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Lokales Külow: „Mein Traum ist, dass wir die CDU im Kommunalwahlkampf schlagen“
Leipzig Lokales Külow: „Mein Traum ist, dass wir die CDU im Kommunalwahlkampf schlagen“
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07:00 05.03.2016
Volker Külow vor einem Karl-Marx-Bild im Liebknechthaus der Linken.  Quelle: André Kempner
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Leipzig

Die Linke wählt am diesem Sonnabend einen neuen Stadtverbandsvorsitzenden. Amtsinhaber Volker Külow (55) tritt für das Amt nicht wieder an. Seit seiner gescheiterten Wiederwahl in den sächsischen Landtag im Jahr 2014 arbeitet der Historiker als Berater. Darüber hinaus nahm er seine frühere Publikations- und Forschungstätigkeit wieder auf. Auf der Leipziger Buchmesse erscheint jetzt eine kritische Neuausgabe von Lenins berühmter Imperialismus-Schrift, an der Külow maßgeblich mitgewirkt hat. Er ist gern gesehener Gast bei Buchlesungen. „Angesichts der Weltsituation ist die Frage des Imperialismus aktueller denn je“, sagt er. „Ich habe schon Anfragen aus der ganzen Republik und sogar aus Zürich, wo Lenin sein Buch vor genau 100 Jahren geschrieben hat.“ Die LVZ sprach mit Külow über das vorläufige Ende seiner politischen Karriere und den Zustand der Leipziger Linken.

Polit-Renter mit 55 Jahren. Ist das nicht ein bisschen früh?

Ich trete in die zweite Reihe, mache als normales Basismitglied weiter. Ich bleibe auf der Landesebene weiter im Liebknecht-Kreis aktiv, wo wir eine Strategie-Debatte führen. In Polit-Rente gehe ich also noch lange nicht.

Warum dann dieser für viele so überraschende Rückzug vom Parteivorsitz?

Ich denke, ich habe 15 Jahre eine gute, solide Arbeit als Stadtvorsitzender geleistet, aber angesichts der sozialen Umbrüche in der Stadt ist ein Generationswechsel an der Zeit. Jetzt habe ich das im Übrigen alles noch selbst in der Hand. Bevor man in zwei oder vier Jahren vom Hof gejagt wird, geht man doch lieber zu einem Zeitpunkt, da viele einem noch hinterher weinen. Darüber hinaus gibt es einen ganz formalen Grund: Nach unserer Bundessatzung sollte man eine Funktion nur acht Jahre inne haben soll. Der Zeitpunkt wäre jetzt für mich erreicht. Denn die Linkspartei als solche gibt es seit 2007.

Sie sprechen von Generationswechsel. Bedeutet das auch, die Partei will die DDR- und Stasi-Vergangenheit hinter sich lassen?

Keine Frage, die jüngere Generation ist unbelasteter. Ich plädiere dennoch dafür, dass die Linke ihre Wurzeln und ihre differenzierte Sicht auf die DDR nicht aufgibt. Das macht sie bei der Wählerschaft auch attraktiv und unterscheidet sie von allen anderen Parteien. Die jungen Leuten können natürlich unbeschwerter damit umgehen, machen sich weniger angreifbar.

Sie haben den Vorsitz der Partei 2001 übernommen, als sie noch PDS hieß. Wie steht de Linke heute da?

Ich bin 2001 angetreten mit einem Zehn-Punkte-Programm. Wir waren damals drittstärkste Partei in der Kommunalpolitik, deutlich hinter CDU und SPD. Heute stehen wir weit vor der SPD und auf Augenhöhe mit der CDU. Darauf bin ich stolz. Vor 15 Jahren war an zwei linke Bürgermeister nicht zu denken. Das ist heute anders. Wir hatten damals mit 27 Ortsverbänden und 45 selbständigen Basisorganisationen eine sehr zersplitterte Parteistruktur. Heute haben wir zehn funktionierende Stadtbezirksverbände und noch fünf Basisorganisationen. Wir sind wesentlich handlungsfähiger.

