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Lokales „Konzeptvergabe“: Liegenschaftsamt verlagert Leistungen nach Berlin
Leipzig Lokales „Konzeptvergabe“: Liegenschaftsamt verlagert Leistungen nach Berlin
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10:03 23.01.2019
Leipzig hat noch viele wirtschaftlich interessante Brachen – hier der Wilhelm-Leuschner-Platz. Fallen die Würfel über ihre Verwertung künftig in Berlin? Quelle: Patrick Moye
Leipzig

Die Mitteilung im Amtsblatt der Stadt Leipzig war eigentlich nicht zu übersehen, auch wenn sie auf Seite 2 ganz unten stand: „Konzeptverfahren startet in Zentrum/Süd, Eutritzsch und Probstheida“ stand darüber, und darunter waren drei Fotos zu sehen – von den Baulücken in der Braunstraße 22, der Wittenberger Straße 55 und der Prager Straße 226. Wer wolle, könne für diese stadteigenen Flächen von der Stadt Erbbaurechte erwerben und dann darauf mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum – also Sozialwohnungen – schaffen, hieß es im Text. Hinter dem Begriff „Konzeptverfahren“ steht ein neues Konzept, bei dem das Rathaus nicht mehr dem höchsten Bieter für städtische Flächen einen Zuschlag geben will, sondern dem „besten Konzept“.

Aufsichtsbehörden nicht einbezogen

Die biedere Anzeige hat mittlerweile in Leipzig viel Beachtung gefunden – vor allem unter Immobilienprofis. Denn im Text war auch zu lesen, dass sich Interessenten mit ihren Nutzungskonzepten und Angeboten nicht wie üblich an das Leipziger Liegenschaftsamt wenden sollen, sondern an eine Berliner Gesellschaft: Die Stattbau Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in der Pufendorfstraße 11 in 10249 Berlin. Müssen sich Leipziger jetzt an Berliner wenden, wenn sie Grundstücke von ihrer Stadt in Erbpacht nutzen wollen?, fragt sich mancher jetzt in Leipzig. Oder: Warum kann das 70 Mitarbeiter starke Leipziger Liegenschaftsamt die Konzeptprüfung nicht selber abwickeln – wie bislang auch? Und: In Berlin gilt ein ganz anderes Kommunalrecht als in Sachsen – ist die seltsame Arbeitsverlagerung mit der Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion Leipzig, abgesprochen?

Im Neuen Rathaus beantwortet das zuständige Wirtschaftsdezernat erst nach fast zweiwöchiger interner Recherche diese Fragen. Sachsens Aufsichtsbehörden seien nicht in die Entscheidung einbezogen worden. Die ungewöhnliche Konstruktion sei vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, vom Liegenschafts- und vom Stadtplanungsamt gemeinsam ersonnen und beschlossen worden. Interessenten aus Leipzig sei auch zumutbar, ihre Konzepte für städtische Flächen auf dem Postweg bei der Berliner Firma einzureichen, heißt es in der Berlin. In Berlin würden sie dann formell und inhaltlich geprüft – in Abstimmung mit den beteiligten Leipziger Ämtern. Dass in Berlin ein anderes Kommunalrecht als in Sachsen gilt, sei dabei ohne Belang, denn die in Berlin arbeitenden externen Fachgutachter hätten „keine eigene Entscheidungsbefugnis“.

„Berliner Entscheidungen werden nur noch abgenickt“

Zurückgewiesen wird im Neuen Rathaus auch der Vorwurf, das Liegenschaftsamt wolle mit der Verlagerung der Arbeiten die Entscheidung über die Grundstücke verdunkeln. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass die Stadt Leipzig künftig noch weitere stadteigene Grundstücke über ähnliche Konstruktionen veräußert, aber letztendlich werde über den Zuschlagt transparent in Leipzigs zuständigen Gremien entschieden, so die Behörde. Damit gebe es ausreichend Transparenz.

Kritiker werden damit nicht überzeugt. Die Entscheidung über die Zukunft der stadteigenen Grundstücke falle durch die Konzeptbewertung praktisch in Berlin, heißt es. In Leipzig würden die Berliner Entscheidungen nur noch „abgenickt“.

Rathaus: Alle Interessenten werden gleich behandelt

Ob die neue Konstruktion der „Konzeptvergabe“ dazu führt, dass noch mehr Leipziger Immobilien in die Hand auswärtiger Eigentümer gelangt, ist für das Wirtschaftsdezernat nicht von Belang: Wer die stadteigenen Grundstücke letztlich erhält, werde ausschließlich aufgrund der eingereichten Konzepte entschieden. Alle Interessenten würden gleich behandelt – es sei also egal, woher sie kommen.

Das Wirtschaftsdezernat wehrt sich auch gegen den Vorwurf, ähnlich wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), zu viele und zu teure Beraterleistungen einzukaufen. Die Berliner Firma sei über eine öffentliche Ausschreibung gefunden worden und habe den Zuschlag erhalten, weil es „die schlüssigste und differenzierteste Darstellung“ ihrer Leistungen vorgelegt habe, argumentiert die Behörde. Außerdem sei die Leistung zum günstigsten Preis angeboten worden.

Von Andreas Tappert

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