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Kritik an Fusionsplänen für Gerichtsbarkeit

Kritik an Fusionsplänen für Gerichtsbarkeit

Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, hat die Fusionspläne der Berliner Koalition für die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit scharf kritisiert.

Leipzig. Der Koalitionsvertrag sehe vor, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Gerichtsbarkeiten zusammenzulegen, sagte Eckertz-Höfer am Mittwoch in Leipzig bei der Jahres-Pressekonferenz des obersten deutschen Verwaltungsgerichts. „Ebenso wie mein Kollege vom Bundessozialgericht halte ich hiervon wenig“, sagte sie.

Mit der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde die Klageflut bei den an Überlastung leidenden Sozialgerichten in nächster Zeit nicht zurückgehen. Dies sei aber kein Grund, eine über Jahrzehnte bewährte Spezialisierung der Gerichtsbarkeiten aufzugeben. „Ich warne davor, unser gegliedertes Justizsystem, um das wir im Ausland heftig beneidet werden, tagespolitischen Forderungen zu opfern.“ Eckertz-Höfer räumte allerdings ein, dass ein Großteil der Verwaltungsgerichtspräsidenten eine Fusion positiv sieht. „Sie erhoffen sich Synergien.“

Am Leipziger Bundesverwaltungsgericht sind 2009 knapp 1700 Verfahren eingegangen. Das ist im Jahresvergleich ein Rückgang von drei Prozent. Offen waren am Jahresende rund 760 Verfahren. Der rückläufige Trend werde sich wohl fortsetzen, sagte Eckertz-Höfer. Auch an den Verwaltungsgerichten gingen die Zahlen zurück. Das liege vielfach daran, dass die Verwaltungen effizienter arbeiteten und im Vorfeld von Klagen versuchten, die Interessen der Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Außerdem würden durch Mediatoren immer häufiger außergerichtliche Einigungen erzielt. Zugleich steige am Leipziger Gericht die Verfahrensdauer. Gründe seien etwa die wachsende Komplexität der Sachverhalte und zeitweise Unterbesetzung.

dpa

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