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Lokales Klagen gegen OBM-Wahl in Leipzig: Jung kann zweite Amtszeit noch nicht antreten
Leipzig Lokales Klagen gegen OBM-Wahl in Leipzig: Jung kann zweite Amtszeit noch nicht antreten
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20:01 07.08.2013
Darf seine zweite Amtszeit wegen Klagen noch nicht offiziell antreten: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Quelle: Christian Nitsche
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Leipzig

sagte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage von LVZ-Online. Ein mündlicher Verhandlungstermin wurde nun für den 24. September anberaumt.

Bevor ein Urteil ergangen ist, könne Jung nicht im Stadtrat vereidigt werden, sagte Stefan Barton, Sprecher der Landesdirektion Sachsen in Leipzig. „Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung führt der OBM die Dienstgeschäfte als bisheriger Amtsinhaber weiter“, erklärte er. Sollten die Klagen abgewiesen werden, will Jung nach eigenen Angaben auf eine Antrittsrede verzichten. Dies hatte er vor einigen Tagen im LVZ-Interview erklärt.

Zu dünne Wahlzettel?

Konkret richten sich die juristischen Einwände gegen die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Drei eingereichte Einsprüche hierzu waren von der Landesdirektion bereits im März und April abgewiesen worden, so Barton. Dabei ging es auch um „zu dünne“ Wahlzettel. Die Landesdirektion sah hierin jedoch keinen gerechtfertigten Verstoß gegen das Wahlgeheimnis und wies die Beschwerde als unbegründet ab. „Der Wähler selbst hat den Zettel so zu falten, dass die Stimmabgabe geheim bleibt“, erläuterte der Sprecher.

Auch die weiteren Einsprüche – wegen der nicht notwendigen Vorlage eines Ausweises bei der Wahl, der parteiliche Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses sowie der Nichtzulassung von unabhängigen Einzelbewerbern – schmetterte die Aufsichtsbehörde ab. Zwei der Antragsteller zogen vor Gericht – welche konkret, dazu machte das VG auf Nachfrage keine Angaben.

Dauer der Amtszeit verlängert sich nicht

45 Prozent der Stimmen erhielt Jung bei seinem Wahlsieg im Februar. Quelle: dpa

Die Dauer der Amtszeit Burkhard Jungs ändere sich durch die Prozessverzögerungen nicht, stellte Barton klar. Die siebenjährige Legislaturperiode des OBM habe mit der Wahl am 17. Februar 2013 begonnen und ende 2020.

Jung hatte sich im zweiten Wahlgang mit 45 Prozent der Stimmen klar gegen seine Herausforderer Horst Wawrzynski (CDU, 28,7 Prozent), Barbara Höll (Die Linke, 14,2), Felix Ekardt (Grüne, 6,9) und den freien Kandidaten Dirk Feiertag (5,2) durchgesetzt.

Robert Nößler

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