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Klage gegen die Umweltzone in Leipzig: Unternehmer scheitert vor Gericht

Klage gegen die Umweltzone in Leipzig: Unternehmer scheitert vor Gericht

Leipzig Die Einrichtung der Umweltzone in Leipzig war rechtmäßig. Das entschied am Mittwoch das Verwaltungsgericht und wies damit die Klage eines Unternehmens aus Leutzsch gegen die von der Stadt vor zwei Jahren verhängten Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten zurück (Az.

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Umweltzonen-Schild. Archiv

Quelle: dpa

: 1 K 164/12).

Geklagt hatte die Lanitz-Prena Folien Factory GmbH. Die Firma, die seit 1992 in Leutzsch ansässig ist und dort 38 Mitarbeiter beschäftigt, stellt Folienbespannungen für Modellflugzeuge her. "Wir sind auf Messen im Bundesgebiet, in Frankreich und der Schweiz unterwegs", sagt Geschäftsführer Siegfried Lanitz. Den Transport der schweren Folienrollen bewerkstelligt das Unternehmen mit drei Lastwagen. Allerdings verfügt nur einer davon über eine grüne Plakette. Die anderen beiden Lkw dürfen seit 1. März 2011 in Leipzig nicht mehr fahren. Ein unverhältnismäßiger Eingriff in seinen Geschäftsbetrieb, wie Lanitz findet. Er sieht nicht ein, warum er zwei neue Lkw anschaffen soll, die die meiste Zeit des Jahres ohnehin nur herumstehen.

"Wir wollen doch im Grunde nur aus der Umweltzone herausfahren - von Leutzsch bis zur Autobahn", sagt er, "und das vielleicht 15 Mal im Jahr." Eine Ausnahmegenehmigung für die Drei-Kilometer-Fahrt erhielt er trotzdem nicht. Dabei erteilte die Stadt nach eigenen Angaben im ersten Jahr 6856 Ausnahmegenehmigungen für Pkw, Lkw und Busse, die die Emissionsgrenzwerte nicht einhalten. Dieses Jahr sind es 4530 Sondergenehmigungen. Ende 2014 laufen diese aus.

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Die Umweltzone ist gesichert.

Quelle: Volkmar Heinz

Lanitz stellt die Umweltzone grundsätzlich in Frage und klagte dagegen. Er denkt, ein gutes Argument zu haben: Die gesetzlich vorgeschriebenen Feinstaubgrenzwerte werden auch nach Einführung der Umweltzone nicht eingehalten. "Das beruht alles nur auf Spekulationen", moniert sein Anwalt Peter Verhoefen. Seiner Meinung nach würde der Fahrzeugverkehr mit 72,3 Prozent überdurchschnittlich als Verursacher der Luftbelastung herangezogen, was auch die Standorte der Messstationen an den verkehrsreichsten Punkten der Stadt nahelegten. Heizungsabgase würden dagegen mit 9,6 Prozent nicht ausreichend berücksichtigt. Nach ADAC-Angaben liege deren Anteil doppelt so hoch. "Warum werden denn die Grenzwerte vor allem im Winter überschritten? Es gibt offensichtlich eine Korrelation zwischen hohen Feinstaubwerten und Hausbrand", so Verhoefen.

Richterin Joanna Gabrysch lässt diesen Einwand nicht gelten. Die Verursacher-Anteile seien speziell für Leipzig ermittelt worden. "Der Verkehr", so die Richterin, "ist ein großer Emittent." Grundsätzlich sei die Stadt durch den Gesetzgeber beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen, sobald die festgelegten Schadstoffgrenzwerte überschritten sind. Der Luftreinhalteplan sei daher rechtmäßig.

Die Umweltzone sei zudem nur eine von 48 Maßnahmen zur Luftverbesserung. Nach zwei Jahren könne niemand eine qualifizierte Einschätzung darüber erwarten, ob sie ihr Ziel erreicht habe. "Man braucht einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren, um das beurteilen zu können", sagt Gabrysch. Doch schon heute belegten Untersuchungsergebnisse die positive Wirkung. Gerade der Anteil der besonders gesundheitsgefährdenden ultrafeinen Rußpartikel von Dieselfahrzeugen sei seit 2011 deutlich zurückgegangen. "Die Umweltzone ist erforderlich und verhältnismäßig", urteilt Gabrysch. "Ohne die Umweltzone wären die Grenzwertüberschreitungen noch höher." Eine Berufung gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.07.2013

Klaus Staeubert

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