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Kritik von Verfassungsschutz: Stadt Leipzig wirbt für radikale Salafisten

Interkulturelle Wochen Kritik von Verfassungsschutz: Stadt Leipzig wirbt für radikale Salafisten

Vor den Salafisten der Leipziger Al-Rahman-Moschee warnt der Verfassungsschutz seit Jahren. Doch ausgerechnet die Stadtverwaltung wirbt regelmäßig für Veranstaltungen der Islamisten.

Die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße .

Quelle: André Kempner

Leipzig. Sie stellen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage und fördern Radikalismus: Vor den Salafisten der Leipziger Al-Rahman-Moschee warnen Behörden wie der Verfassungsschutz seit Jahren. Doch ausgerechnet die Stadtverwaltung wirbt regelmäßig für Veranstaltungen der Islamisten, auch im jüngsten Programmheft für die am Sonntag begonnenen Interkulturellen Wochen (IKW).

Dabei ist der Tag der offenen Moschee, an dem Salafisten-Prediger Hassan Dabbagh (45) sechs Stunden lang Interessenten informieren will, nicht einmal Bestandteil der IKW. Diese finden in diesem Jahr bis zum 1. Oktober statt. Zwei Tage später präsentiert sich die Al-Rahman-Moschee einem breiten Publikum, in der städtischen Programmübersicht wird das unter der Rubrik „Ausblick“ angekündigt.

Gefahr, die von der Moschee ausgehe

Sachsens Verfassungsschutz betrachtet diese Art Öffentlichkeitsarbeit mit Sorge. „Man kann es kritisch sehen, dass an dieser Stelle kein Hinweis erfolgt, dass es sich um religiöse Extremisten handelt“, sagte Behördensprecher Martin Döring der LVZ. „Grundsätzlich muss man sich mit Extremisten argumentativ auseinandersetzen. Aber alle, die dort hingehen, sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben. Es gehört zur Camouflage der Islamisten, dass sie weichgespült, kommunikativ und zivilisiert auftreten. Eine Erläuterung im Programm der Stadt, dass es sich um Salafisten handelt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wäre deshalb wünschenswert.“

Zumal der Inlandsgeheimdienst auch in seinem aktuellen Bericht vor den Gefahren warnt, die von der Moschee ausgehen. So bestehe die Möglichkeit, dass vor allem Migranten durch Imam Hassan Dabbagh salafistisch beeinflusst werden. Prediger wie er seien bestrebt, „ihre Ideologie zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu verändern.“

Dabbaghs Aussagen attestiert der Verfassungsschutz „eine desintegrative und radikalisierungsfördernde Wirkung“, die gerade von jungen und wenig gefestigten Muslimen auch als Rechtfertigung der Anwendung von Gewalt verstanden werden könnten. Nicht umsonst hatte das Oberverwaltungsgericht erst kürzlich eine geplante Kita der Salafisten an der Moschee gestoppt: Das ausschließlich an Koran und religiöse Sitten orientierte Glaubensverständnis der Salafisten sei mit der erwünschten Integration in die Gesellschaft nicht vereinbar.

Situation "bekannt"

„Die erwähnten Vorgänge sind der Stadt sehr wohl bekannt“, teilte Stojan Gugutschkow Leiter des Referates für Migration und Integration, auf Anfrage mit. „Da erfahrungsgemäß unabhängig vom Tag der offenen Moschee neben gläubigen Muslimen auch viele Nicht-Muslime zu verschiedenen Anlässen die genannte Moschee besuchen und sich selbst ein Bild von der größten sächsischen Moscheegemeinde machen wollen, erscheint es wenig sinnvoll, die Teilnahme der Gemeinde am Tag der offenen Moschee zu verschweigen.“ Auch ein ergänzender Hinweis sei nicht erforderlich. Der Öffentlichkeit sei es „dank der Medienberichterstattung bekannt, dass die Moschee wegen der salafistischen Positionen ihres Imams Gegenstand der Beobachtung durch den sächsischen Verfassungsschutz ist“.

Mithin gilt es im Rathaus wohl auch als unproblematisch, dass die umstrittene Moschee im städtischen Wegweiser „Leipzig interkulturell“ als Ansprechpartner aufgeführt ist. Der laxe Umgang der Stadt mit den radikalen Islamisten hat Tradition: Selbst 2009, als die Staatsanwaltschaft München gegen Dabbagh und sieben weitere Protagonisten der Islamisten-Szene Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung erhob (das Verfahren wurde 2010 mangels Beweisen eingestellt), durfte der Deutsch-Syrer im Rahmen der von der Stadt koordinierten Interkulturellen Wochen zu Workshops und Diskussionsrunden einladen.

Das Wirken der Moscheegemeinde trug Früchte. Seit 2008 nahmen eigenen Angaben zufolge zwischen drei und fünf Personen wöchentlich den Islam an. „Bis 2012 waren mehr als 5000 Personen zum Islam konvertiert“, heißt es in der Chronik der Gemeinde. „Danach haben wir aufgehört zu zählen.“

Von Frank Döring

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