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Lokales Kreisparteitag in Leipzig: CDU-Basis ist unzufrieden mit Koalitionsvertrag
Leipzig Lokales Kreisparteitag in Leipzig: CDU-Basis ist unzufrieden mit Koalitionsvertrag
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23:59 09.11.2014
Ehrengast und Hauptredner Frank Kupfer. (Archivbild) Quelle: dpa
Leipzig

Zum Bundesparteitag wurden der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist und der Europa-Abgeordnete Hermann Winkler delegiert.

Als Ehrengast und Hauptredner war der Fraktionsvorsitzende der sächsischen Union im Landtag, Frank Kupfer, gekommen. Kupfer erläuterte die Details des Koalitionsvertrages, der mit der SPD auf Landesebene ausgehandelt worden war und am Montag unterschrieben werden soll.

Die Leipziger kritisierten, dass Bei- geordneten-Wahlen in Städten ab 10 000 Einwohnern künftig im Einvernehmen mit den gewählten Bürgermeistern stattfinden müssen. Kann dieses Einvernehmen nicht hergestellt werden, sollen die Kommunalparlamente die Entscheidung des jeweiligen Bürgermeisters nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit korrigieren dürfen. Dies werde dazu führen, dass sich die sächsischen Bürgermeister eine ihnen genehme Beigeordneten-Riege zusammenstellen, warnte die CDU-Basis.

Dies könnte dann bedeuten, dass vermehrt parteilose Beigeordnete gewählt und die politischen Verhältnisse im jeweiligen Stadt- oder Gemeinderat nicht mehr hinreichend abgebildet würden. Deshalb müsse die CDU auf Landesebene dafür sorgen, dass dieser Punkt des Koalitionsvertrages nicht buchstabengetreu in den 68 Städten mit mehr 10 000 Einwohnern umgesetzt wird, die Beigeordnete wählen können beziehungsweise müssen. Die Einbeziehung der Stadt- und Gemeinderäte müsse gesichert werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.11.2014

Tappert, Andreas

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