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Knackpunkt Strafverfahren: Feuerwehrstreit in Leipzig schwelt weiter

Knackpunkt Strafverfahren: Feuerwehrstreit in Leipzig schwelt weiter

Der im Januar eskalierte Streit zwischen freiwilligen Feuerwehren und der Leipziger Branddirektion ist trotz mehrfacher Gespräche mit der Rathausspitze noch immer nicht beigelegt.

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Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz

Quelle: André Kempner

Leipzig. Knackpunkt sind die weiterhin anhängigen Strafverfahren gegen zahlreiche ehrenamtliche Feuerwehrleute.

Seit über einem halben Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund von entsprechenden Anzeigen der Stadtverwaltung gegen mehr als 40 Angehörige von freiwilligen Wehren wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen der Brandsicherheitswachen. "Die Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen", sagte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Montag. Nach LVZ-Informationen kam es in Einzelfällen bereits zu Verfahrenseinstellungen.

Für die Mehrheit der beschuldigten Feuerwehrleute ist die Lage allerdings weiterhin völlig offen. "Viele Kameraden leiden unter dieser monatelangen Unsicherheit", sagte ein Insider gegenüber der LVZ. "Sie fürchten persönliche Konsequenzen, haben teilweise sogar Angst um ihren Arbeitsplatz, weil gegen sie ermittelt wird." Dabei sehen sie sich zu Unrecht unter Betrugsverdacht gestellt, sprechen von konstruierten Straftaten. Die Branddirektion habe die jetzt monierte Abrechnungspraxis ausdrücklich geduldet, so die Beschuldigten, deshalb war im Gegenzug auch gegen die Leitung der Branddirektion anonym Anzeige erstattet worden (die LVZ berichtete).

Selbst bei Ehrenamtlichen, die nicht im Fokus der Ermittler stehen, sei die Verunsicherung und Verbitterung wegen der städtischen Strafanzeigen teilweise groß, heißt es. Wie aus Feuerwehrkreisen zu erfahren war, sollen einige Kameraden deshalb teilweise nicht mehr zum Dienst erschienen sein.

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Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke)

Quelle: André Kempner

An einer weiteren Eskalation des Konflikts kann der Stadt nicht gelegen sein. Dazu ist die freiwillige Feuerwehr mit 1200 Mitgliedern, davon fast 700 aktive Kameraden, ein zu bedeutender Faktor. Deshalb müht sich Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) seit Jahresbeginn um ein Glätten der Wogen. "Für mich gibt es überhaupt keine Diskussion an der Notwendigkeit der freiwilligen Feuerwehren, sie stellen eine wichtige und unverzichtbare Säule im Bereich der Gefahrenabwehr dar", sagte er im Januar.

Allerdings trübt die ungeklärte strafrechtliche Seite des Feuerwehr-Streits auch die Erfolgsaussichten der von Rosenthal initiierten Schlichtungsgespräche. Mehrere Aussprachen zwischen Stadt und freiwilligen Kameraden fanden bereits statt. Über Inhalte wurde striktes Stillschweigen vereinbart. Teilnehmer loben übereinstimmend eine konstruktive Atmosphäre. "Man ist sich einig, dass es ein laufender Prozess ist, der auch weiterhin einen gemeinsamen Austausch und die Diskussion über eventuelle Handlungsfelder erfordert", ließ Rosenthal vage mitteilen. Aber: "Es liegt derzeit noch kein fertiges Endergebnis vor."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.05.2013

Frank Döring

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