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Lokales Kitas mieten statt selber bauen: Sächsischer Rechnungshof zählt Leipzig an
Leipzig Lokales Kitas mieten statt selber bauen: Sächsischer Rechnungshof zählt Leipzig an
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07:00 09.12.2016
Sachsens Rechnungshof hat die Kita-Beschaffung in Leipzig ins Visier genommen. Quelle: dpa
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Leipzig


In dem beschriebenen Fall hat es sich für einen privaten Investor richtig gelohnt. Der hatte ein Grundstück im Jahr 2012 von einer Eigengesellschaft der Stadt Leipzig erworben. Zwei Jahre später schloss er mit der Kommune dann einen Gewerberaummietvertrag für eine Kita, die er auf eben diesem Grundstück baute. Dieses Geschäft sichert ihm 25 Jahre lang eine monatliche Miete von 13 059 Euro (einschließlich 1100 Euro für Instandhaltungen). Macht nach 25 Jahren Einnahmen von 3,9 Millionen Euro. Die Bau- und Grunderwerbskosten lagen bei 1,99 Millionen Euro, die sich auch noch um eine halbe Million Euro Fördermittel verringerten. Für den Bauherrn, sprich Vermieter, sei das Kita-Geschäft mit „außergewöhnlich geringen Risiken“ verbunden, so die Prüfer. Für die Kommune, sprich den Steuerzahler, wird es hingegen eine vergleichsweise teure Angelegenheit. Um welche Kita es sich handelt, könne man mit Blick auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Vertragspartner nicht mitteilen, teilte der Rechnungshof auf Nachfrage mit.

Denn hätte die Stadt einen Kredit aufgenommen und die Kita selbst gebaut, würde sie – unter Berücksichtigung eines mit 3,9 Prozent doch sehr hohen Zinssatzes, aktuell fiele er deutlich niedriger aus – 7900 Euro im Monat für das Darlehen zahlen, dazu kämen noch die 1100 Euro Instandhaltungsrücklage. Nach 25 Jahren hätte die Kommune statt 3,9 Millionen Euro nur 2,7 Millionen Euro ausgegeben und wäre obendrein Eigentümerin von Grundstück und Immobilie, die dann zusammen einen Wert von einer Million Euro haben würden. Im Klartext: Die Stadt verschenkt 2,2 Millionen Euro – mit einer einzigen Kita.

Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus vertritt da eine klare Auffassung: „Projekte, die sich eine Kommune aus eigener Finanzkraft nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten.“ Auch ein dringender Bedarf an Immobilien, wie das etwa bei Kitas der Fall ist, dürfe nicht zu schnellen Vertragsabschlüssen mit rechtlich nicht unproblematischen Mietmodellen führen. „Wir sehen im geprüften Fall durch das Mietmodell fast doppelte monatliche Aufwendungen“, so Binus weiter. Weder wurde dafür ein Vergabeverfahren noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt.

Und dieses Beispiel ist kein Einzelfall. „Es ist der Standard“, sagt Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Stadtrat. Zwischen 2017 und 2020 will Leipzig bis zu 29 weitere Kitas anmieten. Von 72 Kitas werden zwischen 2015 und 2020 lediglich fünf durch die Stadt sowie sieben durch ihre Beteiligungsfirmen verwirklicht (die LVZ berichtete). Die Linksfraktion drängt daher auf eine Änderung der Strategie – weg vom Mieten, hin zu mehr Eigeninvestitionen. Denn mit dem jetzt wachsenden Bedarf an Schulen könnte sich das Dilemma für den Steuerzahler noch verschärfen. Auch hier plant die Stadt, private Investoren ins Boot zu holen. „Nur mit dem Unterschied, dass eine Schule 25 Millionen und nicht zwei Millionen Euro kostet“, so Wehmann. Daher müsse die Stadt umsteuern. „Sonst zahlen wir als Kommune über die langen Laufzeiten eine viertel Milliarde Euro drauf.“

Als Konsequenz fordert der Rechnungshof Finanz- und Innenministerium auf, ihre Verwaltungsvorschrift zu Investorenvorhaben im kommunalen Bereich zu überarbeiten. Die Liste der durch die Rechtsaufsicht separat zu genehmigenden kreditähnlichen Rechtsgeschäfte, zu denen Leasing und Mietkauf zählen, sollte durch das Miet-Modell, wie es Leipzig praktiziert, erweitert werden. Denn dieses sei so konstruiert, dass sich das Investment innerhalb der Mindestmietzeit voll amortisiert und der Vermieter de facto nur als „eine Art ,Zwischenglied’ für eine Finanzierung des Vorhabens außerhalb des Haushaltes der Stadt anzusehen“ ist.

Eine LVZ-Anfrage an die Stadt blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Von Klaus Staeubert

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