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Kundendaten von Unister beschäftigen Gericht

Verbraucherschutzzentrale klagt Kundendaten von Unister beschäftigen Gericht

Nach der Insolvenz der Unister-Reisesparte mit Portalen wie fluege.de und ab-in-den-urlaub.de sind Millionen von Buchungsdaten an den Investor Invia Flights Germany übertragen worden. Verbraucherschützer sehen die Rechte von Kunden verletzt und haben zwei Klagen eingereicht.

Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Lucas Flöther steht wegen der Veräußerung von Unisterkundendaten in der Kritik.
 

Quelle: dpa

Leipzig.  Die Sächsische Verbraucherzentrale hat jetzt auch den Unister-Nachfolger Invia Flights Germany und Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther im Visier. Streitpunkt sind die an den tschechischen Investor übertragenen Kundendaten. Invia hatte im April vergangenen Jahres die Reisesparte des einstigen Leipziger Tourismusriesen mit Portalen wie ab-in-den-urlaub.de und fluege.de erworben. In den vergangenen Jahren hatten die Verbraucherschützer mehrfach Unister wegen Geschäftspraktiken in der Öffentlichkeit scharf kritisiert.

Nach Recherchen des MDR hat die Verbraucherzentrale nun im zurückliegenden Dezember sowohl Invia als auch Flöther vor dem Landgericht Leipzig verklagt. Zuvor waren Abmahnungen gegen die beiden jetzigen Prozessgegner ohne Erfolg geblieben.

Kundin sollte widersprechen

Anlass für den Rechtsstreit war ein konkreter Fall einer ehemaligen Kundin von fluege.de, bestätigte Stefanie Siegert, Juristin bei der Verbraucherzentrale. Per Mail sei sie darüber informiert worden, dass Invia nunmehr die einstigen Unister-Reiseangebote übernommen hatte. Nun sollten auch ihre persönlichen Angaben wie Anschrift und Mailadresse auf den Investor übertragen werden. Sollte die Kundin damit nicht einverstanden sein, dann könne sie widersprechen, hieß es. Höre Invia dagegen nichts weiter, gehe das Unternehmen von einer Zustimmung aus. Notwendig dafür ist allerdings, das die Informationsmail überhaupt beim Kunden angekommen ist. "Wenn eine Zustellung der E-Mail nicht nachvollzogen werden konnte, dann wurde auch keine Daten übertragen", betont ein Sprecher Flöthers..

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale ist vorgenommene Praxis rechtswidrig. Invia hätte genau umgekehrt vorgehen müssen. „Die Kundin hätten der Übertragung ausdrücklich zustimmen müssen“, betont Juristin Siegert. Melde sich ein Verbraucher nicht, dann liege auch keine Genehmigung für den Übergang seines sensiblen Datensatzes vor.

Flöther trifft sich mit Datenschutzbeauftragten

Insovenzverwalter Lucas F. Flöther kann den Streit nicht nachvollziehen. „Vor der Übertragung der Kundendaten der Unister Travel Betriebsgesellschaft wurde die Rechtslage gründlich geprüft. Diese Prüfung ergab, dass die Übertragung rechtskonform ist“, hieß es aus Flöthers Büro. Vor dem Verkauf der Sparte hat sich Flöther auch mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragen Andreas Schurig abgestimmt. „Es gab eine Besprechung zur Veräußerung“, bestätigte dessen Sprecher, Andreas Schneider.

Generell habe Schurig gegen die Übertragung von Adressen keine Bedenken gehabt. Als später allerdings bekannt wurde, das Invia auch gesamte Buchungshistorien erhalten habe, sei der Datenschutzbeauftragte eingeschritten. „Diese Informationen wurden anschließend von Invia wieder gelöscht“, so Sprecher Schneider. Wie viele Datensätze tatsächlich übergingen, ist unbekannt. Laut Flöther besaß Unister rund 14 Millionen Kundendaten im Reisebereich.

„Prozess ohne praktische Relevanz“

Der Insolvenzverwalter sieht einem möglichen Prozess gelassen entgegen. Er habe für ihn keine praktische Relevanz mehr. „Denn mit der Klage soll ihm lediglich untersagt werden, in der Zukunft Daten der Kunden ohne deren Zustimmung zu übertragen“, erklärte ein Sprecher des Juristen aus Halle. Alle relevanten Kundenportale von Unister sind seit der Insolvenz im Juli 2016 veräußert worden. Mit dem zweiten Verfahren wollen die Verbraucherschützer erreichen, dass Invia die übertragenen Daten nicht weiter nutzt.

Stefanie Siegert von der Verbraucherzentrale gibt sich zuversichtlich. „Wir bekommen zwar Gegenwind, die Rechtslage spricht aber eindeutig für uns“, erklärt sie. Wann der Streit vor dem Landgericht Leipzig verhandelt wird, steht noch nicht fest.

Von Matthias Roth

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