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Lokales So lief das Sachsengespräch mit Kretschmer in Leipzig
Leipzig Lokales So lief das Sachsengespräch mit Kretschmer in Leipzig
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09:02 11.10.2018
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (rechts) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (links) kommen ins Audimax der Universität, um die Besucher des Sachsengesprächs zu begrüßen. Anschließend stellten sich Minister und Staatssekretäre in verschiedenen Räumen den Fragen der Bürger. Kretschmer tat dies im Paulinum. Quelle: Foto: Dirk Knofe
Leipzig

Wer dachte, dass es in Leipzig kaum Gesprächsbedarf mit der Dresdner Ministerriege gibt, wurde am Mittwochabend am Augustusplatz eines Besseren belehrt. Schon eine Stunde vor dem „Sachsengespräch“ mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinen wichtigsten Mitarbeitern bildete sich vor dem Haupteingang des neuen Uni-Hauptgebäudes eine riesige Menschenschlange, die fast bis zur Grimmaischen Straße reichte. Zusätzlich hatten sich am Eingang Studenten mit Transparenten aufgestellt, auf denen Forderungen wie „Kein Platz für Rassismus auf unserem Campus“ standen. Einer der Demonstranten – der 25-jährige Lehramtsstudent Carl Bauer im neunten Semester – erregte die Aufmerksamkeit des eintreffenden Ministerpräsidenten. „Wir sind vom linken Studentenbund sozialistisch-demokratischer Studierender“, erklärte er ihm. „Wir wollen keine Koalition aus CDU und AfD, sondern einen demokratischen Sozialismus.“

„Die Menschen fühlen sich nicht wahrgenommen“

Kurz nach 19 Uhr erlebten die Besucher dann im größten Hörsaal der Stadt, wie sich Kretschmer als Leipzig-Fan outete. „Hier ist die Zukunft zu Hause, hier geht es voran“, sagte der Ministerpräsident. Beim Gedenken an den Herbst ’89 habe er rund 20 000 Menschen gesehen. Seitdem stehe für ihn fest: „Hier ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Hause.“

Dass dies andere anders sehen, erfuhr er bei der Frage-Runde, der sich der Christdemokrat anschließend im neuen Paulinum stellte. Ein Mölkauer berichtete dort, der Zusammenhalt in seinem Ortsteil schwinde immer mehr. „Die Menschen haben das Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden“, schilderte er. „Sie haben den Eindruck, unter dem Radar derjenigen zu sein, die die Entscheidungen fällen.“

Kretschmer erwiderte, er kenne auch Eingemeindungen, bei denen das Gemeinschaftsgefühl nach einer Eingemeindung nicht gelitten habe. Er empfahl dem Mölkauer, sich an Leipzigs Oberbürgermeister und die Stadträte zu wenden.

„Sie verschweigen die Gewalt der Linken“

Ein anderer Zuhörer berichtete, er habe in Chemnitz erlebt, wie „ein vermummtes Antifa-Überfallkommando“ gewalttätig geworden sei. „Sie sprechen immer nur von rechter Gewalt und verschweigen die der Linken", warf er Kretschmer vor. Andere Zuhörer unterbrachen daraufhin den Mann und forderten lautstark, er möge Beweise für seine Darstellung liefern. „Das ist das Problem in dieser Stadt“, entgegnete der Kritiker ihnen. „Man darf nicht von Tatsachen sprechen und wenn man es tut, wird man gleich angeschrien.“

Auch Kretschmer erklärte, er kenne den geschilderten Fall nicht, werde dem aber nachgehen. „Für mich gilt auch in dieser Sache: gleiches Recht für alle“, sagte er. „Aber die Sache hat mit Ausschreitungen rechtsextremistischer Hooligans begonnen.“ Dies stimme nicht, widersprach der Frager. Angefangen habe es in Chemnitz mit einem Mord an einem Deutschen. „Dieser Mord rechtfertigt aber überhaupt nichts“, entgegnete Kretschmer.

„Wie wollen Sie den Kampf gegen Rechts stärken?“

Andere Zuhörer wollten wissen, was der Freistaat tun will, damit sich die Zivilgesellschaft stärker dem Rechtsextremismus entgegen stellt. „Der Staat kann das nicht verordnen, dafür brauchen wir alle aufrechten Menschen“, erwiderte der Ministerpräsident. „Wir müssen dafür sorgen, dass Demokratie auch im Kleinen vorgelebt wird. Und wo etwas nicht in Ordnung ist, müssen wir Stopp sagen.“

Kretschmer machte auch deutlich, wie er vorgehen will, wenn er nach der Landtagswahl im nächsten Jahr wieder Ministerpräsident werden sollte. Eine Koalition mit der AfD oder Linkspartei komme für ihn nicht in Frage, sagte er. „Das Problem ist nicht links oder rechts, sondern Linksextremismus und Rechtsextremismus. Was wir 1989 erkämpft haben, ist nicht unumstößlich.“ Er sei weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. „Beides ist für unsere Demokratie gefährlich.“

„Warum werden so viele Studienplätze abgebaut?“

Mitarbeiter der Universität kritisierten, dass der Freistaat in den nächsten Jahren mehrere Tausend Studienplätze abbauen will. Dies sei der demografischen Entwicklung geschuldet, so Kretschmer. „Wir bauen aber keine Personalstellen ab, denn die Lehre an den Hochschulen soll besser werden. Aber natürlich ist nichts in Stein gemeißelt.“

Ein Zuhörer sagte, er verstehe nicht, warum im reichen Deutschland nicht genug Geld für alle Menschen vorhanden ist. „Viele gehen Flaschen sammeln, um die Rente aufzubessern“, schilderte er. Es gebe auch immer mehr Obdachlose. Statt ihnen zu helfen, würden Asylbewerberheime immer besser ausgestattet.

„Asylbewerber nicht gegen Obdachlose ausspielen“

Diese Kritik ließ Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) von seinem Stuhl schnellen und nach dem Mikrofon greifen. „Es regt mich auf, dass Asylbewerber gegen Obdachlose ausgespielt werden“, rief er laut in den Aula-Kirchen-Bau. „Niemand muss bei uns unter einer Brücke schlafen.“

Auch Kretschmer widersprach der Darstellung des Fragers. „Es gibt genügend Hilfsangebote“, meinte er. Aber ein Teil der Betroffenen wolle diese nicht nutzen. „Es gibt keinen besseren Sozialstaat als die Bundesrepublik Deutschland“, so der Ministerpräsident.

Von Andreas Tappert

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