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Lokales Kostenloser Web-Zugang in Leipzig: Stadt soll bis zum Sommer Vorschläge machen
Leipzig Lokales Kostenloser Web-Zugang in Leipzig: Stadt soll bis zum Sommer Vorschläge machen
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15:54 20.02.2013
Blick in den Leipziger Stadtrat (Archivbild) Quelle: Regina Katzer
Leipzig

Bisher habe die Stadt nur aufgezeigt, was nicht geht, kritisierte die Linke. Auch die CDU kann sich für das Vorhaben erwärmen - in Form von Hotspots an touristisch interessanten Punkten.

"Ich kann mir gut einen Hotspot am Völkerschlachtdenkmal vorstellen", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski. Städte wie Danzig seien da weiter als Leipzig. Als "sozialpolitische Maßnahme" lehnte die CDU das Vorhaben "Kostenloses Internet" allerdings ab. Die Linke hatte in ihrem Antrag betont, dass ein kostenfreier WLAN-Zugang im öffentlichen Raum Teilhabe am politischen und sozialen Leben bedeute.

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben, wollte die Einrichtung zunächst vor allem auf die City begrenzen. Diese Einschränkung setzte sich letztlich nicht durch - touristisch interessante Punkte könnten schließlich auch außerhalb der Innenstadt liegen, beharrte die CDU. Einig sind sich die Fraktionen, dass das "Web für alle" die Stadt Leipzig nichts kosten darf. "Leipzig darf sich bei der Einrichtung nicht in finanzielle Verpflichtungen drängen lassen", betonte Heiko Bär von der SPD-Fraktion.

Wirtschaftbürgermeister Uwe Albrecht (Archivbild). Quelle: Volkmar Heinz

Gerade hier liegen die Fallstricke des Konzepts. "Wir sind nicht dagegen, Leipzig attraktiver zu machen", sagte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU). Bisher gebe es keinen Anbieter, der den mobilen Internetzugang kostenneutral anbieten könne. In Berlin seien die Betreiber häufig Unternehmen, die dann auch das finanzielle und rechtliche Risiko übernähmen. Albrecht spielte damit auf die Verantwortung von Betreibern etwa bei illegalen Downloads an.

Evelyn ter Vehn

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