen. So verzichtet die Stadt darauf, sich ein Belegrecht für Kitas zu sichern. Die Kita-Betreiber übernehmen zwar eine Pflichtaufgabe der Stadt, bekommen dafür auch Geld, behalten aber komplett ihre Trägerhoheit. Im Gegenzug haben die Träger eingewilligt, das Kitaportal Kivan zu benutzen. Das wird überarbeitet und funktioniert nur, wenn wirklich alle mitmachen. Kreusel: „Uns geht es vor allem darum, die entstandene Situation im Einvernehmen zu lösen und wieder zu einem Miteinander zu finden.“

Von Mathias Orbeck

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Fahrdienst Clever Shuttle vergrößert sein Engagement in Leipzig. Wagen lassen sich jetzt schon von 10 Uhr an buchen. Auch das Routennetz soll erweitert werden und bis zum Flughafen reichen.

02.07.2017

Die Stadt Leipzig rennt den Kita-Gebühren hinterher. Viele Eltern zahlen einfach nicht. Der Fehlbetrag liegt inzwischen bei 2,2 Millionen Euro.

02.07.2017

An die Verwüstungen des Orkans „Kyrill“ kommen die Unwetter der jüngsten Zeit zwar nicht heran. Trotzdem gibt es lokal schwere Schäden.

02.07.2017