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Kommunales Sponsoring für Vereine steht auf der Kippe – Leipzigs FDP stellt Anfrage

Kommunales Sponsoring für Vereine steht auf der Kippe – Leipzigs FDP stellt Anfrage

Welche kommunalen Unternehmen dürfen in der Öffentlichkeit als Spender und Sponsoren auftreten? Diese Fragen will die Leipziger Ratsfraktion der FDP mit einer dringlichen Anfrage in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 23. Januar klären.

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Die Zentrale der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL).

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Anlass ist ein Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen aus der vergangenen Woche.

Darin untersagte die siebente Kammer dem Zweckverband der kommunalen Wasserversorgung Riesa/Großenhain, sich in der Öffentlichkeit finanziell zu engagieren. Die Richter führten aus, dass die Bürger einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen und somit nicht zwischen mehreren Wasserversorgern auswählen könnten. „Deshalb bedürfe es für die Aufgabenwahrnehmung keiner Ausgaben für Spenden und Sponsoring“, entschied die OVG-Kammer.

Ausgenommen davon, so die Richter, seien Informationen über den Benutzungszwang an sich, die Kosten für die Wasserversorgung und die Bedingungen für einen Anschluss. Für diese Punkte dürfe auch Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden. In welchem Umfang ließ das OVG allerdings offen.

„Wir wollten unseren Menschen hier etwas bieten, damit sie hier bleiben und nicht alle auswandern“, sagte Reinhard Sucher, Prokurist der Wasserversorgung in Riesa. Der Zweckverband habe Sportvereine wie den SC Riesa, aber auch kleinere Mannschaften unterstützt. Insgesamt seien zuletzt rund 100.000 Euro pro Jahr ausgegeben worden. „Dafür haben wir aber nicht das Wassergeld der Bürger verwendet, sondern nutzen Überschüsse aus der Eigenkapitalverzinsung“, so Sucher.

Die Liberalen im Neuen Rathaus wollen mit ihrem Fragenkatalog nun klären, bei welchen kommunalen Unternehmen in Leipzig ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Darüber hinaus, so die FDP in einer Mitteilung, soll geklärt werden, in welchem Umfang sich die infrage kommenden Betriebe derzeit als Sponsoren engagieren und welche Folge eine Zahlungseinstellung für die Leipziger Vereinslandschaft hätte.

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig agieren bereits seit Anfang 2012 nach neuen internen Richtlinien. „Demnach werden keine Sponsoring-Verträge mehr neu geschlossen oder verlängert“, teilte der Versorger mit. Auch eine Spendentätigkeit erfolge nicht mehr. Die aktuelle Entscheidung des OVG werde derzeit noch ausgewertet.

Matthias Roth

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