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Kritik an Vergabe von Stromkonzessionen in Leipzig – Linke unterstützt Antrag auf Aussetzung

Kritik an Vergabe von Stromkonzessionen in Leipzig – Linke unterstützt Antrag auf Aussetzung

Gegen die geplante Vergabe von Stromkonzessionen in mehreren Leipziger Ortsteilen an das Unternehmen EnviaM regt sich weiter Widerstand. Am Dienstag gab die Fraktion der Linken bekannt, dass sie den Antrag der Grünen-Fraktion auf eine Aussetzung und Prüfung der Vergabe unterstützt.

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Gegen die geplante Vergabe von Stromkonzessionen in mehreren Leipziger Ortsteilen an das Unternehmen EnviaM regt sich weiter Widerstand. (Symbol- und Archivfoto)

Quelle: dpa

Leipzig.  

Konkret geht es um die Konzessionen für 14 Ortsteile, die vor Jahren in Leipzig eingemeindet wurden. Bei der Ausschreibung waren die Stadtwerke im Oktober mit ihrem Angebot knapp dem des privaten Konkurrenten unterlegen. Den Stadtwerken könnten damit in den nächsten 20 Jahren ein Gewinn von 50 Millionen Euro entgehen.

Eigentlich soll der Stadtrat am 17. November über die Konzessionsverträge beraten und abstimmen. Die Grünen-Fraktion brachte einen Antrag auf Aussetzung der Vergabe ein und begründet dies damit, dass es zum Ausschreibungsverfahren Fragen und Ungereimtheiten gebe. Die RWE-Tochter EnviaM erhielt für ihr Angebot 1672 Punkte, die Stadtwerke erreichten 1660 Zähler. Vor der abschließenden Entscheidung soll der Vergabevorschlag auf seine Rechtsmäßigkeit geprüft werden, fordern die Grünen.

Dem schlossen sich nun die Linken an. „Es muss eine für die Stadtverwaltung als auch für die Stadträtinnen und Stadträte transparente Bewertung der Ausschreibungsergebnisse vorgenommen werden,“ wird Reiner Engelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, in der Mitteilung zitiert.

FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth warnte hingegen vor einer Neuausschreibung: „Eine Wiederholung der Ausschreibung, weil uns das Ergebnis nicht passt, wäre ein Bruch mit marktwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Grundprinzipien.“ Hesselbarth verwies darauf, dass eine Nachbewertung der Ausschreibung verheerende Folgen für das Ansehen des Standortes Leipzig in der Privatwirtschaft hätte. Dagegen stünde den Stadtwerken die Möglichkeit zur Verfügung, Akteneinsicht zu nehmen und Rechtsmittel einzulegen, sollten sie zu dem Schluss kommen, dass die Entscheidung auf eine fehlerhafte Bewertung beruht, sagte Hesselbarth. 

Stichwort Konzessionsabgabe

:

Städte und Gemeinden erlauben Energieunternehmen, beispielsweise Strom- und Gasleitungen auf öffentlichen Flächen zu verlegen. Für diese behördliche Genehmigung (Konzession) zahlen die Energieunternehmen an die jeweilige Kommune eine jährliche Gebühr.

Im konkreten Fall heißt das: Die Stadt Leipzig kassiert diese Konzessionsabgabe für die 14 eingemeindeten Ortsteile ganz egal, wer den Zuschlag erhält. Wie viel die Stadtwerke oder EnviaM bezahlen müssen, ist also in der Summe identisch.

Warum haben Stadtwerke und EnviaM sich an der Ausschreibung beteiligt? Salopp formuliert, ist der Zuschlag wie eine Lizenz zum Geld drucken. Beispiel: Wenn EnviaM den Zuschlag erhält, muss das Unternehmen dafür Sorge tragen, dass alle Haushalte in den 14 Ortsteilen mit Strom versorgt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Leipziger Bürger Kunden von EnviaM, der Stadtwerke oder sonstiger Anbieter sind. Wer etwa Stadtwerke-Kunde ist, für den muss der kommunale Energieversorger an den Netzbetreiber (EnviaM) ein Netz-Entgelt bezahlen. Schließlich benutzen die Stadtwerke in diesem Fall ein „fremdes“ Netz, um ihre Kunden mit Strom zu beliefern.

rob / m.o.

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