Die Linke profiliert sich als Friedenspartei, Anwalt der sozial Schwachen und Kämpferin gegen Fremdenfeindlichkeit. Reicht das als Markenkern aus in Zeiten, da sich eine CDU unter Angela Merkel zunehmend sozialdemokratisiert, SPD und Grüne immer stärker linke Positionen besetzen?

Ich sehe eher eine Rechtsverschiebung im politischen Spektrum. Stichwort: AfD. Die Kanzlerin hat doch in der Flüchtlingsfrage im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung schon lange von einer Willkommens- auf Abwehrkultur umgeschaltet. Auch wenn uns die SPD vermeintlich viele Positionen abgejagt hat: Die soziale Frage und die Friedensfrage sind nach wie vor die beiden zentralen Alleinstellungsmerkmale der Linken. Wir sind die einzige Partei, die gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Waffenexporte ist und die seit vielen Jahren darauf hinweist, welche Defizite es in der sozialen und Bildungsinfrastruktur gibt. Jetzt wacht die Bundesregierung auf und spricht von sozialem Wohnungsbau, obwohl Millionen Wohnungen seit Jahren fehlen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Linken in Leipzig?

Ich hoffe, dass wir den Platz, den wir im Augenblick haben, halten und auch weiter zwei Bürgermeister in der Stadtverwaltung haben werden. Mein Traum, dass wir die CDU im Kommunalwahlkampf schlagen, hat sich leider noch nicht erfüllt. Aber 2019 ist ja am Horizont schon zu sehen. Die Stadtgesellschaft, die sich immer bunter und vielfältiger entwickelt, arbeitet uns vom Trend her zu.

Vor 15 Jahren hatte Ihre Partei aber noch mehr als 2700, heute 1300 Mitglieder.

Wir arbeiten an unserer Zukunftsstrategie „Leipzig 2020“. Wir müssen mit den starken Wandlungsprozessen in der Stadtgesellschaft Schritt halten, obwohl wir eine Partei mit hohem Altersdurchschnitt sind. Wir haben aber nicht zu viele alte, sondern zu wenig junge Mitglieder. Wir haben seit Anfang des Jahres 17 Neumitglieder gewonnen. Das hat viel mit unserer solidarischen Haltung in der Flüchtlingsfrage zu tun. Die Partei muss sich stärker Migrantinnen und Migranten öffnen.

Sehen Sie die Linke als Volkspartei.

Der Begriff des Volkes ist natürlich schillernd und ambivalent, darum benutze ich ihn auch nur ungern. Aber vor dem Hintergrund unserer Verankerung und der breiten Wählerschaft sind wir linke Volkspartei in Leipzig.

Teile der Linken haben allerdings eine auffällige Nähe zur autonomen, auch gewaltbereiten Szene. Wie hält die Partei den Spagat zwischen gesellschaftlicher Mitte und radikalem Rand aus?

Die Linke ist eine ganz klar antifaschistische Partei und daher auch in jeder Form aktiv bei Anti-Nazi-Protesten auf der Straße. Aber wir distanzieren uns von gewalttätigen Ausschreitungen. Sie konterkarieren das antifaschistische Ansinnen und machen uns angreifbar. Es gibt dazu Es gibt dazu auch gelegentlich andere Auffassungen in der Partei, die sind allerdings nicht mehrheitsfähig.

Ihr designierter Nachfolger ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Was prädestiniert Adam Bednarsky für den Vorsitz der mitgliederstärksten Partei in Leipzig?

Adam Bednarsky ist noch ein unbeschriebenes Blatt, hat aber eine interessante Biografie. Er hat den Roten Stern maßgeblich aufgebaut, ist seit 20 Jahren Mitglied der Partei, kennt sie aus dem Effeff, ist sehr breit vernetzt und holte bei der Kommunalwahl 2014 im Süden ein Stadtratsmandat. Er ist seit zwei Jahren mein Stellvertreter und hat vor allem als Leiter der Arbeitsgruppe Zukunft innerparteilich viel geleistet. Er ist Politikwissenschaftler, wird im April seine Promotion einreichen. Er besitzt eine intellektuelle Ausstrahlungskraft und hat großes Potenzial.

Interview: Klaus Staeubert

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