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Klares Signal für mehr Investitionen - Leipziger Stadtrat beschließt Etat 2010

Klares Signal für mehr Investitionen - Leipziger Stadtrat beschließt Etat 2010

Ausgeglichen, aber mit erheblichen Risiken: Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte hat der Stadtrat gestern den Etat Leipzigs für 2010 beschlossen. Dabei investiert die Kommune soviel wie nie zuvor.

Der 1,5-Milliarden-Euro-Haushalt sieht - bedingt durch das Konjunkturprogramm II - ein Bauvolumen von 225 Millionen Euro vor. Bislang waren es jährlich zwischen 80 und 100 Millionen Euro. "Die Investitionen, die nun zügig beginnen können, sind ein klares Signal an die Bauwirtschaft und das Handwerk", betonte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dennoch sei der Haushalt mit etlichen Risiken verbunden.

Neben Unwägbarkeiten über Zuweisungen durch den Bund, zum Beispiel Hartz-IV-Gesetzgebung, und den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind das Verluste infolge der Finanzkrise bei den Wasserwerken. Die Forderung der Landesdirektion, 29 Millionen Euro (zehn Prozent des Gesamtausfallrisikos von 290 Millionen Euro) der  als Rücklage für die Absicherung von Risiken einzustellen (die LVZ berichtete), werde aber erst im Laufe des Jahres beziehungsweise 2011 fällig. "Deshalb können wir den Haushalt zunächst so beschließen", sagte Jung auf LVZ-Nachfrage.

Wie eng es wird, machte aber auch die Debatte um Änderungswünsche deutlich. Beispiel Public Viewing: Wie schon 2006 sollte die Stadt ein Fest zur Fußball-Weltmeisterschaft mit 150.000 Euro bezuschussen. Dafür machte sich Sören Pellmann (Linke) stark: "Das gehört einfach in den Veranstaltungskalender einer Stadt." Ingo Sasama (Grüne) verwies hingegen auf zwei privat organisierte Angebote: "Die Bürger erwarten von uns nicht Brot und Spiele, sondern die Wahrheit. Hören Sie auf, Geschenke zu verteilen. In dieser Situation sind wir nicht mehr", forderte er. Die Summe wurde nicht bewilligt.

Anders war es beim Centraltheater, das einen um 483.000 Euro höheren Zuschuss als im Vorjahr erhalten sollte. Widerstand kam zwar von der CDU: "Das ist verantwortungslos und unfair gegenüber anderen Kulturinstitutionen", sagte Ansbert Maciejewski (CDU). Er erinnerte daran, dass es eine bis 2011 geltende Vereinbarung mit den Eigenbetrieben Kultur gebe, die die Höhe der Zuschüsse festlegt. "Es ist aber unsere Aufgabe", so Skadi Jennicke (Linke), "dem Centraltheater eine solide finanzielle Grundlage zu bieten." Der Kompromiss der Linken: Das Theater erhält nur 233.000 Euro mehr. Weil der CDU-Vorschlag durchfiel, stimmte die CDU-Fraktion aber auch gegen den Linken-Antrag. Das Ergebnis: Das Theater bekommt nun doch 483 000 Euro mehr und damit 13,99 Millionen Euro als städtischen Zuschuss.

Streit gab es ebenfalls um die Finanzierung von fünf Sozialarbeiterstellen für fünf Mittelschulen. "Da hebeln wir die finanzielle Zuständigkeit des Freistaates Sachsen aus", warnte Arnd Besser (FDP). "Ein Eigentor", konterte Margitta Hollick (Linke). Ute Köhler-Siegl (SPD): "Wir haben die Verantwortung für die Kinder und können nicht andauernd darauf warten, dass das Land Sachsen auf Missstände reagiert." Die Stellen sollen auf zwei Jahre befristet sein.

Im Vorfeld hatten die Fraktionen bereits viele Korrektoren durchgesetzt, die ohne Diskussion abgenickt worden sind. Mehr Geld für die Freie Szene und Jugendhilfe, aber auch für den Betrieb der Schwimmhallen sind einige Beispiele. Im Gegenzug sind Mittel für Sachverständige (1 Million Euro) reduziert worden. Ebenfalls beschlossen: Die Elternbeiträge für einen Neun-Stunden-Platz in der Kinderkrippe steigen ab April um 8,78 Euro, im Kindergarten um 4,63 Euro sowie im Schulhort um 3,38 Euro pro Monat.

Der Etat 2010 wird von allen Fraktionen getragen, nur der fraktionslose ­Abgeordnete Klaus Ufer stimmte dagegen.

Mathias Orbeck

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