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Knatsch um kommunale Wohnungen in Liebertwolkwitz

Knatsch um kommunale Wohnungen in Liebertwolkwitz

Es ist die Geschichte vom beabsichtigten Verkauf einer kommunalen Immobilie in Liebertwolkwitz an einen privaten Investor - doch sie könnte ausstrahlen auf andere eingemeindete, einst selbstständige Dörfer an der Peripherie der Messestadt.

Der Ortschaftsrat von Liebertwolkwitz hat am Mittwoch im Verlaufe der letzten Sitzung des alten Stadtrates einen Antrag eingebracht, der die Veräußerung der gegenwärtig 34 städtischen Wohngrundstücke mit 308 Wohneinheiten auf der Gemarkung Liebertwolkwitz an die kommunale Leipziger Wohnungs- und Baugenossenschaft mbH (LWB) vorsieht - und eben keinen Verkauf auf dem freien Markt. Begründung der "Wolkser": Da Leipzig immer weiter wachse, müssten auch fürderhin kommunale Wohnungen vorgehalten werden. Zumal das Liegenschaftsamt im Neuen Rathaus, das die Grundstücke gegenwärtig betreut, beteuere, dass die Verwaltung von Immobilien nicht zu seinen originären Aufgaben gehöre. Außerdem habe eine Anfrage bei der LWB ergeben, dass ein grundsätzliches Interesse daran bestehe, Wohnbestände durch Zukäufe zu erweitern. Man wolle den Marktanteil von zehn Prozent halten.

Hintergrund der Initiative, die an einen Prüfantrag der SPD-Stadtratsfraktion mit der Überschrift "Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB" vom 7. Oktober 2013 anknüpft, zu dem es im Übrigen bis heute keinen Standpunkt der Stadtverwaltung gibt: Der Ortschaftsrat ist sauer über den vom Liegenschaftsamt initiierten und vom Grundstücksverkehrsausschuss mit knapper Mehrheit beschlossenen Verkauf des Mehrfamilienhauses Alte Holzhausener Straße 3. Er hatte das Vorhaben im Vorfeld strikt und einmütig abgelehnt. Heike Böhm, wiedergewählte Ortschaftsrätin von Liebertwolkwitz und als Noch-Stadträtin der SPD bis zuletzt Mitglied im Grundstücksverkehrsausschuss, stimmte hier wie dort mit Nein - letztlich ohne Erfolg. Sie hegt großen Zweifel an der Argumentation des Amtes. "Ich frage mich gerade, ob wir als Stadt- und Ortschaftsräte von der Verwaltung absichtlich falsch informiert wurden. Es ist mit Zahlen operiert worden, die nach meinen Recherchen unmöglich der Realität entsprechen können", sagt die Rechtsanwältin.

Laut Heike Böhm hat der für den Verkauf der Alten Holzhausener Straße 3 zuständige Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes Fakten vorgetragen, die zu hinterfragen seien. Als Grund für die beabsichtigte Veräußerung des Gebäudes wurde dessen Sanierungsbedürftigkeit genannt und als Investitionssumme standen 150 000 Euro im Raum - Geld, das die Stadt für das von sechs Mietparteien bewohnte Grundstück nicht aufbringen könne, wie der Mann vom Amt mitteilte. Die Nässe der Nordfassade und die Feuchtigkeit im Keller müssten bekämpft werden. Das koste. Da Rücklagen bei Mieteinnahmen in Höhe von rund 23 000 Euro pro Jahr nicht gebildet worden seien und die LWB einen Kauf des Objektes nicht erwäge, sei die Veräußerung an einen Zahnarzt zu empfehlen. Im Grundstücksverkehrsausschuss überzeugte er damit zum Beispiel die beiden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. Aus der Fraktion war zu erfahren, man habe dem Verkauf zugestimmt, "weil für das Objekt ein Sanierungsbedarf in beträchtlichem Umfang besteht und die Stadt Leipzig sich ohnehin von Streubesitz trennen soll", sagt Fraktionschef Norman Volger. Zudem sei in der kontroversen Debatte kein Grund genannt worden, warum die Kommune das Haus behalten solle "außer, dass sie es behalten soll".

Ortschaftsrätin Böhm sah sich das Haus derweil etwas genauer an, wollte geprüft haben, worüber sie entscheiden sollte. Das Ergebnis des Vor-Ort-Termins verdutzte sie. Die Nordwand mache einen soliden Eindruck und der Keller sei nicht feuchter als andere, berichtet sie. Zudem klaffe zwischen den Ergebnissen eines Verkehrswertgutachtens - in ihm ist von einem Sanierungsaufwand in Höhe von 15 000 bis 20 000 Euro die Rede - und der vom Amtsvertreter referierten Summe eine gewaltige Lücke. "Das alles macht auf mich einen sehr fragwürdigen Eindruck." Zudem wundert sich die Juristin darüber, dass die LWB an einem Erwerb nicht interessiert sein soll. "Da kenne ich andere Aussagen."

Robert Staacke, persönlicher Referent von Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU), bemüht sich auf LVZ-Anfrage um eine Einordnung der Zahlen-Angabe des Liegenschaftsamtsmit- arbeiters. "Das Verkehrswertgutachten weist einen technischen Sanierungsaufwand von zirka 15 000 Euro aus. Auf dieser Basis wurde der Aufwand zur Herstellung des optimalen energetischen Zustandes für den Fall, dass die Stadt das Objekt vorhalten müsste, überschlägig geschätzt." Mit anderen Worten: Es seien Abweichungen in beide Richtungen möglich, "also nach oben und unten".

Heike Böhm stimmt das alles nicht zufrieden. Sie will den Vorgang, auch wenn sie dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören wird, zum Thema machen. "Im demokratisch-kritischen Sinne", wie sie sagt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.12.2014

Welters, Dominic

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